Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD steht. Was sagt Juso-Chef Sebastian Kratzel dazu? Jürgen Overkott fragte nach.
Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD steht. Was sagt Juso-Chef Sebastian Kratzel dazu? Jürgen Overkott fragte nach.
1 Welche Punkte sehen Sie als SPD-Erfolg?
Die Ministerien – Verwunderung über das Finanzministerium – normalerweise Kernministerium der Union. Von „dem Erfolg“ zu sprechen, wäre vermessen. Begrüßenswert sind die Investitionen in den Bildungssektor.
2 Was fehlt aus Ihrer Sicht?
Ein paar Milliarden hier und da, aber kein Gesamtkonzept erkennbar. Es werden „neue“ Ziele formuliert, die eigentlich schon längst hätten erreicht werden sollen. Beispiel Klima 2020. Die Beantwortung der Frage, wie das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent gehalten werden soll. Plündern der Rentenkasse, und wir jungen Leute dürfen dann den Deckel zahlen. Dass es zu einer Erhöhung der Beiträge kommt, ist klar, aber wie das gesamtgesellschaftlich verteilt wird, ist ein Rätsel. Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und der Zwei-Klassen-Gesundheitsversorgung. Europäische Steuerreform – Gewinne da versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Steueroasen Niederlande, Irland, Luxemburg untergraben das Solidarprinzip. Ausbau der Steuerfahndung.
3 Wie werden Sie beim Mitgliederentscheid stimmen?
Ich muss mich noch ausführlicher mit dem Koalitionsvertrag auseinandersetzen und mit den Jusos diskutieren. Die Was-wird-aus mir-Mentalität ist beschämend. Wer so Politik macht, darf sich über ein Nein nicht wundern. Leider sorgt das für Diskussionen über Personalien anstatt über Inhalte.