Schwelm. Weil die finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Schwelm durch die Coronakrise kaum abzuschätzen sind, will die FDP den Rathausneubau stoppen.
Die FDP hat im Rat die Petition eines Schwelmer Bürgers unterstützt und konsequent den Nachtragshaushalt abgelehnt. Es sei Zeit, gerade die Folgen der Coronapandemie zur Kenntnis zu nehmen und umzudenken, so der FDP Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk.
Nach Information der Kämmerin seien die Gewerbesteuereinnahmen in Schwelm um 50 Prozent eingebrochen. Dieser Abwärtstrend setze sich auch noch fort. Zugleich stiegen die Ausgaben gerade durch die Coronapandemie durch erhöhte Aufwendungen, so der Liberale. Die Liquiditätskredite hätten schon ein Volumen von knapp 54 Millionen Euro erreicht. Der Rat habe in Erwartung weiterer Defizite diese Kreditlinie auf 75 Millionen Euro angehoben.
Schulden nicht zu tragen
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Für die FDP seien dies alles Gründe, von den Rathausplänen Abstand zu nehmen. Die hieraus erwachsenden weiteren Schulden könne die Stadt nicht tragen. Zumindest seien weitere vorrangig abzuarbeitende Projekte wie der Feuerwehrneubau, die Neugestaltung der Bäderlandschaft oder der Ausbau und Umbau der Schulen in weite Ferne gerückt. Schulinvestitionen seien dringend notwendig beim Gymnasium wegen G9, der Realschule und Engelbertschule.
Zudem setze sich die FDP für Parkhäuser in Bahnhofsnähe ein, um den Pendlern im Zeichen des Klimawandels eine Alternative aufzuzeigen. Auch seien beim Kessehaus dringend Investitionen notwendig, weil diese Bauruine im Herzen des Zentrum nicht hinnehmbar sei.
Leider unterstützten die „Rathausfraktionen“ CDU, SPD und Grüne nur ein Projekt: Die Zersplitterung der Verwaltung auf drei Standorte und dies mit alten, nach Corona überholten Plänen:
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Die Pandemie werde der Digitalisierung einen weiteren Schub verleihen. Homeoffice werde dazu führen, dass viele Büroräume leer stehen. „Es ist ein Irrsinn, dann jetzt noch diese Räumlichkeiten neu zu bauen, die absehbar niemand mehr braucht“, so die FDP.
Einzelhandel? Fehlentscheidung
Gleiches gelte für die Fehlentscheidung, Einzelhandel am Rathaus zu planen. Die Flächen könnten in der derzeitigen Krise nicht vermietet werden. Das Risiko für die Stadt steige. Auch werde die Konkurrenzlage für den Einzelhandel erheblich erhöht. Dies treffe auch Vermieter, die jetzt mit sich vergrößerndem Leerstand in der Fußgängerzone kämpfen müssten. Der Einzelhandel und Gastronomie in Schwelm brauche schnellt Unterstützung, die FDP fordert hierzu die Aufhebung der Straßenbenutzungsgebühren und eine neue Altstadtsatzung. Stattdessen planten die Rathausfraktionen einen weiteren Neubau auf dem Wilhelmplatz, vernichten so Parkplätze und machen damit die Schwelmer Innenstadt unattraktiver.
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Verärgert ist die FDP auch darüber, dass die Fraktionen CDU, SPD und Grüne schnell vor der Wahl Fakten schaffen wollten. So solle alles ausgeschrieben und vergeben werden, damit der Baubeginn noch einen Monat vor der Wahl erfolgen könne, statt dem Bürger eine Entscheidungsalternative für diese Fehlplanung zu geben.