Amecke. Das Urteil im Rechtsstreit zwischen der Helma GmbH Berlin und der Stadt Sundern soll beim OVG noch im Januar fallen.
Es wird so langsam spannend in der langjährigen Causa "Ferienpark Amecke": Noch im Januar wollen die Richter beim Oberverwaltungsgericht tagen und eine Entscheidung im Rechtsstreit zwischen der Helma Ferienimmobilien GmbH aus Berlin und der Stadt Sundern fällen: "Anfang Februar könnte das Ergebnis dann vorliegen", erläuterte im Haupt- und Finanzausschuss der Leiter des Fachbereichs Stadtplanung, Lars Ohlig, zu dem Thema, das die Stadt Sundern nun schon im 17. Jahr beschäftigt. Die Frage danach lautet: Sofortiger Bau oder eben nicht?
Neuigkeiten beim Bebauungsplan
Weitere Neuigkeiten hatte Ohlig auch zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes für den Ferienpark Amecke: "In der nächsten Ausschusssitzung werden wir den Bebauungsplan-Rahmen vorstellen", so der Planer. Das Artenschutzgutachten, das für die Neuaufstellung zwingend notwendig ist, ist in Auftrag gegeben worden: "Es wird im März beginnen und bis August bzw. September dauern", so Ohlig zu diesem Verfahrensschritt. Ein Ergebnis werde es möglicherweise schon im Oktober geben: "Dann ist klar, ob sich Einschränkungen aus den festgestellten Fakten ergeben", meinte er zu den Auswirkungen auf den Bebauungsplan zum Feriendorf.
Lob für Fleißarbeit
Daneben hat die Abteilung noch eine echte Fleißarbeit geleistet, die vor allem den neuen Ratsmitgliedern helfen soll: "Wir haben alle Vorlagen der Stadt Sundern aus den Vorjahren zusammengestellt, in denen etwas zu Amecke gesagt wird. Das ergaben immerhin 12 Seiten voller Links für das Ratssystem", erklärte Ohlig. Und bekam gleich Lob dafür, auch von den schon älteren Ratsmitgliedern.
Wie sind die Chancen?
Die wollten vor allem vom dem Fachbereichsleiter wissen, wie er die Aussichten der Stadt Sundern beim Oberverwaltungsgericht in Münster einschätze: "Alles deutet darauf hin, dass es für das Gericht wohl eine klare Sache ist, da man nach Aktenlage und ohne Anhörung entscheiden wird", sagte Lars Ohlig. Man interpretiere dies so, dass so das Vorgehen der Stadt Sundern bestätigt werde. Gemeint ist damit die Aufhebung des alten Bebauungsplanes in der Ratssitzung am Gründonnerstag 2020 in der Stockumer Schützenhalle und die dann damit verbundene Veränderungssperre und die Neuaufstellung des Bebauungsplanes. Die Helma aus Berlin hatte daraufhin bekanntlich den Pachtvertrag gekündigt und ein Normenkontrollverfahren gegen die Stadt eingeleitet.
Weitere Klage beim BVG?
Ob es eine weitere Klagemöglichkeit geben könne, fragte Markus Allefeld (CDU): "Es kann eventuell eine Möglichkeit auf Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe geben", erklärte Ohlig. Die neue Planung der Stadt solle naturnäher und nachhaltiger sein. "Wir können aber die komplette Straßenplanung nicht über den Haufen werfen", so Ohlig. Eine Skizze für die neue Planung sei in Arbeit. Wenn Anfang des Monats das Urteil gefallen sei, wisse man, ob man etwas Luft habe, weiter zu planen oder eben nicht.
Eine Frage von WiSu-Fraktionsmitglied Serhat Sarikaya ging in die Richtung, ob die Bezirksregierung Arnsberg wirklich keine Veränderung am Plan zulasse. "Das ist missverstanden worden", so Lars Ohlig. Richtig sei: Die räumliche Darstellung des Parks im Regionalplan könne nicht einfach um die Hälfte reduziert werden: "Aber auf der bisherigen Fläche können wir die Zahl der Häuser reduzieren."
Weiteres Verfahren
In drei Wochen gibt es dann einen weiteren Gerichtstermin für die Stadt Sundern beim Landgericht Arnsberg. Thema ist dann die rechtliche Bewertung eines Auflassungsbeschlusses im Grundbuch. Hintergrund sind die verschiedenen Verträge mit den früheren Besitzern aus Holland und Belgien zum Tennisplatz Amecke. Hier hatte die Stadt die früheren Besitzer in die Offensive gezwungen, reagiert wurde mit einer Klage.
Von der Idee zur Realisierung
Die ersten Ideen zum Ferienpark in Amecke gab es schon im Jahre 2003. Der Regionalplan für den Bau wurde dann 2004 geändert. Damals wähnte man sich schon fast am Ziel.
In den folgenden Jahren sprang dann der Investor als Folge der Weltwirtschaftskrise 2008 ab. Die Stadt blieb dabei und stellte den Bebauungsplan auf, um für weitere Investoren und einen schnellen Baubeginn präpariert zu sein.
Auch mit den neuen Investoren um einen belgischen Textilunternehmer blieb es holprig. 2012 gründete sich dann "Amecke 21" und startete eine Gegenoffensive für einen naturnahen Park.
Überraschend kam dann für die Stadt der Verkauf des Areals an die Helma Ferienimmobilien im Januar 2020. Die Situation war frostig und von juristischen Handlungen geprägt.
Erst unter dem neuen Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke gab es im Dezember erste Gespräche mit den neuen Eignern.
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