Gevelsberg. . Der Rat hat nur mit den Stimmen von SPD und des Bürgermeisters den Weg für das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept frei gemacht
Die Stadt macht sich auf den Weg in ein Gevelsberg 2030. Der Rat hat mehrheitlich — nur mit den Stimmen der SPD und des Bürgermeisters – dem Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept grünes Licht gegeben. Hier einige Stimmen zur Entscheidung.
ZStillstand bedeutet Rückschritt, Fortschritt braucht Veränderung. Und wer die Zukunft gestalten will, muss mutige Entscheidungen treffen. Das haben wir in der Vergangenheit getan und das mit Erfolg. Engelberttunnel, Mittelstraße, Ennepebogen: In der Rückschau allesamt gute und richtige Entscheidungen. Auch jetzt steht so ein Meilenstein an, der sich Jahrzehnte auf die Stadt auswirken wird. Wir brauchen diesen Schritt, um die Entwicklung der Stadt in die richtige Richtung zu lenken. Leider wird das Konzept ausschließlich mit SPD-Stimmen auf den Weg gebracht. Ich bin mir aber sicher, dass wir in der Rückschau auch diese Entscheidung als richtig und gut bewerten.
SPD
ZEs ist ein wichtiges Konzept, das die nächsten Dekaden prägt. Und einige der darin enthaltenen Einzelprojekte sind richtig gut und wegweisend, wie das Verkehrskonzept oder der Umbau des Vendômer Platzes. Zwei Jahre haben wir uns mit dem Konzept beschäftigt, aber erst im November die Kosten erfahren, wie von den 26 Millionen Euro, die für das Rupprecht-Kaufhaus veranschlagt wurden. Wir haben versucht zu erreichen, dass eine der Deckelung der Kosten für den Ankauf festgeschrieben wird, damit es am Ende keine böse Überraschung gibt. Wir wollten, dass jetzt genau geprüft wird, was Umbau und Sanierung kostet, damit wir Zeit hätten, um gegebenenfalls einen Plan B zu entwickeln, wenn die Kosten ausufern. Zum Beispiel mit einem Neubau am Rathaus. Unsere Vorschläge wurden nicht aufgenommen. Schade, wir hätten gerne mit zugestimmt und ein breites Signal in Richtung Bezirksregierung geschickt.
CDU
ZWir entscheiden hier nicht über den Ankauf der Rupprecht-Immobilie, sondern über das Gesamtkonzept. Wenn die Förderfähigkeit entschieden ist, wissen wir, was wir erwarten können und was nicht. Wir reden hier von 18 Millionen Euro, die wir verteilt auf zehn Jahre als Eigenmittel ausgeben. Zu denken, dass das eine Stadtverwaltung aushebeln kann, ist absurd. Im Vergleich zu anderen Kommunen ist unsere Haushaltssituation gesund und wir können eine ganze Menge bewegen. Wie sollten die Chance auf eine öffentliche Förderung nicht liegen lassen.
Bürgermeister
ZDas Konzept enthält viele gute Ansätze, um die Innenstadt aufzuwerten. Obwohl viele dieser Maßnahmen von den Grünen begrüßt werden und bei der Einzelfallentscheidung zur Umsetzung sicherlich auch von uns Zustimmung finden, lehnen wir das Gesamtkonzept aufgrund der zentralen Rolle, die dem Erwerb des Rupprecht-Hauses zugedacht wird, ab. Uns ist bewusst, dass mit dieser zentralen Immobilie etwas geschehen muss. Wir sind aber von den vorgelegten Kostenkalkulationen und dem Nutzungskonzept nicht überzeugt. Uns fehlen verlässliche Aussagen darüber, was der Umbau und die energetische Sanierung von Musikschule und Bücherei kosten würde, was mit den leer gezogenen Gebäuden geschehen soll und ob es nicht andere Alternativen gegeben hätte.
Grüne
ZWir möchten auch keinen Stillstand. Aber wir sind Hin und Her gerissen, es gibt natürlich viele gute Projekte, wie den Vendômer Platz oder das Verkehrskonzept. Letztlich überwiegen für uns die Dinge, die wir in dem Konzept nicht mittragen können. Vor allem tun wir uns mit der Rupprecht-Immobilie schwer. Wenn das mit der Förderung und den Zuschüssen nicht klappt, würde das den Haushalt sprengen. Wir könne nicht immer nur weiter Schulden drauf packen, wir müssen auch mal tilgen.
FWG/FDP
ZIch bin nicht dafür bekannt, ohne Grund Geld auszugeben. Natürlich wird der Schuldenberg bedingt durch die Investitionen ansteigen. Wenn das aber nicht für uns machbar wäre, dann hätte ich mich schon längst zu Wort gemeldet. Der Haushalt ist auf Kante genäht, aber es ist zu schaffen. Das Konzept ist im Sinne der Stadt, es ist sinnvoll und machbar.
Kämmerer
ZErst wenn wir wissen, ob die Maßnahme förderfähig ist, erst dann wird darüber entschieden, ob die Immobilie gekauft wird oder nicht. In der Zwischenzeit wird auch die Kostenschätzung konkretisiert. Und natürlich haben wir auch die Möglichkeit, das Konzept in drei, vier Jahren Fortzuschreiben und auf aktuelle Veränderungen einzugehen. Ein Rathaus ist ein Verwaltungsgebäude, das nicht bezuschusst wird.
Stadtplaner
ZSie beschließen hier ein großes Konjunkturförderprogramm – und wir haben ein gutes und umfassendes Konzept. Zum Procedere: Fördermittel gibt es nur, wenn die Maßnahmen in einem Gesamtkonzept zusammen gefasst sind. Erst muss die Kommunalaufsicht diesem zustimmen, dann prüft die Städtebauförderung. Wenn das Rupprecht-Haus dann für die Stadt nicht tragfähig ist, dann lassen Sie es. Nur, wenn wir es jetzt nicht ins Konzept packen, dann kommen Sie nie wieder an die Fördermittel ran.
Planer