Hochsauerlandkreis. Dr. Karl Schneider bringt HSK-Haushalt für 2022 ein – und zeigt kein Verständnis für Kritik aus dem Ostkreis an der Kreisumlage.
„Das bisschen Haushalt macht sich von allein“ (hat einst Johanna von Koczian geträllert...)? Von wegen: Wie anstrengend schon der Weg bis zur Haushaltsrede ist, erklärt Dr. Karl Schneider im Drei-Fragen-Interview (unten). Nun hat der Landrat diese Rede am Freitagnachmittag – während der Sitzung des Kreistages – gehalten – und den Kreishaushalt für 2022 „eingebracht“, wie es so schön heißt. Der Entwurf des Kreishaushaltes 2022 sei „ein Zahlenwerk, das uns handlungsfähig, abgewogen und zielorientiert durch die Krise steuert“, so der Verwaltungschef des Hochsauerlandkreises.
Weitere Daten und Fakten zum Kreishaushalt für 2022
Landschaftsumlage Der LWL sieht eine Erhöhung des Hebesatzes um 0,15 Prozentpunkte auf 15,55 Prozent vor. Danach steigt die Umlage-Zahllast des Hochsauerlandkreises um 6,3 Prozent oder 4,35 Mio. Euro auf 73,37 Mio. Euro an.Personalgewinnung In 2021 wurden bis Anfang Oktober insgesamt 44 interne und 43 externe Ausschreibungen durchgeführt. Insgesamt sind in 2021135 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt worden.In allen Bereichen, insbesondere aber im medizinischen Bereich (Ärzte, Fachärzte, Notfallärzte) und im technischen Bereich (Ingenieure aller Fachbereiche und IT-Experten) ist es derzeit schwer bis nahezu unmöglich, geeignete Bewerbungen zu erhalten.
Damit sind wir schon mitten drin – und bemühen erneut „Johanna von K“: „Das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein“, singt die Dame weiter. Wirklich nicht?
Der Haushalt des kommenden Jahres sehe „gar nicht so schlecht aus“, stimmt der Landrat ein – aber: „Die Kommunen haben aus der aktuellen Perspektive finanziell noch schwierige Jahre vor sich, weil die von Bund und Land in der Pandemiesituation geleisteten Ausgleichszahlungen sich wohl nicht wiederholen werden...“ Soll heißen:
Die Kämmerer der zwölf HSK-Kommunen können sich darauf einstellen, für die Kreisumlage in Zukunft mehr Geld zurückzulegen. Diese Umlage finanziert den Kreishaushalt maßgeblich mit – und für das Jahr 2023 könnte eine Erhöhung ins Haus stehen. Im nächsten Jahr jedoch nicht; falls die Politik dem Vorschlag der Kreisverwaltung folgt: Der Entwurf 2022 orientiert sich am bewährten Grundsatz, die Städte und Gemeinden nach Möglichkeit nicht stärker denn nötig zu belasten.
„Wir haben die Entwurfsdaten den Bürgermeistern vorgestellt, eine schriftliche Reaktion liegt noch nicht vor. Für den 30. November ist eine Sitzung des Kreisausschusses angesetzt worden, hier haben die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, von ihrem gesetzlichen Recht zur Anhörung Gebrauch zu machen“, führt Dr. Schneider hierzu aus – und schlägt vor, den Kreisumlage-Hebesatz für 2022 mit 33,72 Prozent unverändert zu lassen, obwohl der Haushaltsausgleich so nicht erreicht werde. Grund zum Feiern haben die zwölf Kämmerer trotzdem nicht: „Unsere Kommunen zahlen damit trotz gleichbleibendem Hebesatz im kommenden Jahr eine um 8,2 Millionen Euro höhere Kreisumlage, insgesamt 146 Millionen“, rechnet der Landrat vor, und erklärt: Das deutliche Mehraufkommen bei unverändertem Hebesatz, sprich, der positive Mitnahmeeffekt, resultiere aus den guten Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen...
Kommunale Solidarität
Es sei dabei dem Prinzip der kommunalen Solidarität geschuldet, dass vom erhöhten Zahlbetrag diejenigen Kommunen mehr zu tragen haben, die über einen im Vergleich höheren Zuwachs an Steuerkraft verfügen als andere Kommunen, so Dr. Schneider, der sich in seiner Rede einen Seitenhieb Richtung Ostkreis nicht verkneifen konnte: „Da wundert es mich schon, wenn hier Kritik aus Brilon an der Kreisumlage-Zahllast geübt wird, die angesichts des wirklich guten Steuerkraftzuwachses einer Kommune systembedingt höher ausfällt!“
Zurück zum Haushalt: Weil das zusätzliche Umlagevolumen zwar hoch, aber nicht ausreichend ist, enthält der Entwurf der Haushaltssatzung einen Fehlbedarf in Höhe von 2,13 Millionen Euro. Aus seiner Sicht aber vertretbar, so der Landrat, denn Deckung werde über die Ausgleichsrücklage erreicht. In Vorsorge auf die zu erwartende Entwicklung in 2023 – dann sei ein Rückgang der Umlagekraft um 33 Millionen Euro (!) zu erwarten – gebe es nur wenig Spielraum, die Ausgleichsrücklage 2022 stärker in Anspruch zu nehmen, warnt Dr. Schneider – und spielt den Ball ab:
Hierüber müssten die Fraktionen des Kreistages in ihren Gremien beraten – und während der Sitzung am 10. Dezember die abschließende Entscheidung treffen.
Drei Fragen an Dr. Karl Schneider, Landrat des HSK
1 Wie viel Zeit vergeht, bis das Zahlenwerk steht und Sie die Haushaltsrede halten können?
Der Haushalt für das kommende Jahr wird meist in der Herbstsitzung des Kreistages vom Landrat eingebracht. Mittels Benehmensherstellung sind vorher schon die Kommunen einzubeziehen. Der Kämmerer stellt seinen Kollegen erste Zahlen vor, Landrat und Kämmerer geben anschließend den Bürgermeistern erste Einblicke in das Zahlenwerk. Zuvor müssen alle Fachdienste der Kämmerei ihre Planungen für das anstehende Haushaltsjahr vortragen. Der ganze Prozess dauert drei bis vier Monate.
2 Sie sind seit vielen Jahren im Amt, die Einbringung steht jedes Jahr auf dem Plan – kehrt da so etwas wie Routine ein?
Jedes Jahr stehen neue Herausforderungen ins Haus, müssen neue Anforderungen erfüllt werden. Es bleibt immer spannend, weil sich die Rahmenbedingungen permanent ändern. Gutes Beispiel dafür ist die Coronakrise, die uns vor ganz neue Probleme stellt. Auch die Finanzkraft unserer Städte und Gemeinden, die über die Kreisumlage den Haushalt maßgeblich mit finanzieren, unterliegt jährlichen Schwankungen. Insofern wird es nie langweilig. Aber: Die Aufregung vor dem Halten der Haushaltsrede wird von Jahr zu Jahr weniger.
3 In den Haushaltsreden einiger Fraktionen wird immer wieder auch Kritik an der Finanzplanung des Kreises geäußert – wie gehen Sie damit um?
Kritik an sich ist nicht schlecht, sie ist das Salz der Demokratie. Ich nehme Kritik sehr ernst, wenn sie berechtigt und begründet ist. Ich bin auch in meinem früheren Beruf als Chefcontroller einer Textilgruppe immer mit Zahlen beschäftigt gewesen und dabei immer vorsichtig an Planungen herangegangen, eine zu optimistische oder eine zu pessimistische Sichtweise sind dabei nicht hilfreich. Es ist aber immer gut, wenn man noch eine gewisse Reserve im Ärmel hat. Das kommt nicht bei allen an, aber ich kann gut damit umgehen.