Fröndenberg/Düsseldorf. . Die CDU verlangt vom Land 530 000 Euro für Integration. Das Geld sei zugesagt, nun müsse es ausgezahlt werden.

CDU-Fraktionschef Gerd Greczka hat beim NRW-Finanzministerium die Auszahlung von 530 000 Euro Integrationspauschale für die Stadt angemahnt. Der Betrag habe „ungekürzt an die Kommunen weitergeleitet werden“ sollen. Das sei bisher nicht geschehen. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.

„In den nächsten Tagen“ überweisen

Greczka argumentiert, der Bund habe dem Land NRW 434 Millionen Euro für Flüchtlinge bereitgestellt. Diese Summe war „Städten und Gemeinden zugedacht“. Greczka beruft sich auf den Städte- und Gemeindebund, der verlangt habe, den Betrag aus Berlin „ungekürzt“ an Gemeinden weiterzuleiten. Das Ministerium habe bisher „keine Anstalten gemacht, dies zu tun“. Düsseldorf solle Fröndenbergs Anteil in Höhe von 530 000 Euro „in den nächsten Tagen“ überweisen.

Land hält gegen

Das Ministerium äußert Verständnis für Unmut in den Kommunen, dass „nicht alle Kosten gedeckt seien“. Zugleich gehe das Engagement des Landes „weit über das hinaus“, was der Bund erstatte. Landesgeld habe geholfen, kommunale Integrationszentren personell zu verstärken, Volkshochschulen zu entlasten und Stadtsportbünden mehr Geld zu geben. Eine „Vollkostenerstattung“ sei von kommunalen Spitzenverbänden nicht verlangt worden.