Ennepe-Ruhr. . Nach Anfrage der Grünen-Kreistagsfraktion erläutert Breitbandbeauftragter die Situation. Nächsten Schritt beim geförderten Ausbau gehen.
Ulrich Schilling, Breitbandbeauftragter des Ennepe-Ruhr-Kreises, findet zu den Förderprogrammen des Bundes deutliche Worte: „So wie sie aufgebaut sind, ist das ein absoluter Bürokratie-Wahnsinn.“ Im Aussschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Verkehr und Demografie gab er nun einen aktuellen Überblick sowie einen Ausblick zum Breitbandausbau im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Auslöser für seinen Vortrag war eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, bei deren Antwort herausgekommen war, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis bislang keinerlei Fördermittel beim Bund für den Breitband-Ausbau abgerufen hat. Die Grünen im Kreis wollten die Gründe dafür wissen. Der Breitbandbeauftragte macht deutlich: „Bislang hat noch niemand diese Mittel abgerufen.“ Denn der Bund zahle erst, wenn Rechnungen für abgeschlossene Arbeiten vorlägen. „Reine Planungsleistungen werden beispielsweise nicht gefördert“, sagt Ulrich Schilling.
3798 Haushalte noch unterversorgt
Die Bürokratie sei es, die in der gesamten Republik den Ausbau hemme, teilte er mit und gab gleich ein Beispiel: „Ich muss zu jedem Loch, das für den Ausbau gebuddelt wird, hinfahren und dieses georeferenziert fotografieren. Das gleiche Prozedere schließt sich nochmal an, wenn die Löcher wieder geschlossen sind.“ Dies sei nur eine von zahlreichen Umständlichkeiten in dem Prozess, der – so habe es der Bund zugesagt – zukünftig erheblich entbürokratisiert werden solle.
Der Ausbaustand im gesamten Kreisgebiet sieht laut Ulrich Schilling wie folgt aus: Von den 169 400 Haushalten in den neun Städten hätten 128 350 die Möglichkeit, mehr als 50 Mbit/s zu bekommen. 3798 Haushalte seien hingegen komplett unterversorgt und bekämen eine Geschwindigkeit von unter 16 Mbit/s als Maximalleistung geliefert. „Diese Haushalte sind das große Thema. Diese Menschen rufen ständig bei mir an und hoffen auf Hilfe“, teilt Ulrich Schilling mit.
Bietergespräche laufen aktuell
Seine Hoffnung ruht auch auf den nächsten Förderprogrammen, „die nur noch auf Glasfaser setzen und Vectoring völlig herausgenommen haben.“ Aktuell sind die Bietergespräche in Vorbereitung. Das günstigste Angebot für den zukünftigen Ausbau liegt 3,5 Millionen Euro unter der Förderhöchstsumme von 18 Millionen Euro aus dem vorläufig bewilligten Förderbescheid. Laut mündlicher Aussage des Bundesfördergebers ist es möglich, in Nachverhandlungen eine höhere Anzahl von Glasfaser-Hausanschlüssen zu vereinbaren, sofern die Förderhöchstsumme nicht überschritten wird. Die Bieter seien der Idee, mehr Anschlüsse zu bauen, gegenüber bislang sehr aufgeschlossen, sagt Schilling.
Der Baubeginn könnte im Frühjahr 2019 erfolgen. „Wegen des Prozederes brauchen wir aber wohl bis zum Jahr 2021 bis wir fertig sind“, sagt Ulrich Schilling. Alle Bieter hätten betont, dass die Umsetzung nicht in den geforderten 24 Monaten möglich sei.
So ist Schilling zwar hoffnungsvoll, aber nicht zuletzt wegen der bürokratischen Hürden auch skeptisch, ob der Plan des Bundes, bis zum Jahr 2025 eine gigabitfähige Infrastruktur zu schaffen, tatsächlich in diesem Zeitrahmen in die Tat umgesetzt werden kann.
INFOBOX
Einen Überblick gab Ulrich Schilling auch darüber, wie weit der Ausbau mit so genannten FTTB-Kopfstellen in den Gewerbegebieten des Ennepe-Ruhr-Kreises vorangeschritten ist.
Hinter FTTB verbirgt sich „fiber to the building“, also die Möglichkeit, Glasfaser bis zum Gebäude zu verlegen.
Demnach sieht es mittlerweile so aus, dass sämtliche Gewerbegebiete bis auf eines in den neun Städten des EN-Kreises mit den entsprechenden Kopfstellen versorgt sind.
Lediglich das Sprockhöveler Gewerbegebiet am Leveloh hat noch keinen FTTB-Anschluss erhalten.