Schwelm. Politik stimmt Prioritätenliste “Schwelm 2030“ des Bürgermeisters zu. Grundsanierung statt Neubau der Bäder könnte Alternative sein
Schwelm. Auf große Zustimmung in den Fraktionen ist das Strategiepapier „Schwelm 2030“ der Verwaltung im jüngsten Rat der Stadt gestoßen. Einstimmig votierte die Politik für den Beschlussvorschlag der Verwaltung, nachdem für alle Projekte der Priorität Stufe 1 die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen sind und für die übrigen Projekte die weitere Konkretisierung im Laufe des Jahres 2021 nach Beratungen in den Fachausschüssen zur Beratung im Liegenschaftsausschuss vorzubereiten ist. Ebenfalls beschlossen wurde die kurzfristige Ausschreibung von zwei Stellen für Projektingenieure, die mit der Umsetzung der anstehenden Maßnahmen betreut werden sollen.
Prioritätenliste für Hochbauprojekte in Schwelm
Mit einer „Mammutaufgabe historischen Ausmaßes“ hatte Bürgermeister Stephan Langhard zuvor in der Politik um Zustimmung zu dem Entwurf geworben. Er soll als Hilfsmittel für Schwelm dienen und wichtige Eckdaten für die einzelnen anstehenden Maßnahmen zur Verfügung stellen. Das Strategiepapier bezieht sich ausschließlich auf die Investitionsvorhaben im Hochbau. Es enthält auch eine Prioritätenliste, der zu entnehmen ist, welche Projekte in welcher Reihenfolge in den kommenden Jahren in der Kreisstadt angegangen werden sollen. Aufgezählt sind z.B. nötige Neubauten für Feuerwehr, Schulen und Kindergärten. „Das Papier ist eine gute Ausgangsposition für die anstehenden Beratungen“, so der Bürgermeister. Seine Hoffnung sei es, das die Ergebnisse aus den Beratungen in den Fachausschüssen in einer gemeinsamen Strategie für die Stadt Schwelm münden, die günstigstenfalls am 25. Februar im Rat beschlossen werde.
Oliver Flüshöh (CDU) sprach mit Blick auf die Verwaltungsvorlage „von einem Ergebnis der Diskussionen, die wir in den letzten sechs Jahren geführt haben.“ Es sei gut, das man jetzt an einem Punkt wäre, wo die weiteren Schritte strukturiert würden. „Meine Hoffnung ist es, das wir am Ende dieser Wahlperiode auch fertige Ergebnisse sehen, fertig sind mit Diskussionen, fertig sind mit Umbau- und Neubaumaßnahmen und diese Stadt ein anderes Bild hat, als sie heute hat“, so der Fraktionschef. Flüshöh nannte aber auch weitere, nicht in dem Strategiepapier aufgeführte Aufgaben: „Wie gehen wir denn im Weiteren mit unserer Innenstadtumgestaltung um, wie fließen künftig Verkehre, wie gehen wir mit Barrierefreiheit, wie mit neuer Mobilität um, Und was machen wir mit den Grundstücken und Gebäuden, die, nachdem alles umgesetzt ist, frei werden?“
Gewissensfrage Bäderlandschaft
Zu einer Gewissensfrage drohen die bisherigen Planungen für eine neue Bäderlandschaft in Schwelm zu werden. Sowohl Hallen- als auch Freibad sind in die Jahre gekommen und müssen entweder grundsaniert oder durch Neubauten ersetzt werden. Flüshöh sprach vom „erneuten Nachdenken müssen“, um eine dauerhafte Betriebsfähigkeit beider Bäder sicherzustellen. Das sahen auch Jürgen Feldmann (Die Linke) und Jürgen Krank (SWG.BfS) so. Letzterer sprach von einer „Kernsanierung“. Nur Marcel Gießwein (Grüne) zeigte sich „irritiert“ über den Diskussionsverlauf bei Thema Bäder. „Wenn’s schwierig wird, da ausgerechnet hat die Verwaltung keine Meinung“. Seit März letzten Jahres passiere gar nichts mehr. Der Grüne-Fraktionschef sah die Verwaltung in der Pflicht, belastbare Aussagen zu liefern. „Hier müssen Entscheidungen getroffen werden. Es geht darum, dass diese ,never ending story’ der Bäderdiskussion hier in Schwelm endlich mit einem Beschluss zu einen vernünftigen Ende gebracht wird.“ Im ersten Halbjahr müsse Klarheit darüber herrschen, was in die alten Bäder investiert werden müsse, was ein neues Bad koste und wie ein Zeitplan für die Umsetzung einer Lösung aussehen könne.
Kommentar
In Schwelm herrscht eine Aufbruchstimmung, wie es sie schon lange nicht mehr gegeben hat. Die ersten Anzeichen sind bereits mit dem Baustart für das Kulturzentrum und das neue Rathaus für jedermann sichtbar. Der Rat hat die Planungen für eine neue Feuerwache am Ochsenkamp auf den Weg gebracht. Anbauten für diverse Schulen und die Revitalisierung des Schulgebäudes an der Holthausstraße macht den Weg frei für einen Umzug der Grundschule Engelbertstraße.
Doch diese Projekte sind eher die Pflicht für die Stadt. An der Kür werden sich die Geister scheiden. Und die Kür sind das Frei- und Hallenbad in Schwelm. Beides sind freiwillige Leistungen der Kommune. „Welchen Spielraum haben wir überhaupt für freiwillige Leistungen in Schwelm?“ Diese Frage, die Bürgermeister Stephan Langhard unbeantwortet im Stadtrat in den Raum stellte, wird in den kommenden Monaten sicherlich noch für Zündstoff in der Politik sorgen. Den Schwelmern ist es letztendlich egal, ob ein neues Bad am Ländchen gebaut wird, oder ob die bisherigen Bäder saniert werden. Wichtig ist nur, das möglichst bald eine Entscheidung getroffen wird und klar ist, wohin die Reise geht. Die Zeit des Ausflüchte ist vorbei.