Schwelm. Das Personalkarussell in Schwelm dreht sich mit der Verwaltungsreform, die Bürgermeister Langhard angestoßen hat. Das Papier ist umstritten.
Die Verwaltungsreform ist als Thema noch nicht in den zuständigen Ausschüssen angekommen, geschweige denn durch die Politik im Rat beschlossen worden, da gibt es bereits Kritik am Handeln von Bürgermeister Stephan Langhard. FDP und Linke werfen dem Stadtoberhaupt vor, dass es Hinterzimmerpolitik betreibe. Streitpunkt ist die Neuordnung der Geschäftsbereiche, die Schwelms Ersten Beigeordneten Ralf Schweinsberg zum neuen Technischen Beigeordneten machen würde. Für den neuen Zweiten Beigeordneten, für den gerade die Stellenausschreibung vorbereitet wird, bliebe die Rolle des Sozialdezernenten.
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Im Ältestenrat sei das Papier mit Wohlwollen aufgenommen worden, hatte Stephan Langhard bei der Vorstellung der neuen Verwaltungsstruktur auf Nachfrage dieser Zeitung gesagt. Doch das hat wohl nur auf einige der insgesamt sieben Fraktionen zugetroffen, die im Rat der Stadt vertreten sind. Zumindest die FDP und die Partei Die Linke zeigen sich vom Vorgehen des Bürgermeisters überrascht. Der Bürgermeister habe mit CDU und SPD einen Deal gemacht, um sich so die Mehrheit für seine Verwaltungsreform zu sichern. Mit den anderen Fraktionen habe der Verwaltungschef im Vorfeld nicht gesprochen, so der Tenor der Kritik.
Das sagt die FDP
Die Liberalen bemängeln die fehlende Transparenz, die der Bürgermeister bei seinen Entscheidungen an den Tag legt. „Stephan Langhard erfüllt damit ein wesentliches Wahlversprechen nicht. Vielmehr werden im Hintergrund Absprachen und Maßnahmen getroffen, die anderen Fraktionen anschließend ,zur Kenntnis’ gegeben werden“, kritisiert FDP-Fraktionschef Michael Schwunk. Die vorgelegte Verwaltungsstrukturreform lehnen die Liberalen ab. In keinem anderen als im Baubereich habe die Verwaltung so nachhaltig bewiesen, dass ihr bei der Umsetzung der Projekte Sachkompetenzen und Personalkapazitäten fehlen. Trotz entsprechender Ratsbeschlüsse würden Projekte wie beispielsweise in den Schulen und beim Kesselhaus seit Jahren und Monaten nicht erkennbar umgesetzt. Auch mit Bürgermeister Langhard habe sich daran nichts geändert. Die FDP-Fraktion sei daher fest davon überzeugt, dass nicht diejenigen einen Prozess voranbringen könnten, die hieran in der Vergangenheit stets gescheitert sind. Vielmehr müsse alles darangesetzt werden, entsprechende Sachkompetenz in die Stadt zu holen. Dies sei ausschließlich die Begründung für die Einstellung eines Zweiten Beigeordneten gewesen, die auch von den „großen“ Fraktionen getragen worden sei. „Wenn dies jetzt aus nicht ersichtlichen Gründen nicht mehr erforderlich sein sollte, dann ist auch ein 2. Beigeordneter nicht nötig“, argumentiert Michael Schwunk. „Die wahren Gründe liegen für die FDP-Fraktion darin, dass sich SPD und CDU bereits auf die Bereichsverteilung geeignet haben, denn die CDU kann so ihren Beigeordneten an wesentlicher Stelle platzieren, und die SPD erhält dann selbstverständlich einen weiteren Beigeordneten “, sagt Schwunk. Die FDP bemängelt, dass der Bürgermeister bei dieser „Postenschacherei“ mitmache, „nur weil ein Sozialdezernent offensichtlich für die SPD leichter zu besetzen ist“, so der Fraktionschef.
Das sagen die Linken
Noch härter ins Gericht mit dem Vorgehen des Bürgermeisters geht die Fraktion Die Linke. „Das Verhalten der Schwelmer Stadtverwaltung beziehungsweise des Bürgermeisters Langhard gegenüber dem Rat der Stadt Schwelm grenzt an Unverschämtheit“, so die erste Reaktion von Fraktionschef Jürgen Feldmann. Dass Schwelm einen neuen Beigeordneten beziehungsweise eine neue Beigeordnete braucht, steht für Jürgen Feldmann außer Frage, der jetzige Umgang mit diesem Thema wirft bei ihm allerdings eine Menge an Fragen auf, etwa die des Umgangs des Bürgermeisters mit dem Stadtrat oder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung oder der Frage nach Qualifikationen.
Ursprünglich war im Konsens zwischen Rat und Verwaltung geplant, die Stelle eines Beigeordneten für den Bereich Bauen/Stadtentwicklung/Umwelt auszuschreiben. „Es war damals allerdings für die Mehrheit des Rates auch wichtig, dass es sich um eine Person handelt, die auch in der Lage ist, die vielfältigen Anforderungen, die zum Beispiel durch den Klimawandel auf die Stadt zukommen, in die Stadtentwicklung mit einfließen zu lassen“, sagt Jürgen Feldmann. Dass nun diese Angelegenheit übers Knie gebrochen werden soll, hinterlasse einen mehr als faden Beigeschmack.
„Es entsteht hier eher der Eindruck, dass es um Postenschieberei geht, als um die Zukunft der Stadt und um die Suche nach Personen, die aufgrund ihrer fachlichen Eignung, ihres Studiums und ihrer beruflichen Erfahrungen in der Lage sind, die Stadt wirklich voran zu bringen“, kritisiert der Linke-Fraktionschef.
Das sagt der Bürgermeister
Im Gespräch mit dieser Zeitung hatte Bürgermeister Stephan Langhard die Absicht, Ralf Schweinsberg zum neuen Technischen Beigeordneten zu ernennen, wie folgt begründet: „Wir brauchen keinen Super-Architekten. Was wir brauchen, ist jemand, der sich in der Stadt auskennt. Ich weiß gar nicht, warum wir nicht schon früher darauf gekommen sind: Kollege Ralf Schweinsberg ist der ideale Kandidat.“ Wenn die Politik der neuen Verwaltungsstruktur zustimmt, sieht der neue Geschäftsbereich von Ralf Schweinsberg wie folgt aus: Städtisches Baubüro, Städtisches Facilitymanagement, der künftig rekommunalisierte Bereich der TBS Technik (öffentl. Grün, Friedhof, Forst, Werkstatt).
Politik diskutiert im Hauptausschuss über Reform
Die Politik diskutiert die Beschlussvorlage von Bürgermeister Stephan Langhard für die neue Verwaltungsstruktur im Rathaus am 4. November im Hauptausschuss. In der Sitzung des Rates der Stadt am 25. November soll darüber entschieden werden.
Bereits am 25. Oktober, wollte Michael Schwunk (FDP) die Pläne zur neuen Verwaltungsstruktur auf die Tagesordnung setzen. Die Gegenrede von Peter Schier (SPD), der Liegenschaftsausschuss sei der falsche Fachausschuss, führte zur Absetzung.