Schwelm. . Beim Neujahrsempfang richtet die Schwelmer CDU den Fokus auf die kommunalpolitischen Themen im Jahr 2017, blickte aber auch auf Bund und Land.

• Der CDU-Stadtverband Schwelm lud zum Neujahrsempfang in die Räume der Sparkasse ein.
• Fraktionsvorsitzender Oliver Flüshöh rückte die kommunalpolitischen Schwerpunkte für das Jahr 2017 in den Blick.
• Als Gäste sprachen SIHK-Präsident Ralf Stoffels und die CDU-Bundestagsabgeordenete Cemilie Giousouf

Der Blick ist geschärft, die Marschroute, Ziele und Wünsche für das neue Jahr stehen: Beim Neujahrsempfang der Schwelmer CDU setzten die Christdemokraten ihren inhaltlichen Fokus für das anstehende Wahljahr 2017 in Bund und Land. Neben den welt- und bundespolitischen Herausforderungen wurden auch die wichtigen kommunalen Themen definiert. Gerade die Themen Digitalisierung und Integration sowie die Fragen der inneren Sicherheit waren Schwerpunkte der Redner.

In der Schwelmer Sparkasse konnte Stadtverbandsvorsitzender Matthias Kampschulte viele Parteimitglieder zur Ausrichtung auf ein „interessantes Jahr mit vielseitigen Herausforderungen“ begrüßen. Dabei gab er einen Ausblick auf die weltpolitischen Veränderungen und deren Auswirkungen.

Zentrale Themen für die Stadt

Im Anschluss ging der Fraktionsvorsitzende Oliver Flüshöh auf die wichtigen Themen in der Stadt Schwelm ein. Flüshöh lobte die Arbeit der Partei sowie die Zusammenarbeit mit der FDP, den Grünen sowie der Fraktion von SWG/BfS im vergangenen Jahr, strich dabei vor allem den „soliden Haushalt“ heraus. Dieser mache es der Stadt Schwelm möglich, Schulden zu tilgen und Überschüsse zu generieren. Der Haushalt solle auch in den kommenden Jahren Raum für eine weitere, finanzielle Entlastung der Stadt bieten.

Erfreut zeigte er sich zudem über die Entwicklung bei den Sportanlagen der Stadt. Die neue Dreifeldhalle an der Milsper Straße werde immer besser angenommen, der Sportplatz an der Rennbahn solle als nächster Schritt wieder zu einem attraktiven Anlaufpunkt für Schwelmer Sportler werden.

Einen attraktiven Anlaufpunkt will die CDU auch in der Schwelmer Innenstadt schaffen – dabei sieht Flüshöh zwar langsame, aber konkrete Entwicklungen. Gespannt blickt man auf anstehende Bauarbeiten auf dem Brauerei-Gelände im Herzen von Schwelm. Auch das neue Rathaus sei im neuen Jahr ein wichtiger Punkt in der Entwicklung einer „neuen Mitte“ für Schwelm, es bleibe aber zu erst der Beschluss über eine Bürgerbeteiligung vom Amtsgericht abzuwarten. Ziel im Hinblick auf die Diskussion um das neue Rathaus sei es aber vor allen Dingen, „Gesellschaft und Politik nicht zu entzweien“, so Flüshöh zu der von verschiedenen Seiten emotional geführten Debatte um den Standort. Die CDU präferiert die Lösung an der ehemaligen Hauptschule West.

Einig waren sich Flüshöh und SIHK-Präsident Ralf Stoffels („Die Digitalisierung ist der Schmierstoff der Wirtschaft“) über den Breitbandausbau in der Region. Der jetzt beschlossene Ausbau auf 30 mBit/s könne dabei nur ein Anfang sein. Der Fraktionsvorsitzende wie auch der Geschäftsführer von BIW Isolierstoffe fordern einen flächendeckenden Ausbau auf Glasfaser. Dies sei inzwischen vor allem für Unternehmen „eine Frage der Daseinsvorsorge“, so Flüshöh.

Mittelstand im Fokus

Auf die unternehmerischen Herausforderungen im neuen Jahr ging SIHK-Präsident Stoffels ein. Der Schwelmer Unternehmer schob den Mittelstand in den Fokus seiner Rede. „Wir müssen die Erfolge unseres Mittelstandes deutlicher hervorheben“, so Stoffels, der vor allem mehr Industrieflächen für starken Mittelstand in der Region Südwestfalen fordert. Stoffels baut dabei auf die Unterstützung aus der Politik, um Bürokratie abzubauen und eine bessere Infrastruktur zu für Unternehmen zu schaffen. Dabei verweist er auf die seit Jahren geplante und im aktuellen Bundeswegeplan berücksichtigten Ausbau der Bundesstraße 483 n. Diese ist in den Augen von Stoffels eine wichtige „Trasse für die regionale Wirtschaft.“

Das Thema innere Sicherheit behandelte die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf. Die Hagenerin möchte vor allen Dingen der Polizei „den Rücken stärken“, um vor allem der wachsenden Einbruchskriminalität entgegen zu wirken. Dafür sei vor allem Dingen finanzielle und personelle Unterstützung wichtig, um das Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen. Dieses habe nicht zuletzt unter dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin gelitten, Giousouf kritisierte in diesem Zusammenhang NRW-Innenminister Ralf Jäger, der die Chance zur Abschiebung von des Attentäters Anis Amri nicht wahrgenommen habe und nun die Schuld auf Verfehlungen in Berlin schiebe.

Chancen der Flüchtlingsströme

Ralf Stoffels wies die Anwesenden auf die Chancen der Flüchtlingsströme nach Deutschland hin. „Der demographische Wandel ist da, wir müssen die Flüchtlinge eigentlich als Segen empfinden“, so Stoffels, der allerdings auch die Frage nach der Auswahl stellt, um Terroristen wie eben Amri nicht ins Land zu lassen. Den Schlüssel für gelungene Integration sieht er in der Bildung. „Das ist die beste Gelegenheit, unsere Werte zu vermitteln“, so der SIHK-Präsident.