Balve. Mit der Übertragung des städtischen Kanalnetzes an den Ruhrverband verändern sich Gebühren für Abwasser, Regenwasser. Wie sehen die Zahlen aus?

In Balve steht eine Neuordnung der kommunalen Wasserwirtschaft bevor. Die Stadt Balve will ihr Kanalnetz an den Ruhrverband übertragen. Damit geht eine neue Neukalkulation der Gebührensätze einher. Der Betriebsausschuss befasst sich damit in seiner Sitzung am Donnerstag, 24. November, 18 Uhr, im Rathaus. Das letzte Wort hat der Rat. Er tagt am 7. Dezember.

Verwaltungschef Bürgermeister Hubertus Mühling hat die Übertragung mit langer Hand vorbereitet – bereits im Sommer vorigen Jahres.

Allerdings hat der Deal Folgen für die Bürgerschaft: „Wie bereits in den Erläuterungen zum Wirtschaftsplan 2023 dargestellt, müssen als Folge der Kanalnetzübertragung an den Ruhrverband neue Gebührensätze kalkuliert werden.“

Bei der Gebührenhöhe wird zukünftig bei Schmutzwassers wie Niederschlagswassers unterschieden, ob ein Kanalanschluss vor oder ab dem 1. Januar 2023 an die öffentliche Kanalisation angeschlossen worden ist. Was heißt das? Für Kanalanschlüsse, die ab Januar an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden und die bislang nicht zu Kanalanschlussbeiträgen herangezogen worden sind, müssen höhere Gebühren entrichtet werden. Aber: Dafür entfallen bei diesen Anschlüssen die Kanalanschlussbeiträge (KAB).

Die Schmutzwassergebühr

Welche Gebührensätze schweben der Verwaltung vor? Die Schmutzwassergebühr liegt bei 3,30 Euro: unverändert. Die Schmutzwassergebühr für einen Anschluss an die Kanalisation ab Januar beträgt 3,45 Euro; die KAB indes entfällt. Die Schmutzwassergebühr für Mitglieder des Ruhrverbandes kostet 1,59 Euro, auch sie unverändert. Schmutzwassergebühr klettert für Mitglieder des Ruhrverbandes für einen Anschluss an die Kanalisation ab Januar auf 1,74 Euro. Dafür entfällt die KAB.

Die Niederschlagswassergebühr

Für die Niederschlagswassergebühr gibt es Pauschale bis 150 Quadratmeter Fläche. Erhoben werden 78 Euro: unverändert. Die Pauschale für Niederschlagswasser bei Anschluss an die Kanalisation liegt ab Januar bei 81 Euro. Die KAB fällt flach. Die Niederschlagswassergebühr für Mitglieder des Ruhrverbandes liegt pauschal bei 65 Euro – und damit unverändert. Die Pauschalgebühr für Mitglieder des Ruhrverbandes beträgt bei Anschluss an die Kanalisation ab Januar 68 Euro: keine KAB.

Als Niederschlagswassergebühr je m² müssen 0,75 Euro entrichtet werden. Die Höhe bleibt unverändert. Niederschlagswassergebühr je m² bei Anschluss an die Kanalisation ab Januar steigt auf 0,78 Euro. Dafür wird keine KAB berechnet.

Die Abwasserbeseitigungspflicht

Die Stadt Balve will die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht zum 1. Januar 2023 auf den Ruhrverband vertraglich vereinbaren – und zugleich die Übertragung des Kanalnetzes. Der Vertrag soll der Stadt Balve fast 23 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen bescheren. Der Kontrakt hat nach dem Stand der Dinge eine Laufzeit von 20 Jahren. Fast 15 Millionen Euro entfallen laut Stadt aufs Anlagevermögen. Zudem sind pro Jahr etwa 400.000 Euro angesetzt, die der Ruhrverband durch die Übertragung erwirtschaften könne. Die Summe soll in den Stadtetat fließen.