Arnsberg/Sundern. Stadt Arnsberg hat 344 Beschäftigte um Rückmeldung gebeten – will bei deren Ausbleiben Gespräche und individuelle Lösungen suchen.
Geimpft oder nicht? Alles andere als Privatsache, wie die jüngste Diskussion um Bayern-Kicker Joshua Kimmich zeigt. Nicht nur die Allgemeinheit, auch der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, in Sachen Impfstatus Druck auszuüben. Auch in Arnsberg und Sundern? Wir haben beiden Stadtverwaltungen auf den Zahn gefühlt – Hintergrund:
Nur bei „epidemischer Lage von nationaler Tragweite“
Bereits vor der Corona-Pandemie durften Arbeitgeber in einigen Berufsfeldern den Impfstatus bezüglich übertragbarer Krankheiten abfragen. Dies galt dort, wo es häufig zu einem engen körperlichen Kontakt zwischen Menschen kommt, also vor allem im medizinischen Bereich.Mit der letzten Änderung im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 10.09.2021 kommt nun eine Erweiterung dahingehend, dass auch in weiteren Berufsfeldern eine Abfrage zulässig ist – z.B. Schulen, Kindertageseinrichtungen, Obdachlosenunterkünfte oder Justizvollzugsanstalten.Für die meisten Unternehmen dürfte dies mangels „Tätigkeit am Menschen“ nicht in Betracht kommen. Sie gilt ohnehin nur und solange, wie der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt hat (zunächst bis 24.11.2021).
Die Entwicklung in benachbarten Großstädten. Nach Dortmund plant nun auch die Stadt Hagen, den Impfstatus von rund 600 Beschäftigten abzufragen, zum Beispiel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kitas, Schulen und Pflegeheimen. Weigert sich ein Mitarbeitender, Auskunft zu geben, müsse er gegebenenfalls mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen, der Personalrat habe sich hinter diese Entscheidung gestellt, heißt es dazu aus der Volmestadt.
Wie geht man in Arnsberg und Sundern mit dieser Thematik um?
Die Stadt Arnsberg habe in der vergangenen Woche insgesamt 344 Beschäftigte gebeten, „auf der Grundlage des Paragrafen 5 (Absatz 1, Satz 1) des Infektionsschutzgesetzes den Impf- und Serostatus zur Coronavirus-Erkrankung (Covid 19) mitzuteilen“, erklärt Ramona Eifert auf Anfrage dieser Zeitung.
Um welchen Personenkreis es sich dabei konkret handelt, ergänzt die Pressesprecherin der Stadt Arnsberg wie folgt:
„Adressatinnen und Adressaten sind die Beschäftigten der Aufgabenfelder Schulsekretariate, Kita-Personal, Schulsozialarbeit, Hausmeister Asyl- und Obdachlosenbereich, Hausmeister Schulgebäude und Rettungsdienst.“
„Wir rechnen bis Mitte November damit, dass ein Großteil der Angeschriebenen eine Rückmeldung gibt und höchstens in wenigen Einzelfällen nachgefragt werden muss“, so Ramona Eifert.
In Fällen ausbleibender Rückmeldung werde das Personalbüro gemeinsam mit dem Personalrat das Gespräch suchen und individuell nach guten, vertretbaren Lösungen für alle Beteiligten suchen, heißt es mit Blick auf das weitere Vorgehen. Nach „arbeitsrechtlichen Konsequenzen“, wie in Hagen angedroht, klingt das eher nicht.
Auch Stadt Sundern setzt auf Einvernehmen
„Wer will die auch schon“, setzt Klaus-Rainer Willeke ebenfalls auf „Deeskalation“. Im Sunderner Rathaus gibt es laut Aussage des Bürgermeisters außerdem überhaupt keinen Grund, auf letztere zu setzen, denn – es eskaliert nichts:
„Wir wissen um den Impfstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren acht Kitas und im Jugendamt“, berichtet der Verwaltungschef der Röhrstadt im Gespräch mit der Redaktion. Natürlich gebe es in Reihen dieses Personenkreises – etwa 100 bis 150 Beschäftige – auch den einen oder anderen, der (noch) nicht geimpft ist – aus gesundheitlichen oder privaten Gründen. Aber strikte Impfverweigerer oder gar Corona-Leugner seien nicht darunter.
Erst am Montagmorgen habe er diesbezüglich Rücksprache mit der Personalratsvorsitzenden gehalten, sagt Klaus-Rainer Willeke, man sei sich einig, dass sich die Frage nach arbeitsrechtlichen Maßnahmen – zumindest nach aktuellem Stand – nicht stelle.
Eine Frage der Organisation
„Das ist bei uns kein Thema, weil diesbezüglich alles einvernehmlich geregelt ist“, stellt der Bürgermeister fest. Alles eine Frage der Organisation – in einer kleineren Verwaltung wie in Sundern ließen sich Gruppenkontakte sorgfältig steuern – und Ungeimpfte hielten sich strikt an die Testregeln, so Klaus-Rainer Willeke.
Die Praxis gibt ihm Recht: „Größere Ausbrüche hat es seit Beginn der Pandemie weder in unseren Kitas noch in Reihen der Jugendamtsmitarbeiter gegeben“, zieht Sunderns Stadtoberhaupt Bilanz.