Sundern. .

Über 90 Minuten beschäftigte sich am Dienstagabend der Umwelt- und Planungsausschuss mit den zwölf Bürgeranträgen der Initiative „Sauberes Röhrtal“ zur Wiederbelebung der Schmacke-Industriebrache in Stemel. Ein Rederecht erhielt ihr Sprecher nicht: Der Antrag wurde bei zwei Gegenstimmen (Grüne/SPD) von der Mehrheit abgelehnt. Das findet BI-Sprecher Andreas Bahde enttäuschend: „Hilfe, jetzt hat der Bürger auch noch eine eigene Meinung“, kommentierte er gestern in einer Pressemitteilung das Votum des Ausschusses. Den Politikern geht es aber auch um die Gleichbehandlung: „Wir bleiben bei der Gemeindeordnung, weil wir sonst jeder Initiative Rederecht erteilen müssten“, so Ausschussvorsitzender Klaus Tolle. Im Vorfeld hatten die Politiker sich informiert: Jede Fraktion besuchte den geplanten „Energiepark Röhrtal“ in Stemel. Und der Bürgermeister hielt mit der BI Kontakt, um transparent über alle Schritte der Stadt zu informieren.

So wurden in der Sitzung dann alle zwölf beantragten Aspekte vorgestellt, diskutiert und - wo möglich - darüber abgestimmt. Zusammenfassend war die Stadt in nur wenigen Belangen zuständig, meistens hatten Kreis oder Bezirksregierung die Federführung. Teilweise sorgt auch der Datenschutz dafür, dass die Stadt Auskünfte verweigern muss, etwa beim Altlastenkataster: „Das kann man aber beim Kreis einsehen.“ Ziele wie den Landschaftsschutz verfolge auch die Stadt, so Planungsamtsleiter Werner Henze in seinen umfangreichen Ausführungen.

Die BI bemängelt in ihrer gestrigen Wertung der Sitzung fehlende Transparenz der Stadtverwaltung an: „Transparenter geht es nicht, wir haben Gesetze einzuhalten“, so Bürgermeister Detlef Lins zur Sitzung.

Das immer noch fehlende Brandschutzkonzept hat aktuell dazugeführt, dass die befristete Genehmigung nochmals bis 30. Juni verlängert wurde: „Danacht ist Schicht, das wissen die Betreiber auch“, so Henze zu der berechtigten, Frage wie lange man dies tolerieren wolle.