Garbeck. Balve soll ungenutztes Bauland umwandeln. In einer Streichliste taucht auch der Liboriweg in Garbeck auf. Das sorgt für Unmut.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat Balves Pläne, das Baugebiet Gehringer Schlade zu erweitern, auf Eis gelegt. Sie verlangte, vor einer Ausweisung neuer Bauplätze müssten ungenutzte Flächen umgewidmet werden. Das sind in Balve 16,7 Hektar, darunter das geplante Baugebiet Liboriweg in Garbeck. Das ist dem Garbecker Peter Schulte sauer aufgestoßen. Inzwischen hat sich die UWG des Themas angenommen.

Peter Schulte zur Westfalenpost: „Mir und sicher vielen Garbeckern ist es ein absolutes Rätsel, wie nur wenige Wochen nach der Wahl jetzt der Liboriweg komplett gestrichen werden soll. Er wurde von allen Parteien als Wahlversprechen angepriesen.“

Fraktionschef Lorenz Schnadt gibt auf Anfrage der Westfalenpost zunächst Hintergrund. Nach aktuellen Zahlen des Umweltministeriums NRW werden demnach zurzeit in Deutschland jeden Tag 66 Hektar Ackerland vernichte – überwiegend für Gebäude und Straßen. Für NRW sind das aktuell 17 Hektar. Der langfristige Mittelwert liege bei lediglich zehn Hektar Land, erklärte Schnadt.

Land peilt weniger Landverbrauch an

Noch unter der rot-grünen Landesregierung von Hannelore Kraft sei das sogenannte Fünf-Hektar-Ziel ausgegeben worden: die mittelfristige Reduzierung des Flächenverbrauchs auf maximal Hektar Land pro Tag. Dieses konkrete Ziel habe die CDU-FDP-Landesregierung zwar aufgegeben. Dennoch strebe auch sie grundsätzlich an, den Flächenverbrauch zu reduzieren.

In Balve hatte der alte Stadtrat, noch vor der Kommunalwahl, beschlossen, die für die Erweiterung des Friedhofs in Balve bereitgehaltene Fläche aufgrund fehlender Bedarfsprognosen, wieder in Bauland zu wandeln. Dieser Antrag der Stadtverwaltung wurde mit Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg von September abgelehnt. Tenor war, dass Balve aktuell rund 34 Hektar gewidmetes Bauland ausweise. Nach Berechnung der Bezirksregierung steht dem aber lediglich ein Bedarf von 3,1 Hektar entgegen. „Bevor also neue Bauflächen ausgewiesen werden können, müssen also erst andere Flächen entwidmet werden“, sagt Schnadt.

In der kommenden Woche, am Dienstag, befasst sich der Ratsausschuss Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen (USB) mit dem Thema. Der Rat hatte im Dezember alle ausgewiesenen Bauflächen – die Reserveflächen – der Stadt Balve zur Kenntnis genommen. Zudem hatte der Rat die Stadtverwaltung beauftragt, einen Vorschlag zur Umsetzung der Reduzierung von gewidmeten Bauflächen zu erarbeiten.

Die inzwischen vorgelegten Pläne seien ein erster Entwurf, der der Politik vorgestellt werde, erläuterte Schnadt. Dabei handele es sich allesamt um Flächen, für die es keine positiven Bauvoranfragen und keine Baugenehmigungen gibt. Insgesamt geht es dabei um 16,7 Hektar.

Der USB werde diesen Vorschlag zur Kenntnis nehmen und diskutieren. Es werde weitere politische Beratungen geben. „Ein Beschluss wird somit am Dienstag noch nicht erfolgen“, kündigte Schnadt an.

Genauso wenig sei sicher, ob diese Flächen überhaupt der Bezirksregierung als Streichflächen angeboten werden – oder ob nicht weiter dazu kommen müssen. Aber alleine die Veröffentlichung in der Westfalenpost habe schon dazu geführt, dass bei Betroffenen Eigentümern und in der Öffentlichkeit Bewegung in das Thema gekommen sei. Schnadt: „Wir als UWG werden auf jeden Fall besonders darauf achten, dass es im Rahmen des Möglichen gerecht zugeht – und nicht nach Parteinähe oder Einfluss beschlossen wird.“

Mehr Informationen aus dem Hönnetal: www.wp.de/staedte/balve