Fröndenberg. . Der Sparkassenvorstand hat Ärger mit dem NRW-Finanzministerium. Grund ist das beharrliche Schweigen von Detlev Menges und Petra Otte über ihre Vergütung. Mit ihrer Blockadehaltung verstoßen die Sparkassenchefs gegen Landesgesetze. Der Stadtrat gibt dem Sparkassenvorstand Rückendeckung.

„Es hat sehr deutliche Briefe gegeben“, sagt Ministeriumssprecherin Ingrid Herden. „Der besondere Informationsanspruch der Öffentlichkeit, und hier insbesondere der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Fröndenberg, wurde bislang noch nicht erfüllt.“ Otte und Menges erklärten ihre Verweigerungshaltung stets mit einer Art sozialem Schutzgedanken in eigener Sache. Detlev Menges sorgte sich um seine Familie, wenn seine Bezüge öffentlich im Internet stünden. Auf Nachfrage der WESTFALENPOST will sich Menges jetzt gar nicht mehr zu der Sache äußern. Otte ist im Urlaub. Sie wolle nächste Woche Stellung nehmen, heißt es aus ihrem Büro.

Die Fröndenberger Sparkasse gehört zu ganz wenigen in Nordrhein-Westfalen, die ihre Vorstandsgehälter noch geheim halten. Das Sparkassengesetz und das Transparenzgesetz verpflichten die Sparkasse zur Angabe konkreter Zahlen. Nicht nur die Bezüge, sondern auch Vereinbarungen über mögliche Abfindungen und Sonderleistungen wie Dienstwagen sind offenzulegen. Im Schnitt liegen die Vorstandsbezüge bei NRW-Sparkassen bei gut 300 000 Euro. Fröndenberg ist NRWs kleinste Sparkasse.

Die Blockadehaltung wird wohl Konsequenzen haben. „Das Finanzministerium steht mit der zuständigen Kommunalaufsicht im Kontakt, um die Erfüllung der Hinwirkungspflicht kritisch zu prüfen und gegebenenfalls weitergehende Schritte einzuleiten“, sagt Herden. Wie die Konsequenzen aussehen sollen, ist noch offen.

Vertragsverlängerung im Stadtrat

Ausgerechnet der Stadtrat stellte dem Sparkassen-Vorstand vor fünf Jahren eine Art Blanko-Scheck aus und genehmigte die Geheimhaltung. Damit handelten wohl auch die Ratsmitglieder rechtswidrig – einstimmig übrigens. Der Stadtrat hat eine sogenannte „Hinwirkungspflicht“. Das heißt: Er muss den Verwaltungsrat der Sparkasse beauftragen, transparente Verträge abzuschließen.

Im Rat am Donnerstag steht erneut eine Verlängerung des Vorstands-Vertrags auf der Tagesordnung. „Der Bürgermeister der Stadt Fröndenberg/Ruhr wurde in diesem Zusammenhang erneut auf die bestehende Hinwirkungspflicht des Trägers hingewiesen“, sagt Herden. Wie der neue Vertrag aussehen soll ist offen. Im Rathaus wollte sich niemand zu dem brisanten Thema äußern.

Öffentlich nachzulesen sind mittlerweile nur die Bezüge der Verwaltungsrat-, Hauptausschuss- und Risikoausschussmitglieder. Die Posten sind mit Kandidaten der Stadtratsfraktionen und Stadtverwaltungsmitglieder besetzt und in der Politik heiß begehrt. Die Sitzungsteilnahme wird mit jeweils 100 Euro vergütet und ist besonders beliebt, weil der Aufwand vergleichsweise gering ist.