Arnsberg. Wie stehen CDU, SPD, Grüne und FDP in Arnsberg zu einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 im Innenstadtbereich?
Einer flächendeckenden Einführung von Tempo in den Innenstadtbereichen steht die Stadtverwaltung – wie berichtet durchaus positiv gegenüber. Aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Klimaschutzes. Doch wie ist die Haltung der vier die Kommunalpolitik tragenden Parteien zu diesem nicht ganz unbrisanten Thema? Hier ein Überblick:
Die CDU
Die Union zeigt sich flexibel beziehungsweise gesprächsbereit. „Wir sprechen uns in Wohngebieten und bei öffentlichen Gebäuden - insbesondere an Schulen, Kindergärten oder Sportstätten - für eine Verkehrsberuhigung und Tempo 30 aus,“ erklärt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Marcel Kaiser. Auf den normalen Verkehrswegen dagegen wolle man an den bestehenden Regelungen festhalten, also an Tempo 50.
Dennoch werde die Union sich im Bedarfsfall nicht hinter einer starren Haltung verstecken. Denn, hält es Kaiser für wichtig, „bei Bürgeranfragen oder Kritik sollte im Einzelfall über eine Temporeduzierung beraten werden.“
Die SPD
Grundsätzlich treten die Sozialdemokraten, so deren Stadtverbandsvorsitzender Tim Breuner, ein für „einen nachhaltigen, klimagerechten, aber insbesondere bürgerorientierten Verkehr“. Ein Aspekt dabei sei natürlich Tempo 30: „Tempo 30 und andere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind an vielen Stellen unserer Stadt nötig.“
Es sei gut und richtig, dass seit Jahren reine Wohngebiete Tempo 30-Zonen seien. Wo dies noch nicht geschehen sei, müsse nachgebessert werden.
„Die wirklichen Probleme sind aber Durchgangs- und Hauptverkehrsstraßen. Hier herrscht auch in den Ortsdurchfahrten einiger unserer Dörfer immer noch der Lkw- und Pkw-Verkehr vor. Für Fußgänger und Fahrradfahrer sind sie damit immer noch gefährlich und wenig attraktiv.“
Dies wolle man als SPD ändern. Durch Schaffung von Gleichberechtigung dort auch für Fußgänger und Radfahrer. Auch für solche Straßen würde man sich an einigen Stellen mehr Tempo 30 wünschen. „Das gilt insbesondere für Bereiche, in denen es zahlreiche Fußgänger und Radfahrer etwa im Umfeld von Schulen und im Innenstadtbereich gibt.“
Ein grundsätzliches Problem – darauf hatte bereits die Verwaltung hingewiesen – „ist jedoch,“ erklärt Breuner, „dass wir als Stadt da nicht so entscheiden können, wie wir gerne wollen.“ Denn bei Kreis-, Land- und Bundesstraßen entschieden letztlich andere Baulastträger, was bislang nicht immer den eigenen Wünschen und Vorstellungen entsprochen habe. „Da bleiben wir aber beharrlich dran.“
Die Grünen/Bündnis 90
Auch Radverkehr und ÖPNV werden Themen sein
Allen vier Ratsparteien wurden zu den Themen Tempo 30 sowie innerstädtischer Radverkehr und Situation des ÖPNV - immer bezogen auf die Stadt Arnsberg - dieselben Fragen gestellt.Mit Radverkehr und dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) befassen wir uns in der kommenden Woche.Tempo 30 - also einer Geschwindigkeitsreduzierung -, dem Fahrradverkehr und dem ÖPNV kommen vor dem Hintergrund des Klimawandels große Bedeutung zu.Denn ein politisches Ziel ist es auch, den Individualverkehr zu reduzieren. Damit kann zugleich Treibstoff eingespart werden.
Das erklärte Ziel der Grünen: „Wollen wir unsere Stadt lebendig gestalten, dann kommt dem Verkehr eine besondere Bedeutung zu,“ sagt Verena Verspohl, Grünen-Fraktionssprecherin und Vorsitzende des Klimaausschusses. Denn Straßen und öffentliche Plätze prägten das Image einer Stadt, „zeigen die Lebensqualität.“
Dafür bedürfe es jedoch einer zukunftsfähigen Gestaltung: Denn „was heute geplant ist, ist morgen veraltet. Daher müssen Konzepte auch mutig sein.“ Wie zum Beispiel in Bonn, wo über eine Seilbahn diskutiert werde. Deshalb ihr Appell: „Trauen wir uns, Arnsberg nicht stiefmütterlich zu behandeln, trauen wir uns, Arnsberg lebenswert zu gestalten.“
Und dazu gehört für die Arnsberger Grünen flächendeckend Tempo 30. Zumal die Stadt zurzeit, legt Verspohl den Finger in die Wunde, geprägt sei von einem unübersichtlichen Flickenteppich der Geschwindigkeitsangaben. Aber „flächendeckendes Tempo 30 verbessert die Sicherheit für RadfahrerInnen und FußgängerInnen signifikant und hebt diese auch zum Beispiel vor Kindergärten und Schulen, weil sich AutofahrerInnen an die generelle 30-Regelung gewöhnt haben.“
So würden bereits viele Städte wie in Baden-Württemberg flächendeckendes Tempo 30 umsetzen „und es ist ein wohltuendes Erlebnis. Tübingen macht generell 30 und auf den großen Hauptverkehrsachsen 40. Das Wirrwarr der Verkehrsschilder wird entzerrt, der Lärm sinkt deutlich und die Straßen werden mehr als nur Verbindungswege“.
Die FDP
Nicht erst heute unterwegs in Sachen flächendeckender Einführung von Tempo 30 sind die Liberalen. „Wir als Arnsberger FDP,“ erklärt deren frisch gekürter neuer Vorsitzender Reinhard Pennekamp, „befürworten die Schaffung von zusammenhängenden Tempo 30-Zonen im innerstädtischen Bereich.“ Diese könnten vor allem dort im Stadtgebiet wirksam eingesetzt werden, wo sich regelmäßig ändernde Geschwindigkeiten die Fahrer verwirrend beeinflussen würden.
In ihrer Argumentation sind die Liberalen nicht ganz weit entfernt von den Grünen. Auch sie sehen, fasst es Pennekamp zusammen, so eine Minimierung des Schilderwaldes und einen wichtigen Beitrag zu Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit. Daher habe die FDP bereits in 2016 einen entsprechenden Fraktionsantrag gestellt. Mit einem Verweis auch auf den Klimaschutz.