Gevelsberg. Die Arbeiterwohlfahrt mit Sitz in Gevelsberg zeigt sich in Sachen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von der Politik enttäuscht.
Einen Riesenschritt Richtung Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollte die große Koalition mit dem Rechtsanspruch auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule tun. Alle Grundschulkinder sollten in einem gestuften Verfahren von 2026 an einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erhalten.
Die Träger dieser Einrichtungen, allen voran als größter Anbieter in NRW die Arbeiterwohlfahrt (AWo), begrüßten die Planung. „Endlich verlängert der Gesetzgeber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf über die Kindergartenzeit hinaus“, positioniert sich etwa der Geschäftsführer der AWo im Ennepe-Ruhr-Kreis mit Sitz in Gevelsberg, Jochen Winter.
Enttäuschung bei den Trägern
„Auch die gemeinsame Förderung über den Unterricht hinaus begrüßen wir als wichtigen Beitrag, mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen und die unterschiedlichen Startchancen der Kinder anzugleichen“, so Winter weiter. Umso enttäuschter sind die Träger von OGS, gemeinsam mit vielen Eltern, dass der Bundesrat das Vorhaben zunächst scheitern ließ. Nun soll ein Vermittlungsverfahren eine Einigung zwischen Bund und Ländern vorantreiben.
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Als Grund für die Ablehnung geben die Länder an, dass die Kosten des Ausbaus zu niedrig angesetzt und damit der Anteil des Bundes zu gering ausfalle. 3,5 Milliarden des Bundes für Investitionen und eine jährliche Beteiligung von einer Milliarde an den Betriebskosten stellt der Gesetzentwurf bisher in Aussicht.
„Das Verrückte an dieser Konstellation ist,“ kommentiert Winter die Gemengelage, „dass wir als größter Träger in Kreis und Land seit vielen Jahren das Land auffordern, mehr Landesmittel ins System zu stecken, weil die Modellrechnung des Landes von viel zu niedrigen Betriebskosten ausgeht. Zu Lasten der Kommunen.“
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Der Vorwurf, mit zu niedrig angesetzten Kosten zu tricksen, den das Land gegenüber dem Bund erhebt, müsse sich die Landesregierung NRW also selber gefallen lassen. Ein Trauerspiel und fatales Signal würden Bund und Land an alle betroffenen Familien senden.
Rede von Unterfinanzierung
„Wie viel ist der Politik Familienfreundlichkeit, Gleichstellung und Chancengleichheit tatsächlich wert?“, fragt Winter. Das Erfolgsmodell Offener Ganztag sei von Anfang an unterfinanziert und mangels klarer Vorgaben von Bund und Land häufig Spielball von Finanzministern und Kämmerern gewesen.
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Vier Jahre fordere die Freie Wohlfahrtspflege NRW mit der Kampagne „Gute OGS darf keine Glückssache sein“ bessere Rahmenbedingungen und Finanzierung, einheitliche Qualitätsstandards und bessere Bezahlung der OGS-Beschäftigten. „Eine Rolle rückwärts in Bezug auf den Rechtsanspruch werden wir, gemeinsam mit den Eltern, nicht zulassen“, ist sich Winter sicher.