Neheim. Nach Protest gegen später aus internen Gründen abgebrochenen AfD-Kreisparteitag kündigt Bürgermeisterund Änderung der Raum-Benutzungsordnung an.
Martin Haselhorst
„Kein Raum für Rechte“, protestierten am Freitagabend rund 70 Demonstranten gegen den Kreisparteitag der AfD Hochsauerlandkreis in den Räumen der ehemaligen Realschule Neheim. Lange dauerte die Veranstaltung dann aber nicht. Wie Kreisvorsitzender Jürgen Antoni am Abend mittteilte, habe der Vorstand „den Parteitag aus formellen Gründen abgebrochen“. Ein Mitglied habe Bedenken gegen eine „ordnungsgemäße Einladung“ geltend gemacht. „Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde der Parteitag daraufhin beendet“, teilte Antoni mit.
Im Vorfeld hatte es Kritik gegeben, dass die Stadt Arnsberg den Raum an die Partei überhaupt vermietet hatte. Die Stadt verwies auf Nachfrage unserer Zeitung auf juristische Gründe, die eine Genehmigung erforderlich machte. Inzwischen aber reagierte Bürgermeister Ralf Bittner. Er teilte am Freitagabend mit, dass er die Änderung der Benutzungsordnung von städtischen Einrichtungen auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung hat setzen lassen. Damit sollten Konfliktsituationen wie diese künftig verhindert werden.
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Protest-Organisator Thomas Schulte-Ladage war zufrieden mit der Resonanz auf seinen spontanen Aufruf. „Für die Kürze der Zeit sind doch viele gekommen“, sagte er. Die Polizei begleitete den Protest, musste aber nicht eingreifen. Es blieb bei Protestrufen gegen die auf dem Schulhof ankommende AfD-Mitglieder und einem Trillerpfeifenkonzert vor dem Fenster des Versammlungsraumes.
Thomas Schulte-Ladage empfindet die Vermietung der Räume an die AfD - in „Sicht- und Hörweite zur Stadtbücherei“ - als nicht vertretbar. „Ich finde es nicht hinnehmbar, dass eine rechte Partei, welche gegen Mitmenschen mit nicht deutscher Herkunft hetzt und andere Religionen für die Verbreitung von Krankheiten und Terror verantwortlich macht, in einer weltoffenen Stadt wie Arnsberg Raum bekommt“, schreibt er in der Einladung zur Veranstaltung. Mit der Demonstration will er der AfD zeigen, „dass sie unerwünscht ist“.
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In Arnsberg hat es immer wieder Widerstand gegen Veranstaltungen der AfD gegeben - vor allem dann, wenn politische Prominenz aus überörtlichen Parteiebenen eingeladen worden war. Kritik hatte es dann stets auch an Vermietern gegeben, so dass es zu kurzfristigen „Ausladungen“ der AfD oder Ortswechseln der Veranstaltung gekommen ist.