Schwelm/Ennepetal. Unbekannte stehle zahlreiche Plakate der AfD in Schwelm. Vandalismus ist auch in Ennepetal ein Thema. Der Staatsschutz ermittelt.

War die Stadt Schwelm bis zum vergangenen Wochenende von allen Parteien gleichermaßen mit Wahlplakaten zugepflastert worden, fehlt eine von ihnen nun fast gänzlich im Stadtbild. Unbekannte haben etwa 50 Plakate der AfD gestohlen. Die hat Anzeige erstattet und eine Belohnung für die Ergreifung der Täter ausgesetzt. Auch andere Parteien beschweren sich über deutlich mehr Vandalismus an den Plakaten als bisher. Dies war sogar Thema im Ennepetaler Stadtrat.

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Am auffälligsten ist allerdings der Fall der AfD in Schwelm. „Vor allem unser Direktkandidat André Paffrath hat in Schwelm sehr engagiert plakatiert, nun hängen nur noch ganz vereinzelte Plakate in Wohngebieten“, sagt AfD-Kreissprecher Oliver Haarmann. Die Partei hat Anzeige erstattet. Er spricht von einem koordinierten Vorgehen der Täter. „Nach unseren Informationen ist dies zwischen dem 29. April und dem 1. Mai geschehen“, sagt Polizeisprecherin Sonja Wever. Für alles weitere sei der Staatsschutz in Hagen zuständig, weil dies als politisch motivierte Tat gewertet werde. Unabhängig von den polizeilichen Ermittlungen hat die Partei eine Belohnung in Höhe von 500 Euro für die Ergreifung der Täter ausgesetzt. „Wir gehen davon aus, dass jemand die Täter gesehen hat, bei so vielen Plakaten“, sagt Haarmann.

Staatsschutz reagiert nicht

Diese Zeitung fragte bei den Staatsschützern schriftlich nach: „Wie viele Fälle von zerstörten und beschädigten Wahlplakaten haben welche Parteien bislang angezeigt? Wie schätzt der Staatsschutz die Chance ein, die Täter zu ergreifen? Wie laufen in einem solchen Fall die Ermittlungen? Die AfD des Ennepe-Ruhr-Kreises setzt 500 Euro Belohnung für die Ergreifung der Täter aus, nachdem fast alle ihre Plakate in Schwelm abgerissen worden sind. Wie steht der Staatsschutz zu dieser Belohnung? Wie stellen sich Quantität und Qualität dieser Delikte im Vergleich zu den vergangenen Wahlkämpfen dar?“ Eine Reaktion der Behörde blieb bis Redaktionsschluss leider aus.

Thema war der Vandalismus auch in der jüngsten Sitzung des Rats der Stadt Ennepetal, wo Dr. Petra Kappe (SPD) darauf hinwies, dass es in diesem Wahlkampf ungewöhnlich viele Hinweise darauf gegeben habe, dass Plakate heruntergerissen und zerstört worden seien. Unter anderem waren im Bereich Am Westfeld/Lindenstraße in Voerde mehrere Plakate fein säuberlich in einen Mülleimer gestopft worden. Der Erste Beigeordnete Dieter Kaltenbach betonte, dass die Parteien in solchen Fällen Strafanzeige stellen sollten.

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Auch die Kleinstpartei „Die Basis“ wandte sich an die Redaktion und berichtet Folgendes: „Der Wahlkampf für die Landtagswahl am 15. Mai hat begonnen, was an den zahlreichen Wahlplakaten überall in den Städten zu erkennen ist. Die Partei ,Die Basis’ musste nun feststellen, dass Wahlplakate sowohl in Breckerfeld als auch in Ennepetal entwendet wurden. Dies ist für kleine Parteien, wie sie ,Die Basis’ noch ist, höchst ärgerlich, da sie nur über ein kleines Wahlbudget verfügen.“ In Ennepetal sollen mehrere Plakate der AfD verschwunden sein.

Bislang gibt es in keinem der zahlreichen Fälle auch nur einen einzigen Hinweis auf den oder die Täter.

Auch Bemalen ist strafbar

Auch wer Wahlplakate bemalt, mach sich strafbar. In diese, Fall handelt es sich im Sachbeschädigung.

Der Gesetzgeber sieht in diesem Fall eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor.

Werden verfassungsfeindliche Symbole auf die Wahlplakate gemalt, kann sich die Freiheitsstrafe auf bis zu drei Jahre belaufen.

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