Arnsberg. Stadt Arnsberg will trotz neuer Corona-Beschränkungen und Personalengpässe den Betrieb so weit es geht aufrecht erhalten.
Die Stadt Arnsberg sieht sich gut gerüstet für den zweiten Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Wir sind grundsätzlich gut aufgestellt“, sagt Bürgermeister Ralf Paul Bittner. Mit zahlreichen Maßnahmen soll der Weiterfunktionieren der Verwaltung sichergestellt werden. „Wir müssen jetzt vor allem gucken, dass wir unseren Betrieb aufrechterhalten“, so Bittner. Eines der großen Probleme könnte dabei die personelle Ausstattung sein, da zunehmend auch städtische Mitarbeiter vom Virus oder Quarantänemaßnahmen betroffen sind.
Einsatzbereitschaft und Arbeitsfähigkeit von Feuerwehren, Stadtwerken und auch Technischer Dienste wird durch getrennte Team „doppelt abgesichert“. Im ehrenamtlichen Teil der Freiwilligen Feuerwehr ist am Dienstag mit den Führungskräften besprochen worden, dass der „Feuerwehr-Lock-Down“ weiterhin bis einschließlich 31. Januar 2021 aufrecht erhalten wird. „Während dieser Zeit konzentrieren wir uns ausschließlich auf den Einsatzdienst und unabdingbare Tätigkeiten zur Erhaltung der Einsatzbereitschaft“, so Bittner.
Büchereien und Bibliotheken sollen unter verschärften Hygienebedingungen geöffnet bleiben - ebenso wie das Rathaus. Über Besprechungsboxen im Foyer, inzwischen 82 digitalen Servicediensten, massiv ausgebauten Homeoffice- und Web-Meeting-Möglichkeiten soll keine wichtige Verwaltungsarbeit zum Erliegen kommen. Auch Bauanträge sollen weiter möglich sein.
„Auch in den ganz sensiblen Bereichen muss es weitergehen“, so Bittner. So wird viel Wert darauf gelegt, dass das Jugendamt den Kontakt zu den Familien halten kann. ebenso müssen Aktutfälle in der Suchtberatung „Wendepunkt“ und bei den Allgemeinen Sozialen Diensten weiter Hilfe finden. Bürgerbüros und Rathaus sind aber nur nach vorheriger Terminabsprache aufzusuchen.
Die Arnsberger Politik muss sich hingegen gedulden, ehe der neue Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen kann, Das war für den kommenden Mittwoch geplant, wird aber auf den 2. Dezember verschoben. „Dann soll die Ratssitzung sicher stattfinden“, so Bittner. Bis zum 11. Dezember muss sich der Rat neu aufstellen - sonst läuft die Frist nach der Kommunalwahl vom 12. September ab.
Corona-Mail an die Stadt Arnsberg
Die neue Mailadresse corona-auskunft@arnsberg.de wird für Bürgeranliegen eingerichtet. Zudem wird die Einrichtung einer telefonischen Hotline vorbereitet.
Da deren Erreichbarkeit personell gesichert sein muss, wird diese erst im Laufe der kommenden Woche freigeschaltet.
Es wird darum gebeten, Anfragen rund um das Thema Corona in Arnsberg aktuell vorrangig an die neue E-Mail-Adresse zu senden.
Der neue Lockdown erhöht den Druck auf die Verwaltung, die Einhaltung der Corona-Regeln zu kontrollieren. „Aber mit Augenmaß“, so Bittner. Besonders in den Blick werden das Kontaktverbot, die Abstände im öffentlichen Raum und die Einhaltung der Vorgaben im Einzelhandel genommen.
Aus der ersten Pandemie-Phase sind in Arnsberg insgesamt über 140 Bußgeldverfahren hervorgegangen. In 90 Prozent der Fälle handelte es sich um Verstöße gegen das Kontaktverbot. Insgesamt wurden Bußgelder in einer Höhe von 35.000 Euro verhängt.
„Die Gastronomen haben sich insgesamt sehr gut an die Regeln gehalten“, so Bittner. Aus den Kontrollen dort habe sich sich lediglich die Einleitung eines Bußgeldverfahrens ergeben. Seit Anfang Oktober wurden dann über 40 Einzelhandelsgeschäfte kontrolliert, wobei nur insgesamt drei Betriebe ohne Beanstandungen geblieben sind. Derzeit werden die festgestellten Verstöße noch einmal aufgearbeitet und dann in entsprechende Bußgeldverfahren übergeleitet.
Für einige Bereiche aber heißt es absoluter Shutdown: Die Sporthallen und Sportstätten sind für den ohnehin nicht erlaubten Vereins- und für den Individualsport komplett gesperrt, das Freizeitbad Nass bleibt geschlossen - ebenso wie die Kulturstätten. Nicht geöffnet werden die Bürger- und Engagementszentren in Arnsberg und Hüsten.
Andere Dinge sollen uneingeschränkt weiterlaufen: So zum Beispiel die Müllabfuhr. Auch der Wertstoffbringhof soll anders als beim ersten Lockdown geöffnet bleiben. Auch die Sperrmüllabfuhr wird fortgesetzt.
Und die Finanzen der Stadt? Hier wird es dramatisch. Zwei Zahlen sprechen für sich: Die Gewerbesteuer blieb zirka 11 Millionen Euro unter dem geplanten Ansatz, die Vergnügungssteuer rund 373.000 Euro. Die anderen Steuerarten sind bisher nicht betroffen.