Arnsberg. Der Arnsberger Doppelhaushalt ist beschlossen - für einen Oeventroper Wunsch gab es noch 100.000 Euro extra.
Eine nicht alltägliche Situation: Arnsbergs Bürgermeister Ralf Bittner musste die Haushaltsplanung gegen eine Ratsmehrheits-Koalition von CDU und Grüne durchbringen. Diese hatte vor zwei Jahren noch versucht, Bittner als Bürgermeister zu verhindern. Der Haushalt aber kam durch: Nur vier Gegenstimmen gab es, sehr wohl aber Forderungen nach Nachbesserungen von vielen Seiten.
Die wichtigste Nachricht für die Bürger, was direkte Auswirkungen angeht: Ab 2021 soll der Hebesatz der Grundsteuer B von 523 v.H. auf 570 v.H. angehoben werden. Die Grundsteuer A soll von 249 v.H. auf 313 v.H. erhöht werden. Die Steuererhöhung solle aber nur greifen, wenn ansonsten kein Haushaltsausgleich erreicht werden könnte. Hintergrund ist die Teilnahme der Stadt Arnsberg im „Stärkungspakt“, der einen ausgeglichenen Haushalt verlangt. Vor diesem Hintergrund solle in einem Jahr noch einmal der Blick auf die Zahlen geworden werden, ob die Steuererhöhung wirklich nötig sei. Abgesegnet ist sie nun aber formal schon vom Stadtrat.
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Dass dieser jetzt eine Entscheidung fällt, die erst nach der Kommunalwahl 2020 wirksam wird, gefällt Carlo Cronenberg von der FDP nicht. Anders als Parteigenossen stimmte er dem Doppelhaushalt nicht zu. In einer Wortmeldung und einem Antrag zu Beginn lehnte er den Beschluss eines Doppelhaushaltes ab. „Der Haushalt ist ein Königsrecht des Parlaments“, so Cronenberg. Mit einem Doppelhaushalt würden nun die Rechte des im September kommenden Jahres gewählten Rates beschnitten. „Viele von uns werden gar keine Verantwortung mehr übernehmen können, weil sie dann gar nicht mehr im Rat sind“, so Cronenberg. Aus seiner Sicht gäbe es keinen Zwang für einen Doppelhaushalt. „Nur dem Haushalt 2020 alleine könnte ich zustimmen“, so Cronenberg.
Kleiner finanzieller Handlungsraum für Haushaltsanträge
Die Tatsache, dass die Stadt Arnsberg für das Haushaltsjahr 2020 mit 313.000 Euro und für 2021 mit 335.000 Euro höheren Schlüsselzuweisungen gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf rechnen kann, eröffnet Fraktionen Handlungsräume für Anträge, die mit zusätzlichen Kosten für die Stadt Arnsberg verbunden sind.
Auch die Senkung der HSK-Kreisumlage, wodurch die Stadt Kosten spart, eröffnete finanzielle Handlungsräume, die der CDU-Antrag „Stadt-Unterstützung durch privaten Sicherheitsdienst“ nutzt
Der Antrag, nicht über den Doppelhaushalt abzustimmen, wurde vom Rat mit ganz großer Mehrheit abgelehnt. Seit fast zehn Jahren arbeitet die Arnsberger Verwaltung somit mit einem Doppelhaushalt. Kämmerer Peter Bannes verwies auf weiterhin bestehende Einflussmöglichkeiten der Politik wie Fortschreibung des Haushaltes oder Nachtragshaushalte.
Büenfeld setzt sich noch durch
Eine kleine Änderung bewirkte Klaus Büenfeld sogar noch direkt in der Ratssitzung. Er machte sich dafür stark, dass die Erneuerung der Zuwegung zum Sportplatz Oeventrop, die im Haupt- und Finanzausschuss (HaFi) noch knapp abgelehnt worden war, im Rat erneut auf die Tagesordnung als ergänzender Antrag zum Haushalt kam. Mit anderen Mehrheitsverhältnissen als im HaFi setzte sich Büenfeld durch. „Wir wollen in Oeventrop nicht bis zum Abschluss der Brückenbauarbeiten in 2023 oder 2024 warten“, so Büenfeld. Er erhielt im Rat eine Mehrheit, so dass nun noch rund 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. „Und wir gucken natürlich, dass das jetzt schnell umgesetzt wird“.
Von der Tagesordnung heruntergenommen wurde auf Antrag die Verwaltungsvorlage zur Änderung der Mietregeln städtischer Räumlichkeiten. Diese hatte Bittner in der Folge der umstrittenen AfD-Kreisversammlung in der Aula der ehemaligen Realschule angestrebt. Er selbst stimmte auch gegen die Absetzung von der Tagesordnung.
