Gevelsberg. .

In sachlicher Atmosphäre verabschiedete der Rat in seiner letzten Sitzung des Jahres den städtischen Haushalt für 2013. In den vergangenen Jahren hatten nur die SPD-Mehrheit und Bürgermeister Claus Jacobi ihre Zustimmung gegeben, diesmal trug auch die CDU-Fraktion das Zahlenwerk mit und sorgte so für eine deutliche Mehrheit. In einem Punkt waren sich die Vorsitzenden der Ratsfraktionen in ihren Haushaltsreden einig: Die Verschuldung der Stadt müsse in den kommenden Jahren eingedämmt werden.

SPD verwies auf sichtbare Resultate

SPD-Fraktionschef Gerd Vollmerhaus wies allerdings auf die „sichtbaren Resultate des Einsatzes von Finanzmitteln“ – Weiterentwicklung des Ennepebogens, Umgestaltung der Hagener Straße und Neubau der Feuerwache – sowie die Millioneninvestitionen ins Kanalnetz hin. Wegen dieser Großprojekte sei die Gesamthöhe der Dauerschulden „naturgemäß auf 91,4 Mio. Euro gestiegen.“ Es müsse bei dieser Entwicklung „Ziel aller Ratsfraktionen sein, die Gesamtverschuldung in den nächsten Jahren im Zaum zu halten, besser noch, sie einzudämmen“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Günther Adrian betonte ebenfalls seine Sorge über die Schuldenentwicklung. Wer aber Einsparungen fordere, müsse den Menschen sagen, „dass der Ennepebogen auf viele Jahre hinaus nicht fertiggestellt werden kann“ und „die Chance vertan werden muss, die Hagener Straße in den nächsten 50 Jahren in einen positiven urbanen Lebensraum umzugestalten“. Wer Investitionen verhindern wolle, der müsse auch den Feuerwehrleuten sagen, „dass sie in den nächsten Jahren nicht mit einer bedarfsgerechten Feuerwache rechnen können“.

Die Notwendigkeit, eine neue Feuerwache zu bauen, betonten allerdings alle Fraktionen. FDP und Bündnis90/Die Grünen, die den Haushalt insbesondere mit dem Verweis auf die Verschuldung ablehnten, sehen Fehler in der Vergangenheit: Vor allem der Ennepebogen belaste die Stadt zu stark, waren sich FDP-Fraktionschef Heiko Schack und sein Grünen-Amtskollege Wolfram Thiel einig. Thiel kritisierte zudem erneut die hohen Investitionen ins Schwimm in. Darüber hinaus wies er darauf hin, „welch großes Einsparpotenzial in der energetischen Sanierung von Gebäuden und Heizungsanlagen liegt“. Er forderte die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, das seit fast drei Jahren vorliege.

Für die FWG-Fraktion begründete Vorsitzender Rüdiger Völkl die Ablehnung des Etats mit drei Punkten: Die Verwaltung schöpfe die Gewinn der Technischen Betriebe ab, um damit Haushaltslöcher zu stoppen, statt sie in dem Eigenbetrieb zu belassen. Zudem basierten trotz nun vorliegender Eröffnungsbilanz die Abschreibungen weiterhin auf Schätzwerten. Diese unklare Darstellung des Werteverbrauchs berge unerkannte Risiken. Und schließlich lehnt die FWG die Gebührenhaushalte ab, da die dort angesetzten kalkulatorischen Zinsen zu hoch angesetzt seien und somit die Bürger über Gebühr belastet würden.

Linke-Kritik an Bund und Land

Die Linke enthielt sich in der Abstimmung. Christina Zett betonte, ebenso wie zuvor SPD und Grüne, dass die Kommunen finanziell zu schlecht ausgestattet seien. Einerseits müssten sie immer weitere Aufgaben erfüllen, die ihnen der Bund und das Land zuweisen, andererseits müssten sich die Städte durch ständig sinkende Einnahmen immer weiter verschulden, wenn sie die bisherigen Aufgaben für ihre Einwohnerinnen und Einwohner auch nur in minimalem Umfang erfüllen wollten. „Das Geld muss dorthin, wo öffentliche Aufgaben erledigt werden und wo die Menschen leben“, sagte Zett und wandte sich an die Vertreter von den in Landes- bzw. Bundesregierung vertretenen SPD, CDU, FDP und Grünen: „Das sind ihre Abgeordneten, die diese Entscheidungen getroffen haben. Dann tun Sie doch endlich mal das richtige.“