Dortmund. Ein Online-Posting hat das Dortmunder Grünen-Parteibüro buchstäblich ins Visier genommen. Ein Mann wurde festgenommen. Staatsschutz ermittelt.

Wegen der Online-Bedrohung gegen ein Parteibüro der Grünen in Dortmund ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen einen 19-jährigen Beschuldigten aus der rechten Szene. Der junge Mann soll in den sozialen Medien ein Posting geschaltet haben, auf dem eine Waffe zu sehen war, die auf das Parteibüro gerichtet war, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten.

Die Polizei leitete ein Strafverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bedrohung ein, der Staatsschutz wurde eingeschaltet.

Ermittlungen dauern an

Der Vorfall war den Angaben zufolge bereits am Mittwoch der Polizei gemeldet worden, als Zeugen auf das Posting hingewiesen hatten. In kurzer Zeit hätte der polizeibekannte junge Mann als Tatverdächtiger ermittelt und vorläufig festgenommen werden können, hieß es.

Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen sei der 19-Jährige wieder entlassen worden. Die Ermittlungen dauerten an.

Ego-Shooter-Bild hatte Wirkung bei den Grünen

Das Foto ist von der gegenüber liegenden Straßenseite gemacht worden, in der Optik eines „Ego-Shooters“: Eine Schusswaffe, mit dem Lauf ausgerichtet auf die Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Dortmund macht in Dortmund derzeit die Runde. Für die Grünen ist es „eine neue Qualität“ politischer Attacken, mutmaßliche aus Neonazi-Kreisen. Man wertet das Bild als eine „Drohung.“

Wirkung hatte das Bild auch bei den Grünen: „Wir nehmen diese Situation sehr ernst“, teilt die Partei auf Facebook und „X“ (ehemals Twitter) mit. Man stehe „in engem Austausch mit der Polizei.“ Und Hannah Rosenbaum, Sprecherin des Kreisvorstands, sagt auf Nachfrage: „Wir werden unsere politische Arbeit wie gewohnt und unvermindert fortsetzen.“

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Pistole zeigt auf Grünen-Büro: „Angriff auf die Demokratie“

„Angriffe wie diese sind auch immer ein Angriff auf die Demokratie und ihrer Institutionen. Leider erleben wir immer häufiger dass sich solche Angriffe auf grüne Gliederungen und andere demokratische Parteien häufen“, teilen die Grünen in Ihrem Statement weiter mit. Man weise „nicht ohne Grund“ immer wieder darauf hin, „dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist“, heißt es in der Erklärung.

Einen aktuellen Zusammenhang der Foto-Attacke zu politischen Themen, die die Partei gerade beschäftigen, sieht man bei den Grünen nicht. Das Foto sei den Dortmunder Grünen per Email aus Antifa-Kreisen zugespielt worden, sagt Hannah Rosenbaum.

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Wann das Bild gemacht wurde, lasse sich nur raten, sagt Rosenbaum: „Man sieht, dass die Rolläden unserer Räume geschlossen sind.“ Daher müsse das Foto außerhalb der Öffnungszeiten aufgenommen worden sein, also morgens oder nachmittags, meint die Grünen-Sprecherin.

Polizei Dortmund: Positive Entwicklung in der Nazi-Szene

Ziel von Attacken seien die Grünen immer wieder, erklärte Sprecherin Rosenbaum. Meist handle es sich um „fragwürdige Emails“. Die Kreisgeschäftsstelle sei aber auch schon Ziel von Vandalismus geworden; Gebäudeteile wurden mit Parolen beschmiert, Fenster eingeschmissen - „das ist aber schon ein paar Jahre her“, sagte Rosenbaum. Im April 2022 wurden Grünen-Mitglieder beim Plakatieren für die NRW-Landtagswahl von Rechtsextremisten bedrängt.

Zur Lage der Neonazi-Szene teilte die Polizei Dortmund zuletzt im April 2022 eine aus ihrer Sicht positive Entwicklung mit: Die Szene sei „nach zahlreichen Verurteilungen, Wegzügen, Austritten und Ausstiegen ihres Führungspersonals weit von ihrer früheren bundesweiten Anziehungskraft entfernt.“ Gewaltdelikte hätten sich halbiert. Was auch dem verstärkten Vorgehen der Polizei zu verdanken wäre, die seit dem Jahr 2015 mit einer eigens gegründeten „Soko-Rechts“ gegen die rechtsextremistische Szene vorgehe.(dae mit epd)