Arnsberg/Sundern. .
Die in nur 53 Tagen anstehende Landtagswahl sorgt an der Basis für Sachzwänge. So trafen sich am Dienstag erstmals die CDU-Stadtverbände aus Arnsberg und Sundern, um im „Sundernland“-Hotel in Sundern die Weichen für die Wahl am 13. Mai zu stellen.
Neben der Geschwindigkeit, mit der alle Formalien abgehandelt werden müssen, geht es aber auch um die korrekte Form dieser Regularien: Umso erfreuter war Stefan Lange, Stadtverbandsvorsitzender der Union in Sundern, dass die Prüfung der Ladungsfrist - wegen der Zeitknappheit auf drei Tage herabgesetzt - zu dieser Aufstellungsversammlung nicht beanstandet wurde. Seine Wertung: „Mit dieser gemeinsamen Versammlung wollen wir ein Zeichen der Stärke setzen in diesen unruhigen Zeiten.“
Damit konnte der Zeitplan, um bis zum Fristende am 31. März, einen Kandidaten für den Bereich HSK 1 für den Landtag stellen zu können, fortgesetzt werden. In der Folge wählten die Mitglieder, 47 aus Sundern und 56 aus Arnsberg, die Delegierten für die Wahlkreisvertreterversammlung am kommenden Mittwoch, 28. März, in Meschede einstimmig bzw. in Sundern mit einer Gegenstimme.
Während die Zählkommission ihre Arbeit versah, berichtete Ex-Landtagsabgeordneter Klaus Kaiser von dem spannenden Mittwoch vor einer Woche im Düsseldorfer Landtag, und machte deutlich, dass er auch gern wieder dorthin zurückkehren möchte. Das unterstrich auch Stefan Lange: „Er weiß, um was es geht, deshalb sollte er unsere Interessen dort auch vertreten.“
Klaus Kaiser machte deutlich, dass er die sogenannten „präventive Sozialpolitik“ von Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für gescheitert ansehe: „Wir haben dies von einem Wirtschaftswissenschaftler prüfen lassen: Es hat kaum eine Wirkung gehabt. Wir halten diese Form für den falschen Ansatz. Der Haushalt muss konsolidiert werden.“ Deshalb habe sich die CDU auch früh gegen den Haushalt 2012 ausgesprochen, auch weil die anstehende Sanierung der WestLB mit einem Beitrag von 1 Mrd. Euro im Haushalt keinen Niederschlag fand. In den nächsten 53 Tagen geh es darum, zu zeigen, „dass Zukunftsfähigkeit zu schaffen ist und dass Durchwurschteln nicht der richtige Weg ist.“
Kritisch äußerten sich einige Mitglieder aus Arnsberg und Sundern über die Positionierung des Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. Sie wollten zunächst eine Resolution verabschieden, anschließend einigte sich die Versammlung darauf, dass Klaus Kaiser das Stimmungsbild mit nach Düsseldorf nehmen und Röttgen erklären solle.