Oeventrop. Erklärung der ordentlichen Mitglieder des Bezirksausschusses Oeventrop und des Ortsheimatpflegers Willi Linn zu den Diskussionen zur ZUE.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 31. Juli in einer Veranstaltung über die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in der ehemaligen Salus-Klinik zwischen den Wohngebieten Klosterberg und Egge-Siedlung informiert.

Dort war geplant, dass eine ZUE mit 450 Plätzen realisiert wird. Wegen der Lage des Standortes mitten zwischen zwei Wohngebieten kamen schon im Vorfeld verständlicherweise Bedenken, Fragen und Sorgen in der Nachbarschaft aber auch in Oeventrop auf.

Diese Bedenken und Sorgen haben nichts mit einer rechten Gesinnung oder einer Sympathie für die AfD zu tun. Wir möchten betonen, dass wir in Oeventrop und das zu mehr als 95% nicht dem rechten Lager oder der AfD angehören oder zuzurechnen sind.

Wir in Oeventrop sind hilfsbereit und offen für jedermann. Das haben wir auch schon in der Vergangenheit oder aktuell jetzt bei den bei uns wohnenden Menschen aus der Ukraine bewiesen. Mit Unterstützung vieler Oeventroperinnen und Oeventroper ist es uns gemeinsam dank der vorbildlichen Arbeit der Flüchtlingshilfe Oeventrop seit 2015 gelungen, neue Mitbürgerinnen und Mitbürger zu integrieren und auch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine menschenwürdig unterzubringen und sie in unserer Heimat zu unterstützen.

Geflüchtete Menschen gute und freundliche Nachbarn in Oeventrop

Viele seit 2015 zu uns geflüchtete Menschen leben hier jetzt mitten unter uns und sind gute und freundliche Nachbarn und Mitbürger, arbeiten und zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Sie haben hier Schulabschlüsse erworben und Ausbildungen erfolgreich beendet. Das ist gelebte Integration! Diesen Weg wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten fortsetzen. Oeventrop hat hier vorbildliche, weltoffene Arbeit geleistet.

Im konkreten Fall gibt es um eine andere Dimension. Die Planung der Bezirksregierung, 450 Menschen zwischen zwei Wohngebieten unterbringen zu wollen, sorgen nicht nur hier bei uns für Bedenken. Dies war im Vorfeld und bei der Informationsveranstaltung auch deutlich zu spüren. Deshalb zog der Eigentümer der Immobilie seine Bereitschaft zurück, die Immobilie für 5 Jahre an das Land zu vermieten, zurück. Er tat dies, weil er erkannte, dass die deutliche Mehrheit in Oeventrop große Bedenken und Sorgen wegen der Größe der geplanten ZUE hatte. Ein auswärtiger Investor hätte sicher anders gehandelt.

Grundsätzlich stellen wir fest, dass es bei der Ablehnung einer ZUE mit einer Aufnahmekapazität von 450 Plätzen, nicht darum ging, Menschen, die wegen Krieg, Hunger, Verfolgung oder Naturkatastrophen zu uns flüchten, nicht zu helfen, sondern dass es den meisten Menschen um den Standort innerhalb von zwei Siedlungsgebieten und um die Größe der Einrichtung ging. Wir plädieren für kleinere, dezentrale Unterbringungseinrichtungen. Dadurch lassen sich mögliche Konflikte auch innerhalb der Einrichtungen minimieren (Wenn 450 Menschen auf engstem Raum zusammenleben, sind immer Konflikte zu erwarten).

Gleichwohl sind einige Äußerungen und Reaktionen in den Sozialen Medien und auch bei der Informationsveranstaltung trotz der verständlichen Emotionen, Ängste und Sorgen nicht akzeptabel. Auch der Versuch von außen und einer rechtsextremen Partei, in der maßgebliche Kräfte den Holocaust leugnen und das 3. Reich als Vogelschiss in der deutschen Geschichte bezeichnen, und einen Spalt in unsere Dorfgemeinschaft bringen wollen, wird entschieden zurückgewiesen. Das gilt auch für die Glückwünsche von Alice Weidel.

Oeventrop soll sich nicht spalten lassen

Wir und die Menschen in unserem Ort lassen uns von außen nicht auseinanderbringen und stehen für eine humane Flüchtlingspolitik und wollen Menschen, die zu uns flüchten, im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen. Die Debatte, die jetzt entstanden ist, hätte vermieden werden können, wenn der Investor und die Bezirksregierung frühzeitig das Gespräch mit uns, der Flüchtlingshilfe Oeventrop und z.B. der Siedlergemeinschaft Auf der Egge gesucht hätte.

Die Bezirksregierung hätte in dem Gespräch dann auch detaillierter und transparenter darlegen können, welche Kriterien für die Auswahl von Standorten der Zentralen Unterbringungseinrichtungen entscheidend sind. In diesem Zusammenhang ist uns auch wichtig zu betonen, dass Bedrohungen an den Investor nicht hinnehmbar sind.

Unsere Position ist nach wie vor, dass wir Menschen, die zu uns geflüchtet sind, Schutz und Sicherheit bieten wollen. Diese Menschen haben einen Anspruch darauf, dass in einem rechtsstaatlichen Verfahren ihre Asylanträge und ihre Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention geprüft und entschieden werden. Viele Menschen haben während der Nazi-Zeit Deutschland wegen politischer Verfolgung, ihrer Herkunft oder wegen ihrer Religion verlassen und in anderen Ländern Schutz gefunden. Nicht umsonst haben deshalb die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes aufgrund der leidvollen Erfahrungen im Nazi-Regime die Grundrechte (einschl. des Rechts auf Asyl), die Achtung der Menschenwürde (unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion) und das Bekenntnis zum demokratischen Rechts- und Sozialstaat in unsere Verfassung aufgenommen.

Wir brauchen aber auch die Unterstützung von Land, Bund und Europa. Dabei müssen auch die Bekämpfung von Fluchtursachen und eine kritische Betrachtung der bisherigen Entwicklungspolitik, unserer Wirtschaftspolitik aber auch des Klimawandels berücksichtigt werden.

Wir bitten alle Oeventroperinnen und Oeventroper, uns und insbesondere die Flüchtlingshilfe Oeventrop weiter zu unterstützen und ein Zeichen für Toleranz, Vielfalt und Menschlichkeit zu setzen. Hass und Hetze haben in unserem Ort keinen Platz!

Erklärung der ordentlichen Mitglieder des Bezirksausschusses Oeventrop und des Ortsheimatpflegers Willi Linn.