Arnsberg. SPD fordert bei Bau neuer Mehrfamilienhäuser eine Quote für öffentlich geförderten Wohnraum. Der CDU sind prozentuale Anteile zu hoch.
Grundsätzlich sind sich SPD- und CDU-Fraktion einig, dass im Arnsberger Stadtgebiet mehr bezahlbarer Miet-Wohnraum entstehen muss und dies beim Neubau von Mehrfamilienhäusern über eine Quote für öffentlich geförderten Wohnraum passieren könnte. Dies ergab ein Gespräch unserer Zeitung mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Tim Breuner und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jochem Hunecke. Es zeichnet sich aber ein politischer Streit über die Höhe der Quote ab.
SPD fordert neue Regeln bei Neubau von Mehrfamilienhäusern
Im SPD-Fraktionsantrag, der am 21. April im Planungsausschuss beraten werden könnte, wird ein Anteil von 40 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand gefordert, wenn der Bauherr für Mehrfamilienhausbau ein städtisches Grundstück erwirbt. Beim Mehrfamilienhausbau auf privaten Grundstücken soll mindestens 20 Prozent der Netttowohnfläche öffentlich gefördert sein. Diese Prozentwerte sind dem CDU-Fraktionschef zu hoch, weil dies Investoren abschrecken könnte. „Das Bauen muss sich weiterhin für Investoren lohnen“, sagt Hunecke und bringt einen Preisnachlass ins Spiel, den Investoren beim Kauf städtischer Grundstücke erhalten könnten, wenn sie zu öffentlich gefördertem Wohnungsbau bereit sind.
SPD: „Bodenvorratspolitik nötig“
Damit die Anzahl von öffentlich geförderten Wohnungen in Arnsberg wieder deutlich steigt, fordert die SPD eine städtische Bodenvorratspolitik.. „Die Stadt soll Bauland als Zwischen- bzw. Teilerwerb kaufen und darüber hinaus das nach Bundesbaugesetz mögliche gemeindliche Vorkaufsrecht nutzen“, meint Tim Breuner. Ein weiteres Instrument könne eine interkommunale Zusammenarbeit mit dem HSK und anderer Kommunen im Kreis sein, um eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. „Diese neue Einrichtung streben wir aber nur dann an, wenn auch die Arnsberger Wohnungsbaugenossenschaft dies als zusätzliche Maßnahme für sozialen Mietwohnungsbau für sinnvoll erachtet“, so Breuner.
Reaktivierung von Altbauten
Laut CDU-Fraktionschef Jochem Hunecke wird die CDU einen Prüfauftrag an die Verwaltung richten, in dem geklärt werden soll, wie - möglicherweise mit öffentlichen Fördermitteln - private Bauherren minder genutzte Altbauten zu modernen Mietwohnungen umgestalten können.
Diesen Ansatz hält auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Tim Breuner grundsätzlich für eine gute Idee. Er hofft, dass bei der Debatte über Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum eine gute Ideenbörse entsteht.
Jochem Hunecke bezweifelt, ob die Arbeitsressourcen der Stadtverwaltung für die Umsetzung einer Wohnungsbaugesellschaft reichen und fragt sich mit Blick auf Bodenvorratspolitik, ob für die Stadt zusätzlicher Grundstückserwerb finanziell machbar ist.
CDU: „Eigenheimbau macht frühere Mietwohnungen frei“
Die CDU beantragte mit den Grünen eine Erweiterung des Neheimer Baugebiets Dollberg. „Dort würden dann zwar viele neue Eigenheime entstehen, doch die Bauherren machen wiederum Mietwohnungen frei und entlasten den angespannten Wohnungsmarkt“, betont Jochem Hunecke. Tim Breuner bezweifelt, dass der gesuchte Wohnraum (kleine Wohnungen) frei wird. „Es werde größere Wohnungen freigezogen, die für Singles nicht passend sind. Auch könnte es nach einem Mieterwechsel zu Mieterhöhungen kommen“, sagt Breuner, der in der Schaffung neuen Mietraums die bessere politische Lösung sieht als im Bau von Eigenheimen. Auch bezweifelt Breuner Huneckes marktwirtschaftlichen Ansatz, wonach sich durch den Leerzug von Mietwohnungen (Wechsel in Eigenheime) der Wohnungsmarkt entspanne. „Die SPD hält städtische Planung, die neue bezahlbare Mietwohnungen ermöglicht, für zielführender. Hamburg hat zum Beispiel ein gutes Konzept entwickelt“, so Breuner.