Balve/Hemer/Siegen. CDU-Fraktionschef Alexander Schulte deutlich: „Unternehmen in der freien Wirtschaft könnte sich so einen Fall nicht leisten.“

Nach dem Daten-Desaster des überkommunalen Dienstleisters Südwestfalen IT (SIT) legt die Balver CDU-Fraktion Wert darauf, dass alle Dienstleistungen der Kommunen wieder „zuverlässig angeboten werden können“. Das erklärte Fraktionschef Alexander Schulte auf Anfrage der Westfalenpost. Zugleich übte er Kritik an dem Unternehmen.

Das Wuppertaler Gutachterbüro r-tech hatte herausgefunden, dass der am 30. Oktober vorigen Jahres entdeckte Angriff der Hackergruppe Akira auf die SIT möglich war, weil das Unternehmenssystem lediglich durch ein einfaches Passwort geschützt war. Standard ist eine sogenannte Multi-Faktor-Authentifizierung.

„Zustände, wie wir sie jetzt erlebt haben, sind dem Bürger nicht zuzumuten. Der Angriff auf die SIT hatte für viele von uns ganz konkrete und schwerwiegende Folgen im Alltag, sei es die Zulassung des Autos oder ein neuer Personalausweis“, fügte Schulte hinzu. „Ein Unternehmen in der freien Wirtschaft könnte sich so einen Fall nicht leisten.“
100-prozentige Sicherheit sei nie zu gewährleisten: „Aber die Sicherheitsvorkehrungen waren offensichtlich schlecht. Da müssen bei einem kommunalen Unternehmen mit so wichtigen Aufgaben viel schärfere Standards gelten. Es geht schließlich um sensible Daten und elementare Dienste für uns alle. Wenn dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltungen leidet, schadet das am Ende auch der Demokratie.“
Mit Februar-Beginn geht bei der SIT ein neuer Geschäftsführer an die Arbeit. Er müsse den Vorfall aufarbeiten. „Das erwarten wir auch von den entsprechenden Gremien“, sagte Schulte. Nachdem das System des Dienstleisters wieder vollständig laufe, müssten „Fragen zur Verantwortung und Zukunft der SIT gestellt werden“. Schulte weiter: „Was wir als Stadt Balve daraus lernen und wie wir zukünftig mit der SIT zusammenarbeiten – oder in welchen Bereichen eben auch nicht – werden wir auch politisch diskutieren müssen.“
Die Union macht sich „keine großen Hoffnungen“ auf Schadensersatz. Die SIT ist als Zweckverband organisiert und umlagefinanziert. Selbst wenn es rechtmäßige Ansprüche gegen Unternehmen oder Zweckverband gäbe, müssten die Mitgliedskommunen den Schaden tragen. Bei der SIT seien Gremien sowohl aus Politik als auch aus Verwaltung aus ganz Südwestfalen besetzt. Alexander Schulte: „Da müssen jetzt ehrlich Fragen diskutiert werden, wie es weitergeht.“