Düsseldorf. Frühere Bundespolitikerin Sylvia Pantel sorgt durch einen Kothaufen-Emoji im Aiwanger-Fall und einem Treff mit AfD-Leuten erneut für Zündstoff.
Sylvia Pantel ist schon lange bekannt für ihre erzkonservative Haltung. Nun aber scheint die ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU, die in Düsseldorf Vorsitzende der Frauenunion sowie Beisitzerin im Parteivorstand ist, jegliche Zurückhaltung in Sachen Rechtspopulismus aufgegeben zu haben. Zunächst meldete sich Pantel vergangene Woche bei Facebook zum Fall Hubert Aiwanger zu Wort. Es ging um das antisemitische Hetz-Flugblatt, das sich einst in der Schultasche von Bayerns Wirtschaftsminister befunden hatte. Pantel schreibt online dazu: „Man weiß, was sich vor 35 Jahren in Aiwangers Schulranzen befand, aber Baerbocks Masterarbeit ist nicht mehr aufzufinden?“ Dazu nutzt sie ein braunes Hintergrundbild, mit einigen Kothaufen-Emojis.
FAZ berichtet über nationalsozialistisches Liedgut
Am vergangenen Wochenende stand Pantel dann bei einem Treffen von CDU- und AfD-Vertretern in der hessischen Provinz auf der Bühne. Bei dem konspirativen Date hatte sich auch die FAZ eingeschleust. Im Bericht der Zeitung steht, dort wollte man in vertrauter Runde über mögliche Kooperationen reden. Außerdem soll irgendwann nationalsozialistisches Liedgut erklungen sein.
Nachdem sich nun die Düsseldorfer SPD nach dem Kothaufen-Post mit einem offenen Brief an den CDU-Kreisverband gewendet hat und darin unter anderem fordert, Pantel aus dem Vorstand zu entfernen, melden sich nun auch Stimmen aus den eigenen Reihen. „Für mich ist es unvorstellbar, wie man an so einer Veranstaltung teilnehmen kann“, sagt etwa Stefan Wiedon, CDU-Ratsherr und Vorsitzender im Sportausschuss. „Es gibt immer Grenzgänger in den Parteien: Boris Palmer bei den Grünen, Thilo Sarrazin bei der SPD, bei uns in der CDU eben Pantel.“ Mit der Nummer habe sie sich aber nun endgültig ins Abseits geschossen, so Wiedon. „Das, womit die AfD Wählerstimmen holen will, hat nichts mit konservativer Politik zu tun, sondern ist unempathisch und bedient immer niedere Instinkte. Das ist nicht vereinbar mit den Werten, für die die CDU steht.“ Der Ratsherr hofft, dass Sylvia Pantel „nie wieder ein Bundestagsmandat“ bekommt. „Sie belastet unsere Partei.“
Bei der Düsseldorfer CDU schlagen die Wellen hoch
Auch CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk sagt, dass die Partei ihr keine Plattform mehr für Auftritte bieten solle. Auch Peter Blumenrath, stellvertretender Parteivorsitzender der CDU in Düsseldorf, äußert sich sehr kritisch. Er erinnert an Parteibeschlüsse, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne. Mit Blick auf Pantel sagt er: „Es kocht in der Partei, viele sagen, dass ihr Verhalten der CDU schadet.“ Manche sähen Pantel mittlerweile nicht richtig in der Partei aufgehoben. Blumenrath meint deshalb, dass es „keine Pflichtmitgliedschaft in der CDU“ gebe. Und weiter: „Das permanente Kratzen am rechten Rand ist falsch.“
Strack-Zimmermann fordert Aussage von CDU-Chef Jarzombek
Auch für Marie-Agnes Strack-Zimmermann waren die jüngsten Ausflüge Pantels auf die Rechtsaußenposition zu viel. „Die CDU Düsseldorf muss sich umgehend erklären“, sagt die FDP-Bundespolitikerin auf NRZ-Anfrage. „Ich erwarte vom Kreisvorsitzenden Thomas Jarzombek eine deutliche Aussage darüber, inwieweit die CDU bereit ist, diesen Kurs nach rechts mitzutragen. Bereits die Aussagen des Parteivorsitzenden Merz, auf kommunaler Ebene die Türe zur AfD zu öffnen, sei ein „krasser Vorgang“ gewesen so „Strazi“ weiter. „Offensichtlich ist das bei der CDU bereits an der Basis angekommen.“
Und was sagt Pantel selbst? „Das sind haltlose Vorwürfe“, lässt sie sich öffentlich zitieren. Sie verweist zunächst darauf, dass es sich in der Stadthalle von Wetzlar keinesfalls um eine geheime Veranstaltung gehalten habe. Sie habe dort auf Einladung von CDU-Mitgliedern gesprochen und die Positionen ihrer Partei verteidigt.