Arnsberg. Ein umfangreiches Investitionsprogramm erläuterte Bürgermeister Bittner bei der Einbringung des Stadt-Etats 2022/23.
Unter das Motto „Arnsberg 2030 als nachhaltige, klimaneutrale Stadt gemeinsam gestalten“ stellte Bürgermeister Ralf Paul Bittner seine Rede zur Einbringung des städtischen Doppelhaushalts 2022/23. Entsprechend sind auch die Investitionsschwerpunkte gewählt. Insgesamt will die Stadt Arnsberg in den nächsten zwei Jahren insgesamt rund 100 Millionen Euro in die Bereiche Klima, Bildung, Nachhaltigkeit, Infrastruktur und Digitalisierung investieren.
Ab 2023 soll die Grundsteuer erhöht werden
Ausgaben für den laufenden Betrieb der Verwaltung kommen hinzu, so dass es die zentrale Aufgabe der Stadtkämmerei war, für das Haushaltsjahr 2022 mit Gesamtausgaben von 229 Millionen Euro und für das Etat-Jahr 2023 mit Gesamtausgaben von 235 Millionen Euro auf der Einnahmeseite eine Deckung herbeizuführen. Für 2022 gelang dies Kämmerer Peter Bannes ohne Steuererhöhung, ab dem Etatjahr 2023 soll allerdings die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) sowie die Grundsteuer B (für Wohnimmobilien) erhöht werden.
Der Eigentümer eines Einfamilienhauses müsste ab 2023 pro Jahr zwischen 36 und 60 Euro mehr bezahlen. Die Stadt könnte bei Grundsteuer B 1,7 Mio. Euro im Jahr mehr einnehmen. Die letzte Grundsteuererhöhung war 2013. Die Gewerbesteuer soll nicht erhöht werden (unsere Zeitung berichtete).
Mehr Personal nötig
Um die hohe Zahl der Baumaßnahmen bewältigen zu können, sind laut Bittner neue Personalstellen nötig: Zehn Stellen im Bereich Ingenieur-/Technik-/Stadtplanungswesen. Vier zusätzliche Stellen seien für IT / E-Government sowie fünf Stellen im kommunalen Ordnungsdienst erforderlich. Um den gesetzlichen Aufgaben vollumfänglich nachzukommen, seien sechs Stellen für Notfallsanitäter einzurichten.
Bisher galten Steuererhöhungen als ultima ratio bei der Etat-Aufstellung. „Doch die Corona-Pandemie führt von 2020 bis 2024 zu Einnahmeverlusten der Stadt in einer Gesamthöhe von 56,2 Millionen Euro. Dies können wir im Etatjahr 2023 nicht durch andere Maßnahmen kompensieren. Ansonsten würden wir in den nächsten Jahren hohe Risiken für den Haushaltsausgleich in Kauf nehmen, wenn wir 2023 noch viel stärker unsere Ausgleichsrücklage in Anspruch nähmen“, so Bannes.
Busbahnhof wird neu gestaltet
Bürgermeister Bittner nannte Beispiele für Investitionen in den Jahren 2022/23. Im Bereich Klimaschutz ging er auf die 3,47 Millionen Euro teure Neugestaltung des Busbahnhofs Neheim ein, wodurch der ÖPNV gestärkt werde. Durch den Bau einer ca. 140 Pkw-Stellplätze umfassenden Parkpalette am Bahnhof Neheim-Hüsten (Invest: 2 Mio. Euro / 90 Prozent Förderung) würden mehr Anreize für Park & Ride geschaffen. Bittner erinnerte auch an Radwegebau und die geplante Erstellung einer „Roadmap #arnsberg2030“ mit dem Ziel einer klimaneutralen Stadt. In der Stadt Arnsberg müsse weiterhin an einer Umwelt-, Energie- und Mobilitätswende gearbeitet werden.
Im Bereich Bildung würden hohe Investitionen für die Neubauten der Grundschule Dinschede und Grimmeschule vorgenommen. Im Bereich Infrastruktur ging Bittner auf Straßensanierungsprojekte im Wohngebiet der östlichen Innenstadt Neheim sowie im Wohngebiet Dinschede-Glösingen ein. Im Bereich Nachhaltigkeit seien die größten Investitionen der Neu- bzw. Umbau der Feuerwache Arnsberg, ein barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen sowie die Weiterentwicklung des Sport-und Soleparks in Hüsten.
Schaffung von Schul-IT-Architektur
Im Bereich „Digitalisierung“ nannte Bittner als größte Investitionen die Digitalisierung von Schulen, Schaffung von Schul-IT-Architektur, Digitalisierung der Verwaltung sowie die Smart-City-Strategie. Bittner ist es auch wichtig, die Stadtgesellschaft weiterhin positiv zu gestalten. Hierzu gehöre die Förderung des ehrenamtlichen Engagements, der Ausbau der Bürgerbeteiligung, der Aufbau und Einsatz eines kommunalen Ordnungsdienstes, Förderung von Kunst und Kultur, Inklusion und Teilhabe aktiv gestalten sowie die Aufgabe, die junge Generation zu stärken und Familien zu unterstützen.