Arnsberg. Zunächst bis Ende April werden CDU, SPD, Grüne, die Ratsfraktion der Linken und FDP die Werbung einstellen. Weil Wichtigeres zu erledigen ist.

Das Leben in Deutschland und natürlich auch in Arnsberg ist derzeit zunächst einmal bis zum Ende der Osterferien von Einschränkungen in allen Bereichen des Lebens geprägt. Die notwendigen Maßnahmen wurden vor Ort zügig und mit Umsicht von der Stadtverwaltung umgesetzt. Auch die Kommunalpolitik ist handlungsfähig: Notwendige Entscheidungen werden ohne sonst übliche Sitzungen getroffen.

Und: Arnsberg ist in Zeiten der Coronakrise solidarisch. Viele Menschen, Vereine, Parteien und Verbände tun alles, was in ihrer Macht steht, um die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger abzumildern. Dafür danken CDU, SPD, Grüne, die Ratsfraktion der Linken und FDP in einer gemeinsamen Erklärung allen Ehren- und Hauptamtlichen für ihr Engagement für die Menschen in der Stadt. Der Dank gilt auch allen, die im Gesundheitswesen, im Einzelhandel und überall sonst die Dinge am Laufen halten.

Jetzt muss das Gemeinsame und nicht das Trennende im Vordergrund stehen

Vor diesem Hintergrund, heißt es weiter, „muss das Gemeinsame und nicht das Trennende im Vordergrund stehen. Wir wollen unsere ganze Kraft für die Bewältigung dieser Krise einsetzen. Die demokratischen Parteien im Arnsberger Rat sind sich daher einig, dass aktuell der Wahlkampf für die Kommunalwahl im September pausieren wird“.

Diese Vereinbarung, den Wahlkampf auszusetzen, gilt zunächst bis zum 30. April. Unabhängig davon, ob die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden oder nicht, finden bis dahin keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, Infostände und ähnliche Aktionen statt.

Respektvollen Umgang miteinander pflegen und gemeinsam Lösungen finden

Da aber Politik in Zeiten von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen noch mehr als in normalen Zeiten im Internet und den sozialen Medien stattfinde, wollen die genannten Parteien gemeinsam darauf achten, bei der Kommentierung von politischen Beiträgen respektvoll miteinander umzugehen und auf persönliche Angriffe ganz zu verzichten. Zudem wurde vereinbart, die Verwaltung in dieser Zeit zu unterstützen.

„Die ernste Situation eignet sich nicht für parteipolitische Zwecke. Sollten sich in dieser Zeit dringende Fragen, insbesondere auch zur Coronakrise, ergeben, die politisches Handeln zur Verbesserung der Krisensituation nötigmachen, werden wir uns miteinander darüber verständigen,“ versprechen CDU, SPD, Grüne, die Ratsfraktion der Linken und FDP.

Sollte eine der getroffenen Vereinbarungen verletzt werden, wollen die Beteiligten sofort untereinander Kontakt aufnehmen.