Schwelm. Die Grünen in Schwelm beantragen die Schließung der städtischen Unterkunft für Flüchtlinge und Obdachlose an der Kaiserstraße.
Vor ziemlich genau vier Jahren zogen die ersten Flüchtlinge in die damals eigens für deren Unterbringung dort umgebaute Unterkunft an der Kaiserstraße ein. Nun ist es an der Zeit, die Einrichtung wieder zu schließen. Das finden Bündnis 90/Die Grünen und haben einen entsprechenden Antrag, der mit "Housing first in Schwelm" überschrieben ist, an Bürgermeister Stephan Langhard auf den Weg gebracht.
In dem Schreiben fordern die Grünen die Stadtverwaltung dazu auf, "die städtische Übergangseinrichtung zu schließen" und gleichtzeitig ein Konzept zu entwickeln, um die Menschen, die dort leben, zügig und dezentral woanders unterzubringen. In der Sammel-Unterbringung in dem ehemaligen Schulgebäude werden nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Obdachlose oder Menschen in Not untergebracht.
Ursprünglich zur Unterkunft umgebaut wurde die ehemalige Schule aber, um der Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge Herr zu werden. Der Beschluss, die zum Verkauf stehende städtische Immobilie als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, fiel im Jahr 2016 vor dem Hintergrund der damals schwierigen Wohnungsmarktlage. Die Stadt sah sich damals schlicht nicht mehr imstande, genügend freie Mietwohnungen für die ihr zugewiesenen Flüchtlinge zu finden. Für 260.000 Euro baute sie das Schulgebäude aus dem Jahr 1900 um.
Die Zeiten haben sich geändert. Dies belegen auch die jüngsten Zahlen der Stadt, wonach Ende November 2020 insgesamt 123 Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren in Schwelm gemeldet waren - so wenige wie seit 7 Jahren nicht mehr.
Die rückläufigen Zahlen sind der eine Grund, warum die Grünen jetzt auf eine Schließung der Einrichtung drängen. In der Vergangenheit sei die Stadtverwaltung von der Politik immer wieder mal gefragt worden, wie groß die Auslastung ist und ob man die Einrichtung nicht auflösen könnte. "Die Antwort war immer: Es geht noch nicht", berichtet Grünen-Frakionsvorsitzender Marcel Gießwein. Nun sind er und seine Parteifreunde überzeugt: Es geht.
Für die Grünen gibt es noch einen zweiten, durchaus gewichtigen Grund, die Schließung der Unterkunft für bis zu 140 Personen zu fordern. Die Stadt spart dadurch viel Geld, ist die Partei überzeugt. 320.000 Euro hatte die Stadt einst in den Haushalt 2016 für die Betreuung der Menschen inklusive Sicherheitsdienst eingestellt. Im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen geht es den Grünen jetzt deshalb auch darum, eine Lösung herbeizuführen, die einerseits die Wohnsituation der Betroffenen verbessert, andererseits das Stadtsäckel entlastet. Das eine hänge ja durchaus mit dem anderen zusammen, erklärte Marcel Gießwein.
Was bei den Kosten für die Unterkunft eingespart würde, könnte für mehr Personal beim Sozialamt eingesetzt werden, das sich wiederum um die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge und Wohnungslosen kümmert. Unterm Strich werde sich das auf jeden Fall rechnen, sind die Grünen überzeugt.
In der Begründung ihres Antrages schreibt die Ratsfraktion dazu:"Eine eigene Wohnung bedeutet selbst- und eigenverantwortlich zu leben. Die Sicherstellung einer menschenwürdigen Unterkunft gehört zu den wichtigsten Aufgaben unseres Sozialstaates und hilft auf dem Weg zurück in ein geregeltes Leben. Die zunehmende Selbständigkeit wird dazu führen, dass diese Menschen zu starken und eigenverantwortlichen Mitgliedern der Gesellschaft werden können.
Zudem ist klar, dass durch den Wegfall von Kosten für Sicherheitsdienste und große Gemeinschaftsunterkünfte erhebliche Einsparungen zu generieren sind. Die Mehrkosten für notwendiges Personal und Anmietung von Wohnungen werden dadurch mehr als aufgefangen. Von weiteren mittel- und langfristige kostensparende Entwicklungen bei den Soziallasten ist auszugehen."
Fraktionsvorsitzender Marcel Gießwein verweist darauf, dass andere Städte mit dem "Housing first" gute Erfahrungen gemacht hätten.
Wie groß die Auslastung in der Unterkunft aktuell ist und wieviele Flüchtlinge bzw. Obdachlose momentan in der Unterkunft untergebracht sind, wollte das Rathaus auf unsere Nachfrage hin nicht sagen. Auskünfte werde man im Sozialausschuss am 27. Januar geben, wo sowohl der Grünen-Antrag wie auch die aktuelle Entwicklung im Asylbereich auf der Tagesordnung stehen, hieß es.