Schwelm. .

Die Politik der kleinen Schritte hat nun auch der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (AUS) in seiner jüngsten Sitzung fortgeführt. Mehrheitlich brachte das Gremium die drei Bebauungspläne „Historische Brauerei“, „Drosselstraße“ und „Südstraße“ ein weiteres Stück des Weges voran. Geht alles nach Plan, werden damit die Voraussetzungen geschaffen, damit die ehemaligen Schulgebäude Südstraße und Westfalendamm in Eigentumswohnungen umgebaut werden können und das Areal der ehemaligen Brauerei zum „Schwelm Centro“ entwickelt werden kann.

DHL will Sonntagsarbeit

Doch zunächst platzte beim Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ eine kleine „Bombe“: Das DHL-Logistikzentrum an der Rheinischen Straße hat schon vor Inbetriebnahme einen Antrag auf Erweiterung der Betriebszeiten gestellt und genehmigt bekommen. Künftig werde dort auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet, teilte Beigeordneter Ralf Schweinsberg mit. Für die Anwohner des Loh bedeutet dies, dass mit Verkehrsaufkommen im Anlieferverkehr auch sonntags zwischen 6 und 22 Uhr von 14 Lkw und zwischen 22 und 6 Uhr mit insgesamt 3 Lkw zu rechnen ist. In diesem Zuge wird die ursprünglich auf 35 Meter Länge ausgelegte Lärmschutzwand auf nunmehr 95 Meter verlängert.

Diese Mitteilung sorgte in den Reihen der Politik für Verärgerung. „Weiß man denn das vorher nicht“, wollte CDU-Fraktionschef Oliver Flüshöh wissen. „Das ist eine bewußte Umgehung der politischen Gremien“, pflichtete ihm Uwe Weidenfeld (Grüne) bei. „Wir stehen wie doof da“, setzte Dieter Sieker (SWG/BfS) noch einen Kommentar drauf. „Der Vorgang ist formal korrekt. DHL hat einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung“, sagte Ralf Schweinsberg und nahm die Bauordnung in Schutz: „Wir haben definitiv nichts zurückgehalten. Vorher ist mit uns darüber nicht gesprochen worden.“

Kreisel an Rheinischer Straße

Ein Streitpunkt war auch der in Zusammenhang mit der Ansiedlung von DHL von drei Anrainern gewünschte Kreisverkehr Prinzenstraße/Rheinische Straße. Schon der Finanzausschuss hatte die im Haushaltsentwurf eingestellten 70 000 Euro zur Realisierung der Baumaßnahme auf 5000 Euro reduziert und mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser Empfehlung folgte auch der AUS. Die politischen Vertreter stellte in einer Grundsatzdiskussion noch einmal klar, dass es keine finanzielle Verpflichtung seitens der Stadt gebe, dort tätig zu werden, auch wenn der Kreisverkehr in der Sache sinnvoll sei.

Bebauungsplan Brauerei

Doch der richtig dicke Brocken sollte noch kommen. Über eineinhalb Stunden wurde in Anwesenheit der Vertreter von Euroconcept über den Bebauungsplan Brauerei diskutiert. Die Projektentwicklungsgesellschaft mit Sitz in schweizerischen Zug hatte das Gelände von Pass Invest gekauft (wie berichtet). Das neue Thema war das alte Thema: Soll im Erdgeschoss Gewerbe mit Einzelhandel oder ausschließlich Einzelhandel erlaubt werden? Euroconcept selbst hatte das leidige Thema mit einem Schreiben an die Verwaltung wieder in den Ring geworfen und mitgeteilt, dass man sich keinesfalls ausschließlich auf Einzelhandel festlegen lassen wolle. Bei ihrem ersten Auftritt in einem politischen Gremium war davon noch nicht die Rede gewesen.

Kurt Breit von Euroconcept wurde gut 40 Minuten mit Fragen gelöchert. Die Wende brachte ein Vorschlag der CDU-Fraktion, zusätzlich zur Festschreibung der gewerblichen Nutzung (inklusive Einzelhandel, Dienstleistungen) im Bebauungsplan einen städtebaulichen Vertrag mit Euroconcept zu schließen. In diesem sollen sich die Vorstellungen der Politik für die Nutzung des geplanten Erdgeschosses wiederfinden. „Wir sind es gewohnt, städtebauliche Verträge abzuschließen. Was Sie da vorschlagen, ist nicht Neues für uns, wenn es in die richtige Richtung geht“, lenkte Kurt Breit ein. Geht alles nach Plan, wird der Rat im Februar den B-Plan verabschieden. Als reine Bauzeit nannte Breit 18 bis 24 Monate.