Ennepetal. Nach Teilöffnung der Fußgängerzone wird es auf der Marktstraße keinen Begegnungsverkehr geben. Die Geschwindigkeit wird auf 20 km/h begrenzt.
Wenn die Fußgängerzone in Milspe wieder für den Autoverkehr geöffnet wird, dann wird es auf der Markstraße vor der Einmündung in die Südstraße keinen Begegnungsverkehr geben. Der Ausschuss für Stadtentwicklung sprach sich mehrheitlich dafür aus, dort das Abbiegen nach links und rechts auch nur einspurig zuzulassen. Die Politiker stimmten zudem den Verwaltungsvorschlägen zu, die Geschwindigkeit auf 20 km/h und die Parkzeit auf den neu zu schaffenden Stellplätzen auf 15 Minuten zu begrenzen.
Verkehrsführung
Im Betriebsausschuss im Mai hatten die Stadtbetriebe eine Planung vorgestellt, die bei der Politik für Irritationen gesorgt hatte. Demnach war auf der Marktstraße zwischen der Einfahrt zum Gebau-Parkplatz und der Einmündung in die Südstraße Begegnungsverkehr vorgesehen. Nun legte die Verwaltung zu dieser Regelung noch zwei Alternativvorschläge ohne Begegnungsverkehr vor: zum einen mit Abbiegemöglichkeit aus der Markstraße nach links und nach rechts auf getrennten Spuren, zum anderen mit Abbiegen nach links und rechts, aber nur einer Spur. Bei letzterer Variante waren zudem noch zwei Stellplätze am Fahrbahnrand, dort wo sich derzeit der Fuchs befindet, eingeplant.
Die Mehrheit des Ausschusses sprach sich letztlich für die Einbahnstraßenregelung mit einspurigem Abbiegen aus – allerdings ohne die beiden zusätzlichen Stellplätze. „Die würden für eine Sichtbehinderung sorgen“, meinte Thomas Braun (FDP). Elmar Herrmann (SPD) erklärte, dass seiner Fraktion wichtig sei, dass weiterhin Kinder, Fußgänger und Radfahrer Priorität haben, die Pkw nur ein notwendiges Übel seien. Begegnungsverkehr sei daher zu vermeiden. Während Frank Scherie (AfD) meinte, dass man die Lösung mit Begegnungsverkehr ausprobieren sollte. Und Michael Weigelt (Die Linke/Piratenpartei) lehnte sämtliche Vorschläge ab. „Man sollte die gesamte Situation neu überdenken. Es wird Chaos und Unfälle geben“, meinte er.
Begegnungsverkehr wird es auf einem kleinen Stück allerdings doch geben. Um Zu- und Abfahrt zu den Stellplätzen und Garagen an der Harkortstraße – gegenüber dem Marktplatz – gewährleisten zu können, sollen Fahrzeuge dort in beiden Richtungen verkehren dürfen. Die Ausfahrt Richtung Friedrichstraße ist nicht möglich. „Dort werden Poller aufgestellt, weil es sonst Durchfahrten geben würde“, so Fachbereichsleiter Stephan Langhard. „Wir wollen auch die Durchfahrt durch den Wochenmarkt vermeiden“, ergänzte Ausschussvorsitzender Theo Bicking (SPD). Der Markt soll nach Öffnung der Straße zum Marktplatz hin verschoben werden.
Für die Zu- und Abfahrt vom Kreisverkehr an der Sparkasse zum Parkplatz am Ärztehaus Voerder Straße 78 gab es zwei Vorschläge: die Ein- und Ausfahrt in Richtung Marktstraße oder die Ausfahrt in Richtung Kreisel, also mit Begegnungsverkehr. „Wir sind für eine klare Einbahnstraßenregelung“, sagte Elmar Herrmann. Auch Barbara Mittag (SPD), die sich als Vorsitzende des Händlervereins „My City“ äußerte, sprach sich dafür aus. Begegnungsverkehr würde zu Chaos vor der dortigen Bäckerei führen.
Geschwindigkeiten
Für den betreffenden Bereich der Voerder Straße zwischen Sparkasse und Markt sowie auf der Marktstraße soll nach Öffnung eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h gelten. In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion könnten der Verwaltung zufolge auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden. Davon wolle man hier Gebrauch machen. Eine Ausschilderung etwa als Spielstraße sei nicht praktikabel, weil dann alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt seien. „Wir wollen aber deutlich machen, dass auf der Fahrbahn Autofahrer bzw. Radfahrer Vorrang haben“, erklärte Stephan Langhard.
Parkzeitregelung
Die Voerder Straße soll als Zone mit beschränktem Halteverbot ausgeschildert werden, ein kurzer Halt zum Be- und Entladen also möglich sein. Für die zusätzlichen Stellplätze, die mit Öffnung eingerichtet werden, ist – in der Zeit von 7 bis 19 Uhr – eine Höchstparkdauer von 15 Minuten vorgesehen. „Das heißt, dass mit Parkscheibe bis zu 45 Minuten möglich sind“, so Stephan Langhard. Wer in Minute 31 komme, dürfe die Scheibe auf die volle Stunde stellen und dann 15 Minuten parken, heißt es zur Erläuterung in der Verwaltungsvorlage. Wer aber in Minute 29 komme, dürfe nur auf Minute 30 stellen und habe demzufolge tatsächlich nur 15 Minuten Parkzeit.
Genauer Termin steht noch nicht fest
Ein genauer Termin für die Teilöffnung der Fußgängerzone steht noch nicht fest. In der Betriebsausschuss-Sitzung im Mai war als geplanter Baubeginn Mitte August genannt worden. Die Bauzeit solle etwa zwei Monate betragen, so dass demnach im Oktober die Teilöffnung erfolgen könnte.
Er könne derzeit auch nichts Genaueres sagen, sagte Fachbereichsleiter Stephan Langhard nun im Stadtentwicklungsausschuss auf Nachfrage. Die Umsetzung liege bei den Stadtbetrieben. Erst wenn das Vergabeverfahren beendet sei, könnten diese einen Bauzeitenplan aufstellen.
Michael Weigelt kritisierte, dass man mit der Fußgängerzonen-Öffnung zum Bummeln oder Café-Besuch animieren wolle, das sei bei einer 15-Minuten-Regelung nicht möglich. Anita Schöneberg (SPD) entgegnete, dass diese Stellplätze ja nur für einen kurzen Gang zur Apotheke oder um jemanden vor einer Arztpraxis abzusetzen gedacht seien. Auch Barbara Mittag betonte, dass dies in den Augen der „My City“-Mitglieder ausreiche. Auf der weiteren Voerder Straße würden ja zwei Stunden gelten.
Schließlich fanden Parkzeit- und Geschwindigkeitsregelung sowie die Verkehrsführungsvariante mit Begegnungsverkehr nur an der Harkortstraße und einspuriger Ausfahrt aus der Marktstraße eine klare Mehrheit. Dagegen stimmten die Vertreter der Grünen, von Linke/Piraten und FWE sowie Manfred Drabent (CDU). Ingrid Tigges (SPD) enthielt sich.
Grünen-Kritik an Kosten
Bündnis 90/Die Grünen zeigen sich verärgert über die derzeit im Raum stehenden Kosten in Höhe von 250.000 bis 300.000 Euro für die Öffnung der Fußgängerzone.
Ennepetal sei eine Kommune im Haushaltssicherungskonzept, Bürgerinnen und Bürger würden seit Jahren mit erheblichen Verteuerungen bzw. Kürzungen in nahezu allen Bereichen konfrontiert, erklären die Grünen in einer Mitteilung. In der Verwaltungsvorlage zur „Öffnung der Fußgängerzone“ aus dem Juli 2018 sei dem Rat der Stadt versichert worden, dass die Kosten zur Fuzo-Öffnung in einem vertretbaren Maße ausfallen würden, die Bürgermeisterin habe zudem betont, dass die Vereinbarung getroffen worden sei, nur kleine bauliche Veränderungen vorzunehmen. Nun finde man sich mit Kosten von 250.000 bis 300.000 Euro konfrontiert.
„Wir Grünen empfinden die Höhe dieser Summe – lediglich für die Öffnung einer Straße – als absolut nicht vertretbar“, ärgert sich Ratsherr Ulrich Röhder. „Wie soll den Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft erklärt werden, was alles nicht mehr geleistet werden kann, wenn andererseits auf einmal Geld da ist, welches angeblich nicht zur Verfügung steht?“, fragt er. Weiteren Kürzungen – resultierend aus dem „Mangel an Finanzen“ will die Grünen-Fraktion zukünftig sehr genau prüfen.
Unterschriftenaktion
Mit einer Unterschriftenaktion wenden sich derweil Karl-Heinz Henkel, der als sachkundiger Bürger im Umweltausschuss der SPD-Fraktion angehört, und Günter Braselmann gegen die hohen Kosten für die Fuzo-Öffnung. „Keine halbe Millionen Euro für Autowahn in der Fuzo Milspe“, lautet die Forderung. Man akzeptiere den Mehrheitsbeschluss für die Teilöffnung zwar grundsätzlich, dieser sei aber aufgrund falscher und zu niedrig angesetzter Kosten gefasst worden. Unterschriftenlisten liegen u. a. im Weltladen an der Voerder Straße 48 aus.