Schwelm. . Eine praktikable Lösung und weiter offene Fragen: Nach dem Offenen Brief hat die Stadt mit den Flüchtlingen aus der Sammelunterkunft gesprochen.
Eine einvernehmliche, von allen Bewohnern mitgetragene Lösung wird es in der Sammelunterkunft an der Kaiserstraße nicht geben. Die Stadt hat nach dem Offenen Brief von Flüchtlingen, die über unhaltbare Zustände in der Einrichtung klagten, Anfang dieser Woche das Gespräch mit den Bewohnern aufgenommen. Beigeordneter Ralf Schweinsberg sprach von einem Austausch in entspannter Atmosphäre. Viele in dem Brief schwerwiegend klingende Sätze hätten sich als Kleinigkeiten herausgestellt. Einige der Verfasser, wie auch die Organisation „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen“ in Wuppertal, die den Offenen Brief auf Deutsch verfasste und veröffentlichte, bleiben hingegen bei ihrer Darstellung: Die Zustände in der Unterkunft für Flüchtlinge und Wohnungslose seien unhaltbar.
Verstoß gegen das Briefgeheimnis?
Das Wichtigste vorab: Für den strafrelevanten Vorwurf der Flüchtlinge, in der Sammelunterkunft werde gegen das Briefgeheimnis verstoßen, gibt es keine Beweise. Stadt und Sicherheitsdienst streiten vehement ab, die Verfasser des Schreibens bleiben bei ihrer Darstellung. Der Vorwurf bleibt damit im Raum stehen. Allerdings muss der im Offenen Brief vermittelte Eindruck relativiert werden. In dem Schreiben heißt es: „Nicht mal unsere Briefe erhalten wir ungeöffnet. Einige von uns haben wichtigen Schriftverkehr vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht erhalten. Bei anderen sind die Briefe, die wir von unseren Rechtsanwälten erhalten, geöffnet worden.“
Was nach einem systematischen Vergehen klingt, stellt sich auf Nachfrage bei zwei Flüchtlingen, die von der Organisation Karawane als Ansprechpartner genannt wurden, wie folgt dar: Einer der beiden berichtete, einmal einen geöffneten Brief bekommen zu haben. Das sei etwa zwei bis drei Monate her. Der andere will davon gehört haben, dass auch ein anderer Flüchtling schon einmal geöffnete Post vom Sicherheitspersonal überreicht bekam. Die Stadt erklärte, dass am Montag im Austauschgespräch mit den Flüchtlingen von einem einzigen Brief die Rede war, der geöffnet und mit Tesa-Film zugeklebt übergeben worden sei.
Was die beengte Situation in der Unterkunft betrifft, sicherte die Stadt zu, die Bewohner so gut wie möglich auf die Schlafräume zu verteilen. „Wir belegen so locker wie es geht“, erklärte Beigeordneter Ralf Schweinsberg. Zur Einordnung: In dieser Woche waren 21 bis 24 Flüchtlinge plus 8 Wohnungslose in der Unterkunft für bis zu 142 Personen untergebracht. Die Maximalbelegung betrug diese Woche sieben Personen pro Zimmer. Frauen (aktuell 2) werden in Einzelzimmern untergebracht.
Beim Problem mit dem Licht, das Bewohner nachts aus dem Schlaf reißt, wenn jemand den Schalter im Schlafraum tätigt, setzt die Stadt auf eine praktikable Lösung. „Wir werden für jede Schlafkabine eine Taschenlampe rausgeben“, erklärte Beigeordneter Ralf Schweinsberg.