Fröndenberg. . Die Verwaltung stellte ihren Etat zur Diskussion. Dabei gab es Kritik an der Grundsteuer-Explosion – und Zweifel am Gewerbegebiet Schürenfeld.
Ein Bürger brachte die Stimmung auf den Punkt. „Ein Plus von 75 Prozent bei der Grundsteuer B“, sagte er gestern Abend in der Aula der gut besuchten Gesamtschule, „das ist Wucher.“ Er vermutete unter Applaus, der Aufschlag von 325 Punkten solle das geplante Gewerbegebiet Schürenfeld an der B233 bei Strickherdicke finanzieren. Da konnte Kämmerer Günter Freck noch so oft das Gegenteil behaupten: Seine Botschaft drang kaum durch.
Nicht nur, weil immer wieder sein Mikro den Dienst versagte. Dabei schien es zunächst, als sei ausgerechnet der Wackelkontakt des Geräts ein Teil der städtischen Dramaturgie: Wenn schon das Mikrofon nicht mehr recht funktioniert, muss es um den Stadt-Etat wirklich schlimm bestellt sein.
Genau darauf zielte Frecks Einführung ab. Die Eckdaten: Die Stadt steht seit 2010 unter Haushaltssicherung. Der Etat ächzt unter der Last von sechs Millionen Miesen. Dazu kommen Investitionsschulden, rund 2,8 Millionen. Der neue Haushalt ist – selbst nach dem massiven Grundsteuer-Aufschlag – keineswegs ausgeglichen. Deckungslücke: 1,2 Millionen.
Die Gemeinde ist eine Schlafstadt
Und das, obwohl die Wirtschaft brummt. Warum kommt von dem Geldsegen kaum etwas in Fröndenberg an? Freck versuchte sich an einer Antwort. Fröndenberg profitiert kaum von Gewerbesteuer. Die Gemeinde ist fast eine Schlafstadt. Und das Plus bei der Einkommenssteuer ist nicht so groß, den Stadt-Etat zu sanieren.
Mit Schlüsselzuweisungen – überörtliche Zuschüsse pro Kopf – ist es auch nicht weit her. Fröndenberg schrumpft. Vor zehn Jahren waren’s noch fast 23 100 Einwohner, voriges Jahr gerade mal 20 700.
Dafür drücken hässliche Kosten-Posten – allen voran die Kreisumlage. Ob allgemeine oder differenzierte Kreisumlage: Binnen zehn Jahren musste Fröndenberg in beiden Bereichen deutlich mehr nach Unna überweisen. Die allgemeine Kreisumlage kletterte von 8,65 auf zuletzt 11,34 Millionen. Bei der differenzierten Kreisumlage (5,66 statt 3,90 Millionen) sieht’s kaum besser aus. Wozu braucht der Kreis das Geld? 60 Prozent gehen drauf für Sozialausgaben.
Was tun? Freck war klug genug, über Alternativen zur Grundsteuer-Explosion zu sprechen. Verzichtet die Stadt darauf, wird Freck zufolge der Haushalt nicht genehmigt. Sein Horror-Szenario: ein Nothaushalt mit ausufernden Schulden und Krediten, bei unkalkulierbarem Zinsrisiko.
Kann die Stadt Mehreinnahmen durch die Grundsteuer-Erhöhung durch verschärftes Sparen ausgleichen? Freck sagte, nein. Was die Stadt an freiwilligen Leistungen in Kultur, Sport und Ehrenamt steckt, wiegt laut Kämmerer in der Summe das Grundsteuer-Plus bei weitem nicht auf.
Ein Bürger brachte einen Schnitt beim Personal ins Spiel. Freck winkte ab: Eine Personalquote von 15 Prozent sei „extrem niedrig“.
Bleibt für Freck die Grundsteuer – wobei er trocken anmerkte, dass 2017 die neue Erhöhung drohe.
Parallel dazu will die Stadt das Schürenfeld entwickeln. Dabei regiert das Prinzip Hoffnung auf mehr Gewerbesteuer, mehr Lohnsteuer und – mehr Grundsteuer B.
Einen Gewerbetreibenden von der Hohenheide überzeugte das nicht. In seiner Nachbarschaft gebe es ein voll entwickeltes Gewerbegebiet. Nur niemand sei drin.