Ennepetal. Der Etat für das Jahr 2020 ist vom Rat der Stadt Ennepetal mit klarer Mehrheit verabschiedet worden. Nur die FDP-Fraktion stimmte dagegen.

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt am Donnerstagabend den städtischen Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Gegen das Zahlenwerk stimmten die vier Mitglieder der FDP-Fraktion. Rolf Hüttebräuker (FWE) enthielt sich der Stimme.

Nach Jahren in den roten Zahlen ist für das kommende Jahr erstmals wieder ein Überschuss in Höhe von mehr als 1,5 Millionen Euro eingeplant – bei einem Gesamtvolumen von etwa 120 Millionen Euro. Dabei bleiben die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer unverändert. Allerdings basiert das positive Ergebnis auf einem Einmaleffekt: Die Stadtbetriebe, die zum 1. Januar 2021 rekommunalisiert – also wieder in die Stadtverwaltung integriert – werden, überweisen ihren seit der Ausgründung im Jahr 2010 verzeichneten Wertzuwachs (3,7 Millionen Euro) schon 2020 an die Stadt.

Für die FDP begründete der Fraktionsvorsitzende Michael Haas die Ablehnung mit den seiner Meinung zu hohen Investitionen in die Neubauten von Betriebshof und Haus Ennepetal. Die aktuell im Raum stehenden Kosten lägen weit über den zunächst genannten Zahlen, meinte Haas. Bei Umsetzung beider Vorhaben würde der Schuldenstand der Stadt auf einen Betrag von 200 Millionen Euro zulaufen und nachfolgenden Generationen jeden Handlungsspielraum nehmen.

Jeweils einstimmig bei Enthaltung von Rolf Hüttebräuker verabschiedete der Rat den Stellenplan der Stadtverwaltung sowie den Wirtschaftsplan der Infrastrukturbetriebe Ennepetal.