Fröndenberg. Die Corona-Krise bedroht die schwarze Null im Fröndenberger Haushalt. Eine Haushaltssperre sieht Heinz-Günter Freck derzeit aber nicht vor.

"Natürlich wird Corona den Haushalt gefährden", erklärt Fröndenbergs Kämmerer Heinz-Günter Freck unumwunden auf WP-Anfrage. Denn auch an der Ruhrstadt wird die Krise nicht spurlos vorbeigehen. Der Haushaltsplan sieht für 2020 einen Überschuss von rund 118.000 Euro vor. Doch dieser kleine Überschuss wird durch voraussichtlich sinkende Steuereinnahmen so nicht zu halten sein.

Keine genaue Prognose möglich

Spätestens ab Oktober werde sich die Krise vollends im Haushalt bemerkbar machen. Denn Freck rechnet fest damit, dass sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht wie geplant entwickeln werden - ebenso wie die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer. "Diese werden deutlich unter den Prognosen des vergangenen Jahres liegen", erklärt der Kämmerer. Einen ersten "Vorgeschmack" auf die Entwicklung könne die nächste Zahlung des Landes geben. Denn dann wird das erste Quartal 2019 abgerechnet. Natürlich, so Freck, könne über die tatsächliche Höhe der Einnahmeverluste noch keine Prognose abgegeben werden, denn "das wäre Kaffeesatzleserei".

Schon jetzt würden zahlreiche Gewerbetreibende eine Stundung der Vorauszahlungen bei der Stadtverwaltung beantragen. "Dem kommen wir auch sehr schnell nach", sagt Freck. Zunächst sind diese Stundungen bis 30. Juni vorgesehen, wie Bund und Länder ihren Finanzbehörden auch nahegelegt hätten. "Wir wollen die Liquidität erst einmal in den Unternehmen lassen", begründet Heinz-Günter Freck. Denn die Gewerbesteuer ist als Vorauszahlung zu leisten. Diese Mittel aus den Unternehmen jetzt ebenso herauszuziehen, würde enorme Probleme mit sich bringen, sobald die Wirtschaft wieder anlaufe.

FWG will Haushaltssperre zuvorkommen

Ähnlich wie die Nachbarstadt Menden lege Fröndenberg großen Wert darauf, die eigenen Rechnungen pünktlich zu bezahlen, versichert Freck. Daher sei das Team Rechnungswesen - zum Schutz vor einer Corona-Infektion - auch zweigeteilt worden, um im Zweifelsfall handlungsfähig zu bleiben und den Rechnungsschluss zu gewährleisten. "Wir müssen leistungsfähig bleiben."

Zuletzt hatte die Fröndenberger FWG den Haushalt ins Visier genommen. In einem Antrag forderten die Freien Wähler, alle "aufschiebbaren und nicht der dringlichen und notwendigen Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger dienenden Ausgaben zurückzustellen". Damit wolle man eine mögliche Haushaltssperre verhindern. Doch diese sei laut Freck derzeit nicht in Planung. "Dazu gibt es außerhalb des Erwartungshorizonts noch keine verlässlichen Daten." Ohnehin plane die NRW-Landesregierung eine Anpassung der Gemeindeordnung, die 2020 keine coronabedingten Haushaltssperren vorsieht. "Ich halte das auch für den richtigen Weg", sagt Freck.

>>> DAS BEDEUTET EINE HAUSHALTSSPERRE

Eine Haushaltssperre bestimmt zunächst den Stop aller freiwilligen Ausgaben einer Stadtverwaltung. Demnach werden alle Ausgaben gestrichen, für die es entweder (noch) keine vertragliche Verpflichtung gibt und die nicht die Pflichtaufgaben der Verwaltung abdecken.

Ausgenommen von Haushaltssperren sind etwa Ausgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; wohingegen Zuschüsse - etwa für Freibäder oder kulturelle Veranstaltungen - entfallen würden.

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