Schwelm. SPD und CDU beschließen in Schwelm, 220.000 Euro pro Jahr bei den Schulbegleitern zu sparen. Doch wie will Bürgermeister Langhard das schaffen?
Jetzt liegt der Ball beim Streit um die Finanzierung der Schulbegleitung bei der Verwaltung: Gegen den Widerstand aller anderen politischen Kräfte im Rat der Stadt Schwelm votierten SPD, CDU und Bürgermeister Stephan Langhard dafür, ein Sparkonzept zu erarbeiten. Spannend wird werden, wie genau die 220.000 Euro jährlich eingespart werden sollen, denn ein Versprechen gab das Stadtoberhaupt in der Sitzung bereits.
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Stephan Langhard und die Verwaltung waren im Vorfeld der Ratssitzung gehörig unter Druck geraten. Eltern, Lehrer und Leitungen der Grundschulen waren auf die Barrikaden gegangen, nachdem der Finanzausschuss das Votum des Jugendhilfeausschusses ignoriert hatte, und sich dafür aussprach, künftig zehn Prozent der Kosten bei den Schulbegleitern zu sparen, die beispielsweise körperlich behinderten Kindern oder jenen, die unter Traumata leiden, helfen, ihren Schulalltag zu meistern. So war es der Bürgermeister selbst, der als erstes zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort ergriff.
Deutliche Kritik der Grünen
Er verteidigte das Vorhaben, 220.000 Euro jährlich an dieser Stelle einsparen zu wollen, bedauerte eine unglückliche Kommunikation seinerseits und warb für den Antrag von SPD und CDU, in dem unter anderem zugesichert wird, dass nicht am Kind gespart wird, sondern an der Haushaltsstelle und notwendige Mittel bereitgestellt werden, auch wenn diese über das Einsparziel hinaus gehen. Die Befürchtung der Spargegner in Vorfeld: Die Stadt reduziert die Stundenanzahl der Schulbegleiter um die gewünschte Anzahl um die Sparsumme zu erreichen. Diesbezüglich gab Langhard allerdings ein Versprechen in öffentlicher Ratssitzung ab: „Die zehn Prozent werden nicht über Stunden eingespart. Da ist jetzt die Kreativität der Verwaltung gefragt.“ Wie diese aussehen kann, ließ er jedoch offen.
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Ein Punkt, der vor allem Marcel Gießwein, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, übel aufstieß. Gemeinsam mit der BIZ, der FDP, der SWG/BfS und den Linken hatte seine Partei beantragt, alles so zu belassen, wie es ist. Als erstes rechnete er vor, dass die zehn Prozent des Bürgermeisters deutlich zu niedrig angesetzt seien, bei dem, was die Verwaltung den Grundschulen abknapsen will: „Im Haushalt stehen insgesamt 2,2 Millionen Euro für die Schulhelfer. Davon entfallen aber 325.000 Euro auf die weiterführenden Schulen, die nicht angetastet werden und 500.000 Euro auf Schüler, die außerhalb Schwelms unterrichtet werden. Heißt: Das Ziel, 220.000 Euro zu sparen, entspricht mehr als 15 Prozent des Etats für die Grundschulen.“
Fronten sind verhärtet
Und wie dieses Ziel erreicht werden soll, dafür fehle ihm die Fantasie: „Herr Bürgermeister, haben Sie irgendeine Vorstellung davon, wie das gehen soll, wenn nicht über die Stunden? Was ist ihre Strategie?“, fragt Gießwein.
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Der Auftakt einer langen Diskussion, in der die beiden Fronten sich nicht aufeinander zubewegten. Nach den Abstimmung geht es wie folgt weiter: Bis zum Sommer wird ein Sparkonzept erarbeitet. Die Umsetzung soll stetig evaluiert werden. Es solle so viel Geld zur Verfügung gestellt werden, wie notwendig ist, um die Bedarfe in Schwelm zu decken. Ziel ist im SPD/CDU-Antrag aber ganz deutlich, an dieser Stelle eine erhebliche Summe einzusparen.
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