Ennepe-Ruhr. .

Das Wichtigste zuerst: Dr. Arnim Brux wird sich nicht im kommenden Jahr schon zur Wahl stellen, sondern sein Amt bis zum Ende der regulären Wahlperiode im Jahr 2015 ausfüllen. Das teilte Brux gestern Abend den Mitgliedern des Kreistags mit. „Ich habe einen Wählerauftrag bis 2015. Den nehme ich sehr ernst und werde mich bis zur letzten Minute der 2015 endenden Wahlperiode engagiert und motiviert bis in die Haarspitze für den Ennepe-Ruhr-Kreis einsetzen“, begründete der Landrat seine Entscheidung.

Hintergrund: Weil 2014 Kommunalwahlen sind, die Wahl der Hauptverwaltungsbeamten – Landrat und Bürgermeister – erst 2015 regulär stattfinden, hat der Landesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass diese 2014 zurücktreten können und sich dann gemeinsam mit den Räten wählen lassen. Was danach passiert, ließ Brux offen, bevor er sich den Finanzen zuwandte.

Denn: Gestern Abend war originäres Thema der Kreistagssitzung die Einbringung des Haushaltsplans 2014. Auf konkrete Zahlen ging Brux kaum ein, das überließ er Kämmerer Daniel Wieneke. Er wandte sich den Kommunen zu, die trotzt Entlastungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, Grundsicherung und Gewerbesteuer sowie teilweise Stärkungspakt bis an die Schmerzgrenze verschuldet seien: „Der aktuelle Schuldenstand der Liquiditätskredite der EN-Kreis-Städte stellt mit rund 570 Millionen Euro gegenüber 528 Millionen Euro zum Vorjahreszeitpunkt eine deutliche Verschlechterung dar.“ Lediglich Ennepetal habe einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt.

Wegen dieser Misere müsste der Kreis alles in seiner Macht stehende für die Kommunen machen, was er auch tue, „auch wenn einige Bürgermeister und Kämmerer dies nicht wahrnehmen möchten.“ Denn zu den größten Ausgabeposten einer jeden Kommune gehört die Kreisumlage. Für den Landrat liegt der „Schlüssel zur Lösung der strukturellen Finanzkrise von Kreisen und Städten in Düsseldorf und Berlin.“ Die Krux sei die Unterfinanzierung des Kreises, „weshalb wir uns das Geld aus den Städten holen müssen.“

Folge: Sechs der neun Städte erklären sich mit dem Kreisumlagehebesatz nicht einverstanden, drei nur mit Bedenken. Doch Sparpotenzial sieht der Landrat nicht: Der Kreishaushalt sei ausgesprochen schlank aufgestellt, die Spielräume seien begrenzt, gesetzliche Pflichtaufgaben verschlingen einen sehr großen Teil, die Kreisverwaltung arbeite am Rand der Belastungsgrenze, hier könne kein Personal eingespart werden.

Für den vorgelegten Haushaltsplan dankte er Kämmerer Daniel Wieneke, der die Zahlen konkret vorstellte. Mit knapp 455,2 Millionen Euro sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandseite ist der Entwurf ausgeglichen. Zugrunde liegt dieser Rechnung eine Kreisumlage von 44,09 Prozent. „Vor allem im sozialen Bereich sind die Kosten deutlich runter gegangen“, sagte Daniel Wieneke. Das liegt vor allem daran, dass der Bund ab 2014 die Kosten für die Grundsicherung im Alter erstmals vollständig übernimmt und der Anstieg bei den Sozialleistungen für den Kreis vergleichsweise moderat ausfällt.

Abschließend legte der Kämmerer die Finanzplanung bis 2017 vor und da dürfte erneut so mancher städtischer Kämmerer schlucken. Denn die Kreisumlage soll demnach im Jahr 2015 nur leicht auf 44,3 Prozent angehoben werden, im Jahr 2016 allerdings auf 47,75 Prozent ansteigen. Das liegt daran, dass die Kosten durch Unterkunft beim Ennepe-Ruhr-Kreis im selben Zeitraum ebenfalls sprunghaft ansteigen. Die Politiker des Kreistags beraten nun über den Haushaltsplan des Kämmerers.