Ennepetal. Politik in der Klutertstadt sucht eigenen Weg: Klimawandel ja, aber kein Klimanotstand in Ennepetal.
In vielen Städten Deutschlands, auch in Westfalen, wird der Klimanotstand ausgerufen, in Ennepetal nicht. Wie in der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt deutlich wurde, wollen jedoch die Politiker aller Parteien, dass für den Klimaschutz im Rathaus weiter und verstärkt gearbeitet wird. Mit dieser Empfehlung (13 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen) für den Rat der Stadt kann die Stadtverwaltung eine Selbstverpflichtung der Stadt Ennepetal zur „Anerkennung des Klimawandels“ erarbeiten.
Rolf Hüttebräuker (Freie Wähler) und Frank Wittig (CDU) waren die ersten Redner, die Kritik an der Bezeichnung „Klimanotstand“ übten. Später schlossen sich Michael Haas (FDP), Christian Zink und Volker Rauleff (beide SPD) an. Der Begriff Notstand, so Zink, werde missbraucht. Bürgermeisterin Imke Heymann appellierte an den Ausschuss, eine Lösung zu finden, um im Rathaus weiter für den Klimaschutz arbeiten zu können.
Noch viel zu tun
Schließlich wurde das Wort „Notstand“ beerdigt und dafür Klimaschutz eingesetzt.
Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke/Piratenpartei sagte dann auch: „Für uns ist das Ergebnis das Ziel“. Ulrich Röhder (Bündnis 90/ Die Grünen) fand die Diskussion „absurd“. Der Begriff Klimanotstand werde global verwendet. Auch sei in Ennepetal in Sachen Klimaschutz noch viel zu tun. Der CDU-Fraktionschef Daniel Heymann ist sich auch sicher, dass noch eine Menge zu tun sei, rief aber auch jeden Bürger persönlich dazu auf, sein Verhalten in Sachen Klimaschutz zu überdenken.
Bürgermeisterin Imke Heymann und der Fachbereichsleiter Stephan Langhard sowie mehrere Hauptausschussmitglieder wiesen auf die schon getätigten Klimaschutzmaßnahmen der Stadt hin. Seit zehn Jahren schon sei die Stadt im Rahmen des European Energy Awards aktiv und lege regelmäßig ein aktualisiertes energiepolitisches Arbeitsprogramm vor. Außerdem habe sie bereits im Jahr 2017 ein Klimaschutzkonzept verabschiedet mit dem Leitziel, die örtlichen CO2-Emissionen bis 2026 um 15 Prozent und bis 2040 um 30 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 2014 zu senken.
Beschlussempfehlung an den Rat
Im vergangenen Jahr wurde in der Stadtverwaltung eine Stelle Klimaschutzmanagement eingerichtet.
In der Vorlage zur Sitzung wurde das Ziel der Stadt genannt: „Das Tempo bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ist weiter zu beschleunigen und bei allen künftigen Vorhaben ist zu einer Neubewertung der Klimaverträglichkeit zu kommen“. So sehen es auch die Mitglieder des Hauptausschusses mit ihrer Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt.