Arnsberg. Vor dem Hintergrund der Diskussion ums Arnsberger Osterfeuer erklärt der Beigeordnete Christopher Hilverling das Handeln der Stadt.
Die Entscheidung des Arnsberger Heimatbundes, aufgrund von unerfüllbaren behördlichen Auflagen das Arnsberger Osterfeuer ab 2025 nicht mehr auf dem Kreuzberg anzuzünden, sorgte in der Stadt und im Ortsteil für Enttäuschung. In die Kritik geraten allgemein Bürokratie und Behörden. Mit Christopher Hilverling, Erster Beigeordneter der Stadt Arnsberg, sprach die WP über Hintergründe von Verwaltungshandeln und die Herausforderung auch an die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden.
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Wo liegt speziell aus feuerwehrtechnischer Sicht die große Herausforderung beim Arnsberger Osterfeuer?
Durch die Nähe zum Wald herrscht eine große Brandgefahr. Funkenflug und Wärmestrahlung entfachten bei vergangenen Osterfeuern immer wieder kleine Feuer, die gelöscht werden mussten, um eine Ausbreitung zu verhindern. Die Brandbekämpfung erweist sich zudem am Hang zum Seufzertal als sehr schwierig. Das funktioniert nur mit viel Personal der Feuerwehr. Herausfordernd ist auch der hohe Löschwasserbedarf: Dazu muss Wasser über eine lange Leitung den Kreuzberg hochgepumpt werden. Dort wird ein Wassertank mit dem Wasser gespeist. Ein weiteres Tanklöschfahrzeug steht bereit.
Warum geht plötzlich nicht mehr das, was jahrelang machbar war und warum ist es 2024 noch einmal möglich?
Zunächst einmal muss ich betonen: Die Stadt Arnsberg ist hier nicht die Genehmigungsbehörde. Die Ausnahmegenehmigung der Landesforstbehörde setzt voraus, dass ein erhebliches Brandabwehrpotenzial vor Ort sichergestellt ist. Knackpunkt ist daher der extrem hohe Personal- und Materialaufwand der Feuerwehr auf dem Kreuzberg. Da die Waldbrandgefahr durch die Folgen des Klimawandels von Jahr zu Jahr gestiegen ist, steigt auch der Aufwand für die Brandbekämpfung immer weiter. Das kann in den nächsten Jahren in der benötigten Personalstärke nicht sicher durch uns gewährleistet werden, auch mit Blick auf das sonstige mögliche Einsatzgeschehen. Wir müssen die Sicherheit der ganzen Stadt im Blick haben.
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Alle Veranstalter in der Stadt klagen über Auflagen: Warum ist gefühlt alles schwieriger geworden?
Auflagen hat es schon immer gegeben. Vor allem nach Schadensereignissen wie zum Beispiel der Loveparade-Katastrophe oder Großbränden verschärft der Gesetzgeber die Vorgaben. Das Innenministerium NRW hat kürzlich Richtlinien zur Veranstaltungssicherheit verfasst, was viele Änderungen bei Veranstaltungen zur Folge hatte. Auch mögliche Haftungsansprüche führen dazu, dass verstärkt auf Sicherheitsvorgaben geschaut werden muss. Das Motto „Es ist noch immer gut gegangen“ zählt nicht mehr. Und es nützt auch keinem etwas, wenn es dann doch einmal nicht gut geht. Weder den Behörden, die genehmigt haben, noch den Veranstaltern, die verantwortlich sind – aber schon gar nicht den Menschen, die betroffen sind.
Welchen Spielraum hat die Stadt als Ordnungs- und vielen Fällen als Genehmigungsbehörde?
Bei Sicherheitsvorgaben gilt der Grundsatz: mit den mildesten Mitteln das Ziel erreichen. Je wahrscheinlicher ein Schaden entstehen kann, desto eingeschränkter ist das Ermessen und entsprechend härter sind die Auflagen. In den letzten Jahren wurden aber weitgehend alle Veranstaltungen im Stadtgebiet Arnsberg in Abstimmung mit den Veranstaltern ermöglicht – in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorgaben, sicher für alle und ohne, dass dabei den Gästen, der Allgemeinheit und auch den Veranstaltern selbst – insbesondere ehrenamtlichen – ein Nachteil entsteht.
Im Stadtgebiet sind mehrere Osterfeuer geplant und angemeldet. Gibt es dort ähnliche Themen wie in Arnsberg?
Nicht in diesem Ausmaß. Vereinzelt gab es kleinere Probleme mit Abständen und Brandschutz, die man aber lösen konnte. Die Situation ist eine völlig andere als die auf dem Kreuzberg. Das Osterfeuer dort hat ohne Zweifel eine wunderschöne Lage, leider macht das die Sache so schwierig aufgrund mehrerer Faktoren: Sehr großes Feuer am Waldrand und das größte Publikum im Stadtgebiet, vergleichsweise kleine Veranstaltungsfläche, Hanglage, schwierige Windverhältnisse, die Rettungsweg-Situation, erschwerter Zugang zum Löschwasser, um nur einige zu nennen.
Die Stadtverwaltung wird von vielen reflexartig als Verhinderer von Tradition und Engagement wahrgenommen: Wie kann der Spagat zwischen dem Anspruch der bürgerfreundlichen Verwaltung und der ordnungssichernden Aufgabe der Behörde gelingen?
Wir schätzen und fördern das große ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt. Dieses ist eine wichtige Basis für eine lebendige Stadt. Auch in unserer Rolle als Ordnungsbehörde unterstützen wir, indem wir dort, wo Ehrenamtliche als Veranstalter auftreten, einwirken und ordnungsrechtliche Fragestellungen besprechen. Auch das verstehen wir unter unterstützender Verwaltung. Wir werden auch künftig alles für das Ehrenamt tun, Veranstaltungen ermöglichen und Gemeinschaft fördern. Dies können wir nur gemeinsam und nur, wenn wir uns zusammen den Veränderungen stellen und Lösungen finden. Da bin ich aus der Erfahrung der letzten Monate und durch unsere Kontakte in der Stadt aber absolut sicher, dass uns das gemeinsam gelingen wird.