Schwelm. Ab sofort hisst Schwelm jährlich zum 17. Mai die Regenbogenfahne. Darum fiel der Ratsbeschluss nicht einstimmig.
Die Stadt Schwelm wird zukünftig am 17. Mai eines jeden Jahres die Regenbogenfahne hissen. Der 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie und Ausgrenzung sonstiger sexueller Minderheiten. Das beschloss der Rat mehrheitlich in jüngster Sitzung und folgte damit einem Antrag der SPD.
Der an und für sich guten Entscheidung ging allerdings eine zum Teil hitzig geführte Diskussion voraus. Da waren die Sticheleien der Grünen, wer sich letztendlich für die gute Sache zuerst eingesetzt hatte, noch vernachlässigbar. Anders die Differenzen zwischen der CDU und der SPD. Einig war man sich zwar in der Sache, dass Menschen nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität ausgegrenzt werden dürfen, aber die Christdemokraten meinten, auf einen offiziellen Ratsbeschluss verzichten zu können.
CDU-Fraktionschef Oliver Flüshöh sprach von nationalen Gedenk- und Feiertagen wie dem Tag der Deutschen Einheit, an denen offiziell geflaggt werde. „Wenn wir jetzt in dieser Form, zu diesem Punkt die Flagge hissen, diskriminieren wir und grenzen wir andere Diskussionen von Minderheiten aus.“ Die Entscheidung, ob geflaggt werde oder nicht, sei nicht Sache des Stadtrates, sondern des Bürgermeisters, begründete Oliver Flüshöh aus sachlichen Gründen die Ablehnung des Antrags durch die CDU.
Kein einstimmiges Signal aus dem Rat
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Den Verlauf der Diskussion nahmen der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion zum Anlass, im Nachhinein zur Ratssitzung eine Stellungnahme abzugeben. Das für viele Menschen wichtige Signal sei leider auch heute immer noch nicht einstimmig durch den Stadtrat unterstützt worden, so SPD-Fraktionschef Thorsten Kirschner. „Viele homosexuelle Jugendliche haben auch heute noch Angst, so zu sein wie sie sind; ihr Suizidrisiko ist rund siebenmal höher. Nach unserem Amtsverständnis ist es nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe des Stadtrates, hier Solidarität zu üben. Wer die Macht hat, öffentlich gegen Ausgrenzung und Hass einzutreten, sollte diese nutzen – gleich ob als Kirche, Verein, Feuerwehr, Konzern oder Stadtrat“, ist in der auch vom Vorsitzenden der SPD Schwelm, Gerd Philipp, unterzeichneten Stellungnahme zu lesen. Es sei völlig klar, dass Worte und Symbole alleine nicht reichten, sondern Solidarität zusätzlich im Alltag gelebt werden müsse. „Das entbindet die Politik aber keineswegs von ihrer Verantwortung, für eine offene und vielfältige Gesellschaft aktiv, lautstark und sichtbar einzutreten.“
Perfide und in höchstem Maße unchristlich finden die Sozialdemokraten in Schwelm die Argumentation, wer durch die Regenbogenfahne seine Solidarität gegenüber sexuellen Minderheiten bekunde, grenze dadurch zugleich andere Minderheiten aus. Es sei schlicht abwegig, in eine Solidaritätsbekundung eine Ausgrenzung anderer hineinzuinterpretieren. „Die Wortbeiträge und das Abstimmungsverhalten einiger im Rat haben uns in der Annahme bekräftigt, dass ein solches Bekenntnis weiterhin wichtig und notwendig ist“, so Gerd Philipp und Thorsten Kirschner zum Schluss ihrer Stellungnahme.