Fröndenberg. Ob Fröndenberg Fördermittel für den Himmelmannpark beantragt und wie die Stelle der Bauamtsleitung attraktiver wird, ist Thema im Rat
Die Stadt Fröndenberg erhöht zum kommenden Jahr die Grundsteuer B - allerdings nicht so stark wie von Kämmerer Heinz Günter Freck vorgeschlagen, sondern nur um 200 statt 300 auf dann 895 Punkte. Freck selber befürchtet, dass mit dieser Steigerung die Stadt lediglich knapp an der Haushaltssicherung vorbeischrammen wird in den kommenden Jahren. Aber man bleibt so handlungsfähig, etwa auch bei freiwilligen Ausgaben.
Was also soll sich die Stadt noch leisten angesichts eines zu erwartenden Millionendefizits? Vor allem die Fraktionen von CDU und FWG im Stadtrat weisen schon seit längerer Zeit immer wieder auf ein Sparpotenzial hier: Sie wollen den Ausstieg Fröndenbergs aus den Planungen für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 im Ruhrgebiet. Beide Fraktionen machten das zum Thema in den Haushaltsreden in der letzten Ratssitzung für dieses Jahr am Mittwoch (13. Dezember) im Stiftsgebäude.
Eigenanteil für Himmelmannpark bei etwa einer Million Euro
Denn neben dem Beschluss zum Haushalt sollte das Gremium auch entscheiden, ob sich Fröndenberg für Fördergelder bewirbt, um den Himmelmannpark damit umgestalten zu können. Über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) winkt ein Millionenbetrag, der Fröndenberger Eigenanteil würde bei gut einer Million Euro liegen, nachdem zuletzt auch schon Sparpotenziale beim Projekt Himmelmannpark von der Stadt definiert wurden. CDU-Fraktionschef Gerd Greczka reicht das dennoch nicht: „Nicht alles muss man machen - nur, weil es Förderung gibt“, betonte er in der Sitzung. Durch den Komplettausstieg der Stadt aus den IGA-Planungen könne man gleich die erste Million einsparen.
Auch die FWG ist grundsätzlich gegen die Gartenausstellung, wie zuvor immer wieder kommuniziert. Fraktionsvorsitzender Matthias Büscher: „Fördergelder sind immer begehrt, verführen aber oft dazu, überflüssige Projekte zu planen und zu realisieren.“ Auch wenn die Fröndenberger Politik einen Kostendeckel von etwas über einer Million Euro für die Planung festgelegt hat, befürchten diese Parteien am Ende doch eine höhere Rechnung. Greczka nannte es „Blackbox für den Steuerzahler.“ In der vergangenen Woche hatte er auch inhaltlich argumentiert: „Die bisher vorgelegte Projektidee ist schwach.“
Anders sah das SPD-Fraktionschef Klaus Böning: „Der Antrag ist sinnvoll und richtig.“ In der Ratssitzung nun schlugen sich vor allem die Grünen auf die Seite des Verwaltungsvorschlags. Im Himmelmannpark sei in den nächsten Jahren sowieso einiges zu tun, betonten Monika Schröer und Martin Schoppmann, etwa kranke Bäume ersetzen, Spielgeräte erneuern. Da sei es richtig, erstmal in das Förderprogramm einzusteigen. Ob man es am Ende auch komplett ausschöpfe, sei wieder eine andere Entscheidung. Andersrum bereue man später vielleicht das frühe Ende der Planungen, so Martin Schoppmann.
Die Abstimmung schließlich war denkbar knapp - 15-mal Ja, 14-mal Nein für die Antragstellung. Interessant: Zwei Enthaltungen kamen dazu auf Seiten der CDU, die ansonsten komplett dagegen votierte. Mit zwei Nein-Stimmen mehr wäre zumindest dieser Teil des Förderprogramms gekippt worden.
Ausscheiden von zwei Bauamtsleitern wirft Fragen auf
Anders gestaltete sich das Meinungsbild bei der Frage, ob die Stadt eine zweite Beigeordnetenstelle schaffen soll. Hintergrund: Innerhalb kurzer Zeit haben zwei Bauamtsleiter nach nur kurzer Tätigkeit die Stadtverwaltung schon wieder verlassen, seit mehreren Monaten ist die Stelle nun nicht besetzt. Vor allem die CDU hat sich dafür eingesetzt, den Posten attraktiver zu machen, und zwar durch eine Hochstufung vom Fachbereichsleiter zum Beigeordneten. Das ist mit höherem Gehalt verbunden, vor allem aber auch eine Wahlbeamtenstelle für acht Jahre, über dessen Besetzung die Politik entscheidet.
Die SPD ist gegen diese Änderung, auch die sozialdemokratische Bürgermeisterin Sabina Müller. „Ich sehe den Vorteil nicht“, betonte sie. SPD-Fraktionschef Klaus Böning attackierte die CDU, die einerseits die Grundsteuer nicht so stark erhöhen will wie vom Kämmerer erwünscht, andererseits aber einen höher dotierten Posten im Rathaus schaffen will. „Das ist für uns nicht nachvollziehbar.“ Rein rechtlich, so Böning, brauche eine Stadt der Größe Fröndenbergs nicht mal einen Beigeordneten. Gerd Greczka hielt entgegen, letztlich ändere sich vor allem nur das Türschild, denn auch die Bürgermeisterin habe schon betont, dass ein größerer finanzieller Anreiz für die Stelle geschaffen werden müsse. „Sie oder ihn stärker an die Stadt zu binden, geht am besten über die Stellung als Wahlbeamter“, sagte Greczka mit Blick auf die letzten schnellen Abgänge.
Das gleiche Argument brachte in der Haushaltsrede auch Martin Schoppmann für die Grünen. Dirk Sodenkamp (CDU) betonte schließlich noch, dass die Änderung nicht in Stein gemeißelt sei und die Stelle auch mal wieder entfallen könne. In der aktuellen Zeit mit vielen baulichen Herausforderungen und dem Fachkräftemangel sei die Aufwertung der richtige Weg. Dieser Einschätzung stelle sich am Ende in der Abstimmung auch nur die SPD entgegen, die große Mehrheit sagte Ja.
Warum haben zwei Führungskräfte so schnell das Handtuch geworfen?
Die SPD-Ratsmitglieder Ingo Ziegenbein und Sebastian Kratzel machten im Anschluss nachdenkliche Anmerkungen, der Rat sollte auch mal für sich überlegen, warum zwei Führungskräfte aus dem Rathaus so schnell das Handtuch geworfen hätten. Das liege womöglich auch an einer politischen Kultur und Umgang untereinander in der Kommunalpolitik, die in letzter Zeit zu wünschen übrig gelassen hätten.