Arnsberg. Corona-Demo in Hüsten: Arnsbergs Bürgermeister verweist auf Grundrecht – aber auch darauf, dass die Stadt nicht genehmigende Behörde ist.
Schon bevor sich am Samstag bis zu 500 Demonstranten auf dem Hüstener Kirmesplatz versammeln, um gegen die Corona-Einschränkungen zu protestieren (wir berichteten), sorgt die geplante Veranstaltung für Zündstoff – natürlich auch in den sozialen Medien. Allein auf unserer Facebookseite Westfalenpost Arnsberg/Sundern hat der Artikel zum Thema über 10.000 Menschen erreicht, wurde über 200 mal kommentiert.
Der überwältigende Anteil dieser Kommentare zeugt von Unverständnis für den Organisator und potenzielle Teilnehmer – auch die Stadt Arnsberg wird kritisiert: „Traurig, das wird erlaubt!“, bringt eine Facebookstimme auf den Punkt, was viele nicht verstehen – Martinszüge abgesagt, Gastronomie geschlossen, und, und, und – aber eine solche Demo darf stattfinden? Was sagt die Verwaltung? Wir haben Bürgermeister Ralf Bittner gefragt, er sagt:
„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut, das zu schützen ist. Die geplante Demonstration ist als eine solche Meinungsäußerung zu werten – sie darf aber in ihrer Durchführung nicht zu einer Gefahr für Gesundheit, Leib und Leben führen. Die Wahrung der Gesundheit aller beteiligten Menschen genießt für uns somit höchste Priorität. Polizei und Stadt Arnsberg werden daher in enger Zusammenarbeit gemeinsam im Vorfeld und im Rahmen der geplanten Demonstration auf die Einhaltung der Standards der Corona-Schutz-Verordnung achten und Verstöße dagegen konsequent ahnden.“
Außerdem weist Ralf Paul Bittner ausdrücklich darauf hin, dass die Stadt Arnsberg nicht die zuständige Behörde für diese Demonstration ist, sondern dass die Zuständigkeit bei der Kreispolizeibehörde liegt (wie bereits berichtet).
Klaus Humpe: „Bin sprachlos“
Klaus Humpe, Vorsitzender des Bezirksausschusses Neheim – und Apotheker, zeigt sich entsetzt, hier sein Statement:
„Wie kann es sein, dass die Kreispolizeibehörde diese Demo nicht untersagt? Es müsste den Verantwortlichen und natürlich insbesondere dem Initiator, Herrn Wallid Chahrour, doch bewusst sein, dass Rechte, Verschwörungstheoretiker und andere Verwirrte diese Demo dankend zum Anlass nehmen, um zu provozieren, möglicherweise auch, um zu randalieren. Leipzig lässt grüßen.
Da nützen auch die Krokodilstränen des Herrn Chahrour wenig, die er zugunsten der betroffenen Gastronomen und Solo-Selbstständigen in der Pressemitteilung vergießt. Gott sei Dank haben die Stadtverwaltung und die Kreispolizeibehörde den ursprünglich geforderten Ort der Demo – die Neheimer Innenstadt – verhindert, und auf die Riggenweide verwiesen. Dort müssen jetzt Ordnungskräfte und Polizei die Abstandsmarkierungen aufbringen und am Samstag stundenlang die Kontrollaufsicht führen. Können Steuergelder und Überstunden der Beamten nicht wirklich besser verwendet werden? Herr Chahrour sollte auch die Beurteilung der Schwere einer Corona-Erkrankung den Fachleuten überlassen, und nicht als „ mittelschwere Grippe“ abtun. Ich kenne junge, gesunde, sportliche Menschen die einen äußerst schweren Verlauf der Erkrankung hatten, und bis heute unter den Nachwirkungen (Atemnot, Herz-Kreislaufprobleme u.a.) leiden. Herr Chahrour, Sie bewegen sich mit dieser unsinnigen Demo auf ganz dünnem Eis, hoffentlich haben Sie wenigstens unterschrieben, im Falle einer Corona-Erkrankung keinen Anspruch auf intensivmedizinische Behandlung zu erheben, das fände ich konsequent – ist ja nur ‘ne Grippe !
Mehr zum Thema Corona erfahren? Abonnieren Sie unseren Newsletter .