Der Liegenschaftsausschuss in Schwelm tagt digital - und die Presse darf nicht dabei sein.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Doch gerade das vermisse ich immer häufiger bei der Stadt Schwelm – eben kreative Ideen, um etwas möglich zu machen, was von Gesetzes her überhaupt nicht verboten werden kann: das Recht der Öffentlichkeit und somit auch der Presse, an politischen Meinungsbildungsprozessen teilhaben zu können. Genau deshalb müssen die Ausschüsse einer Kommune öffentlich tagen.

Ich kann zwar gut nachvollziehen, dass das Rathaus wegen der steigenden Corona-Inzidenzwerte in Schwelm den Liegenschaftsausschuss in Präsenz am kommenden Dienstag abgesagt hat und gleichzeitig die Beratung per Videokonferenz ankündigt, nicht aber dass sie die Öffentlichkeit ausschließen will. „Die Mitglieder beraten zur selben Zeit über die Themen der Tagesordnung per Videokonferenz“, teilt die Stadt in einer Presseerklärung mit. Ausschussvorsitzender Michael Schwunk (FDP) wird von der Verwaltung zwar mit dem Satz zitiert: „Der Gesundheitsschutz steht im Vordergrund: Auch digital lassen sich gute Beratungen führen.“ Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Verwaltung ihr Handeln mit dem FDP-Fraktionschef abgesprochen hat. Das Rathaus hat die Öffentlichkeit und damit die Presse quasi zur digitalen Ausschusssitzung ausgeladen. So wird Hinterzimmerpolitik gemacht und könnte Spekulationen Tür und Tor geöffnet werden.

In Schwelm habe ich in den zurückliegenden Jahren immer öfter feststellen können, dass die Bürger und somit die Öffentlichkeit vor Entscheidungen gern vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das war bei der Neuordnung der Grundschullandschaft so, das war bei der Weichenstellung für die Rahmenbedingungen für den Bau des neuen Rathaus so und lange Zeit bei der nichtöffentlich tagenden Bäderkommission auch nicht anders.

Manchmal glaube ich, Verwaltung und Teile der Politik in Schwelm scheuen die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Nicht anders muss ich die Antwortmail aus dem Rathaus werten. Dort hatte ich offiziell nachgefragt, ob ich als Pressevertreter an der Videokonferenz des Liegenschaftsausschusses teilnehmen könne, so wie das im Rathaus in Ennepetal auch gängige Praxis sei. „Nach Auskunft von Herrn Schweinsberg ist dies nicht möglich“, so die kapp gehaltene Rückmail. Transparenz sieht anders aus.