Arnsberg. „Demokratische Mitte“ in Arnsberg plant am 2. Februar gemeinsame Aktion gegen Rechtsextremismus zum Schutz der Demokratie.
Die Arnsberger Parteien der politischen Mitte zeigen den Schulterschluss gegen Angriffe auf die Demokratie und die Freiheit durch sich einschleichenden Rechtsextremismus in der Gesellschaft. In dieser Woche setzen sich die im Rat vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD zusammen und planen eine gemeinsame Aktion. Als Termin ist der Freitag, 2. Februar, um 16.30 Uhr geplant. Los gehen soll es auf dem Bexlexplatz mit einem Protestzug zu einer Kundgebung auf dem Neheimer Markt geplant. Alle Initiatoren machen klar: „Es soll kein Zeichen der Politik werden, sondern ein Zeichen der Mitte“ von vielen Akteuren der Stadtgesellschaft.
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Eine der Initiatorinnen ist Anna-Lena Brandt von der Arnsberger SPD. Nach dem ersten Abstimmungsgespräch teilt sie auf Nachfrage mit, dass die Aktion „breit gestreut werden soll“. In den kommenden Tagen sollen Gewerkschaften, Kirchen, Vereine, Sportclubs, Caritas, Unternehmerverband und andere Netzwerker „ins Boot geholt“ werden. Das genaue Programm und der Ablauf werden noch konkretisiert.
„Die Ereignisse in Potsdam zeigen, dass es ein starkes Zeichen der Gesellschaft braucht, dass wir zu den Werten des Grundgesetzes stehen und dieses nicht durch Gruppen aushöhlen lassen wollen“, sagt FDP-Ratsfraktionsvorsitzender Daniel Wagner und verweist auf die jüngste Zusammenkunft von AfD-Vertretern mit Rechtsextremisten, bei denen unter anderem die „Remigration“ von Zuwanderern unter Zwang erörtert wurde.
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SPD-Lokalpolitikerin: „Unsere freiheitliche Grundordnung ist in Gefahr“
„In der Vergangenheit haben ja auch schon eigene und auch gemeinsame Aktionen gegen Hass und Hetze und für Vielfalt stattgefunden“, erklärt Anna-Lena Brandt von der SPD als eine der Initiatorin der gemeinsamen Aktion. Ganz aktuell habe sicherlich dieses „Remigrationstreffen“ noch mal die „enge Verflechtung von Rechtsextremenen mit der AfD“ gezeigt. „Es ist ja deutlich, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung, Toleranz und Vielfalt sind in Gefahr sind“, sagt Anna-Lena Brandt. In vielen Städten Deutschlands finden aktuell Aktionen für Demokratie und Vielfalt statt. „Wir wollen in Arnsberg gerne ebenfalls ein Zeichen setzen“, so die SPD-Kommunalpolitikerin.
CDU-Vorsitzender: „Wir lassen uns unsere Werteordnung nicht von Rechtsradikalen nehmen“
Beim CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Marcel Kaiser rennt sie mit dem Vorstoß offene Türen ein. „Es ist leider notwendig geworden, unsere Demokratie und unser Land zu verteidigen. Wir lassen uns unsere Heimat und unsere christliche Werteordnung nicht von Nationalsozialisten und Rechtsradikalen nehmen“, sagt er. Nach den Veröffentlichungen in den letzten Tagen sei „ein deutliches gemeinsames Signal der Demokratie“ notwendig geworden. Dafür, so Kaiser, wollen auch die Christdemokraten mit den Parteien der Demokratischen Mitte gemeinsam einstehen. „In dieser Thematik passt kein Blatt zwischen uns“, sagt Marcel Kaiser.
Bürgermeister Ralf Paul Bittner hatte gerade erst bei seinen einführenden Worten zum Jahresempfang im Sauerlandtheater seine Sorge um die Demokratie zum Ausdruck gebracht. Er kündigte da schon ein gemeinsames Signal der Demokraten in der Stadt an. Das ist aus Sicht von Bündnis 90/Grünen mehr als überfällig. „Wir Grüne positionieren uns immer stark gegen Rechts, nicht nur jetzt, sondern in jedem Parteiprogramm, in der Genese unserer Partei, in der täglichen Arbeit“, sagt die Arnsberger Partei-Sprecherin Verena Verspohl, „dass wir jetzt mit allen anderen demokratischen Parteien zusammen eine Aktion ansteuern, zielt in eine noch weitergehende Richtung“.
Grüne: „Breite Zivilgesellschaft muss jetzt laut werden“
Die Grünen wünschen sich, dass nun auch „die Zivilgesellschaft laut wird“. Vereine, Hilfsorganisationen und die ganze Bandbreite sei in dieser Situation gefragt. Man habe im vergangenen Jahr in Ostdeutschland gesehen, dass erst, als auch die breite Zivilgesellschaft in den Wahlkampf einstieg, ein rechter Bürgermeister verhindert werden konnte. „In Arnsberg sitzt ein Rechter, Otto Strauß, jetzt AfD ehemals Republikaner, schon unter uns“, sagt Verena Verspohl, „es braucht jetzt richtig Kraft und Zusammenhalt, damit er nicht noch mehr Leute diesen Schlags an die Seite bekommt.“
AfD beklagt den Ausschluss
Nicht zum Kreis der initiierenden Arnsberger Parteien gehört die AfD. Die Ratsherren Otto Strauß und Gerd-Dieter Künstler beklagen in einem Schreiben an Bürgermeister Ralf Bittner, dass dieser die AfD beim Jahresempfang nicht zum Kreis der demokratischen Parteien zugezählt habe. Es widerspreche der Neutralitätspflicht eines Bürgermeisters, wenn die AfD „scheinbar vom politischen Diskurs ausgeschlossen“ werde. Otto Strauß verweist darauf, dass seine Partei zu einer „Remigration im Rahmen des Grundgesetzes“ stehe. Auch er sei ein Gegner von Extremismus jeglicher Art.