Schwelm. Der RVR will Industrieflächen im EN-Südkreis ausweisen, die Kommunen wehren sich dagegen. Nun gibt es eine Neuigkeit, die alles entscheiden kann.
Neue Hoffnung für alle, die gegen die Ausweisung von so genannten Regionalen Kooperationsstandorten, die die Ansiedlung von großflächigen Industrie- und Gewerbeunternehmen möglich macht, im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis sind: Die Politik lässt prüfen, ob das Ruhrparlament bei den insgesamt 24 vom Ruhrverband vorgeschlagenen Flächen differenziert nach Standorten entscheiden kann. In diesem Fall stiegen die Chancen, dass Linderhausen in Schwelm, Auf der Onfer in Gevelsberg und Vordere Heide in Wetter bei den weiteren RVR-Planungen keine Rolle mehr spielen.
Vielleicht interessiert Sie auch das: Inzidenz unter 50: Dies ist im EN-Kreis bald wieder möglich
Muss das Ruhrparlament in Gänze abstimmen oder kann das Beschluss-Paket zu den 24 Regionalen Kooperationsstandorten so gestückelt werden, dass eine Abstimmung nach Flächen möglich ist, ohne das Verfahren komplett auszubremsen? Darum geht es bei der Frage. Dass der Wirtschaft in der Metropole Ruhr schnellstmöglich neue Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlung zur Verfügung gestellt werden sollen, darüber besteht mehrheitlich Einigkeit. Der Bedarf ist groß, die Zeit drängt, und dies ist auch der Grund, warum die Entscheidung über die Regionalen Kooperationsstandorte im RVR-Gebiet von der Aufstellung des neuen Regionalplanes ausgeklammert und im Rahmen eines so genannten Sachlichen Teilplans vorgezogen wurde.
Muss aber die Politik dem Regionalverband dabei folgen, dessen Planer nach einem langen Auswahlprozess 24 Flächen im RVR-Gebiet ausgemacht haben und davon jetzt auch nicht abrücken wollen, obwohl die Gegenwehr groß ist, viele gute Argumente vorgebracht wurden und mancherorts selbst die Politik vor Ort diese Flächen nicht mehr will? So wie in Schwelm! Oder ist eine differenzierte Abstimmung möglich, auch wenn dies vom RVR so nicht vorgesehen ist. Es ist eine Verfahrensfrage, die nun geklärt werden soll. Schließlich will niemand den Prozess an sich zum Kippen bringen. Denn unter den ausgeguckten Flächen im RVR-Land gibt es viele, die völlig unbestritten sind. Zahlreiche Kommunen warten sehnlichst darauf, ihre Brachflächen endlich überplanen zu können. Dies soll auf keinen Fall gefährdet werden.
Die Landesplanungsbehörde beim NRW-Wirtschaftsministerium prüft gerade die Möglichkeit, die Entscheidung über die Regionalen Kooperationsstandorte nach Standorten zu stückeln. Das teilte Ulrich Oberste-Padtberg, CDU-Kreistagsmitglied aus Witten und Mitglied der CDU-Fraktion im Ruhrparlament, mit. Eine Einschätzung der Behörde wird demnach für Anfang Juni erwartet. Aus diesem Grund ist fest davon auszugehen, dass im RVR-Planungsausschuss am kommenden Mittwoch, 26. Mai, auf dem der Sachliche Teilplan zu den großen Industrie- und Gewerbegebieten auf der Tagesordnung steht, keine (Vor-) Entscheidung fallen wird. Den endgültigen Beschluss zum Sachlichen Teilplan soll das Ruhrparlament Ende Juni treffen.
Die CDU als zweitgrößte Fraktion in der Verbandsversammlung will die Einschätzung der Landesplanungsbehörde abwarten und dann über die Optionen „Paket-Beschluss oder differenzierte Abstimmung“ entscheiden. „Momentan gibt es noch kein Votum“, erklärte Ulrich Oberste-Padtberg. Das soll am 7. Juni im Rahmen einer Sondersitzung der CDU-Fraktion erfolgen.
Überblick über die bisherige Berichterstattung
Weitere Informationen zu
dem Thema Gewerbegebiet/
Regionaler Kooperationsstandort im Schwelmer Norden gibt es
auf der Homepage des Bürgervereins Linderhausen unter der Internetadresse www.linderhausen.de.
Berichte zum Thema finden Sie auch auf unserer Homepage unter www.wp.de/schwelm. In die Suchmaske am Seitenkopf (zu erkennen an dem Lupen-Symbol) einfach das Stichwort Linderhausen oder Kooperationsstandort eingeben.
Ähnlich sieht es bei der SPD als größte Fraktion im Ruhrparlament aus, wie den Ausführungen von Landrat Olaf Schade, der für die SPD in der Verbandsversammlung sitzt, zu entnehmen ist. „Bei uns finden gerade reichlich Gespräche darüber statt, und uns allen ist klar, dass man mit der RVR-Vorlage nicht glücklich ist.“ In seiner Funktion als Landrat hatte Olaf Schade erst kürzlich seinen Ärger über das Vorgehen des Regionalverbandes deutlich gemacht. „Kommunale Anregungen und Hinweise, die zwar zur Kenntnis genommen werden, denen aber in keiner Weise gefolgt wird, bringen uns in der Sache nicht weiter. Ganz im Gegenteil, sie führen vor Ort zu Unverständnis und Unzufriedenheit, schaffen keine Arbeitsplätze, sondern nur Ärger und Verdruss.“ Auch Olaf Schade geht fest davon aus, dass im Planungsausschuss am Mittwoch noch keine (Vor-)Entscheidung fallen wird.
Unterdessen hat der Bürgerverein Linderhausen vor wenigen Tagen ein Schreiben an die Mitglieder des RVR-Planungsausschusses und einen Brief mit ähnlichem Inhalt an die heimische Politik verschickt. Die erste Vorsitzende Dr. Ilona Kryl und ihr Stellvertreter Frederik Diergarten fassen darin noch einmal die wesentlichen Argumente gegen die Ausweisung einer 43 Hektar großen Fläche in Linderhausen, die auch von öffentlicher Seite im Rahmen des Beteiligungsverfahrens vorgetragen wurden, zusammen. Sie werben bei der Politik dafür, den „vorgezogenen sachlichen Teilplan differenziert zu betrachten, damit er allen Kommunen gerecht werden kann“.
Ob es dazu kommt, wird nach jetzigem Stand maßgeblich von der Einschätzung der Landesplanungsbehörde beim NRW-Wirtschaftsministerium Anfang Juni abhängen. Sollte die Politik differenziert abstimmen können, spricht alles dafür, dass es im EN-Südkreis keine neuen großen Industriegebiete (Regionale Kooperationsstandorte) geben wird.