Neheim. Wichtig ist für den CDU-Landtagskandidaten aus Neheim, angesichts der vielen Krisen nun „die Gesellschaft zusammenzuhalten“.
Landtagswahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen hat Klaus Kaiser schon einige mitgemacht. Im Jahr 2000 zog der Neheimer erstmalig für die CDU in den Landtag ein. Selten hat der Parlamentarische Staatssekretär für Kultur und Wissenschaft aber erlebt, dass andere Themen die Wahl vordergründig so in den Schatten stellen
„Jetzt geht es ja um Krieg und Frieden“, weiß der 61-Jährige. Als verheirateter Vater von zwei Töchtern und Opa eines Enkelkindes weiß er zu gut, was Familien mit Blick auf die Zukunft gerade umtreibt. Als Direktkandidat der CDU für den Landtag im Raum Arnsberg, Sundern, Schmallenberg und Eslohe will er helfen, die Folgen des Ukraine-Kriegs hier vor Ort zu bewältigen.
Aus der Pandemie gelernt
„Aber auch die Pandemie ist neben dem Krieg ein Thema“, weiß Klaus Kaiser, „wir diskutieren nun die Folgen“. Wichtig für ihn sei nun, „die Gesellschaft zusammenzuhalten“. Für den weiteren Umgang mit dem Corona-Virus hofft Klaus Kaiser auf einen großen Erfahrungsschatz. „Wir haben aus der Pandemie gelernt“, sagt er auch mit Blick auf die CDU/FDP-Landesregierung. Ob künftig auf Lockdowns und Einschränkungen verzichtet werden kann, das gibt er zu, mag er nicht zu beurteilen. Klar für ihn sei aber, „dass die Belastungen in den Kliniken der Gradmesser für alle Entscheidungen sein müssen“.
Landarzt-Quote wichtig
Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, so Kaiser, sei für das Sauerland ein wichtiges Thema. Hier verweist der Neheimer, der als Parlamentarischer Staatssekretär auch mit am Kabinettstisch sitzt, auf die Erfolge in der Vergangenheit. Eine verdoppelte Zahl der Hausarztausbildung, die Landarzt-Quote und die Schaffung zusätzlicher Studienplätze zeige Wirkung. „Das bringt was“, so Kaiser. Froh ist er, dass das Klinikum Hochsauerland rechtzeitig auch mit Mitteln des Landes zukunftsweisend aufgestellt worden sei. „Das Klinikum und die Fachkliniken hier tragen zur guten und hochwertigen Versorgung im Sauerland bei“, sagt Kaiser.
Hochschul-Skepsis
Das Thema Bildung und Wissenschaft trägt Klaus Kaiser normalerweise auffällig vor sich her. Nicht beteiligen will er sich aber daran, in Arnsberg Luftschlösser zu bauen, wenn es um die vom Arnsberger Bürgermeister gehegten Hoffnungen auf einen Hochschulstandort geht. „Da sehe ich Arnsberg weit von entfernt“, so Klaus Kaiser. Es sei aber eine Option, zumindest einen Studienort zu entwickeln. „Ich sehe da nur Chancen in Kooperation mit den bestehenden Fachhochschulen“, so Klaus Kaiser. Positiv zu bewerten sei die Initiative des Klinikums Hochsauerland, das zusammen mit der FOM-Hochschule Studiengänge für den Pflegebereich angeboten hat. „Hochschulgründungen gehen nur im Zusammenspiel mit der heimischen Wirtschaft“, sagt Klaus Kaiser.
Duale Ausbildung stärken
Das Augenmerk mit Blick auf den Fachkräftemangel müsse aus Kaisers Sicht vielmehr verstärkt auf die Förderung der Dualen Ausbildung gelegt werden. „Wir müssen mehr Werbung für die berufliche Ausbildung machen und dafür, dass man hier auch Perspektiven hat“, sagt der Neheimer CDU-Politiker. Darüber hinaus müssten die Angebote für duale Studiengänge in der Region ausgebaut werden. „Hier sehe ich doch noch etwas Luft nach oben“, so Kaiser.
Kultur als Standortfaktor
Es brauche aus Sicht des Politikers aber mehr als nur Arbeitsplätze, um die Menschen in der Region zu halten. „Kulturelle Angebote sind da wichtig“, so Kaiser. Die Region habe diese Angebote, jedoch bedürfe es einer besseren interkommunalen Vernetzung und Vermarktung. „So etwas muss vom Land gefördert werden“, will Kaiser seinen mitverantworteten Kurs da fortsetzen. „Wir müssen zeigen, dass Kultur im ländlichen Raum gleichwertig ist“, so Kaiser, „hier wird in ehrenamtlichen Strukturen eine ganz tolle Qualität erreicht“.
Keine Schuldiskussion
Ein ebenso wichtiger Standortfaktor ist die Bildungslandschaft. Diese ist anders als bei vorangegangenen Landtagswahlkämpfen nicht das Streitthema Nummer eins. Klaus Kaiser hält es aber für wichtig, dass es jetzt - nach den Belastungen der Corona-Zeit für die Schulen und Lehrkräfte - keine neue Strukturdebatte gebe. „Schulen haben hohe Flexibilität in der Pandemie gezeigt“, so Kaiser, „da muss jetzt Zeit für Ruhe und Konsolidierung sein“. Es sei gut, dass die Region von der Hauptschule bis zum Gymnasium alle Schulformen sowie die Berufskollegs habe. „Die Hauptschulen haben ja im Sauerland auch noch hohe Akzeptanz, weil sie ihre Lernenden gut auf die duale Ausbildung vorbereiten“, ergänzt Kaiser.
Prioritäten müsse die kommende Landesregierung im Bereich Bildung dennoch auf drei Punkte legen: Die Digitalisierung müsse fortgesetzt, die Unterstützung von Corona-Verlierern in den Schulen gewährleistet und der Erhalt der Grundschulen auf den Dörfern gesichert werden. „Da müssen wir uns die nötigen Mindestschülerzahlen im ländlichen Bereich noch einmal genau anschauen“, so Kaiser.
Prioritäten setzen
Es gab allerdings schon einmal mehr finanzielle Gestaltungsspielräume für NRW-Regierungen als sie die kommende haben wird. Der Ukraine-Krieg und die Folgen der Corona-Pandemie werden die öffentlichen Haushalte belasten. „Irgendwann kommt die Rechnung“, fürchtet Klaus Kaiser. Er fordert, dass Prioritäten gesetzt werden, auch wenn „die üblichen Verteilungskämpfe geführt werden“. Klaus Kaiser verteidigt dabei seine politischen Schwerpunkte. „An Bildung und Kultur darf nicht gespart werden“, sagt er. Ebenso wichtig bleibe allerdings die Förderung der Infrastruktur insbesondere in den ländlichen Räumen.
Motivation zum Weitermachen
Darum will Klaus Kaiser kämpfen. Nicht allein, sondern mit der CDU und möglichen Regierungspartnern. „Wir haben in der Vergangenheit viel auf den Weg gebracht, an dem wir noch weiterarbeiten müssen“, sagt der erfahrene Politiker und zieht genau aus dieser Erkenntnis auch seine Motivation für die erneute Direktkandidatur, die nicht über die Landesliste abgesichert ist. Heißt: Klaus Kaiser kommt nur in den Landtag, wenn er das Direktmandat gewinnt. Als CDU-Mann ist er da im Sauerland der Favorit. „Ich fände es spannend, noch mal fünf Jahre weiterzumachen“, sagt er, „und ich halte es für sinnvoll, dass die CDU in der Regierung dabei ist“.