Arnsberg. Auf nachlassende Wirtschaftskraft und auslaufenden Stärkungspakt reagiert Stadt Arnsberg mit Etatentwurf 2020/21 inklusive Steuererhöhungsoption.
Nachdem in den vergangenen Jahren die Stadt Arnsberg durch einen konsequenten Haushaltskonsolidierungskurs - gepaart mit Millionen an Fördermitteln aus dem kommunalen Stärkungspakt des Landes - sowohl Schulden abbauen, aber auch weiterhin in die Stadt investieren konnte, gestaltet sich die Haushaltskonsolidierung im Doppelhaushaltsjahr 2020/21 deutlich schwieriger. Darauf wies Stadtkämmerer Peter Bannes in seiner Rede zur Einbringung des kommenden zweijährigen Haushaltes am Mittwochabend in der Ratssitzung hin. Damit im Jahr 2021 der Stadt-Haushalt unterm Strich keine roten Zahlen schreibt, hält es Bannes für geboten, dass die Politik eine Option für eine Erhöhung der Grundsteuern A und B ab dem Haushaltjahr 2021 beschließt.
Millionen-Beträge fließen ab 2021 nicht mehr
Das Land NRW schloss mit einigen Kommunen einen zehnjährigen Stärkungspakt, der einerseits Fördersummen in Millionenhöhe, andererseits auch rigide Haushaltsvorschriften vorsah. Arnsberg gehört seit 2011 zu diesen Kommunen.
2011 flossen 8,4 Mio. Euro an Stärkungspakthilfe in die Stadtkasse, 2018 waren es noch 4,8 Mio. Euro, 2020 sind es nur noch 1,53 Mio. und 2021 Null Euro.
Peter Bannes betonte aber auch, dass eine Grundsteuererhöhung die „ultima ratio“ für den Haushaltsausgleich sei. „Wenn sich die Haushaltsdaten für 2021 besser als heute erwartet entwickeln würden, dann könnte auf eine Grundsteuererhöhung verzichtet werden. bannes erinnerte daran, dass der Rat für den Etat 2018/19 bereits eine Grundsteuererhöhung beschlossen hatte, die aber - insbesondere aufgrund guter Gewerbesteuereinnahmen der Stadt - nicht mehr vorgenommen werden musste.
Die optimistischen Prognose-Zahlen für höhere Gewerbesteuereinnahmen, die vergangene Arnsberger Haushalte kennzeichneten, sind auf die Jahre 2020 und 2021 nicht mehr übertragbar. Bannes verwies auf verschiedene deutsche Prognosen, die eine konjunkturelle Delle voraussagen. Wenn also die Stadt Arnsberg für das Jahr 2020 nur mit einem Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen um 0,2 Prozent statt der anfangs geplanten 3,6 Prozent rechnen könne, ergebe sich allein für das Jahr 2020 ein Minus von 1,64 Millionen Euro bei der Gewerbesteuerplanung.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnte Bannes für das Doppelhaushaltsjahr 2020/21 ab. Hierfür nannte Bannes mehrere Gründe: „Schon allein durch eine Erhöhung der Grundsteuer werden Unternehmen belastet. Eine Gewerbesteuererhöhung wäre dann eine Doppelbelastung.“ Außerdem würde die Stadt Arnsberg im Vergleich mit anderen Städten bei der Gewerbesteuer relativ gesehen schlechter stehen als bei der Grundsteuer. Bannes sagte außerdem: „ Die Gewerbesteuerzahlungen der Arnsberger Unternehmen befinden sich absolut schon auf einem hohen Niveau.“
Beispielrechnung für Wohnhaus
Eine Grundsteuer-Erhöhung als letzte Option für den Etat-Ausgleich 2021 hielt Bannes aber für hinnehmbar. Für privates Wohneigentum, auf das Grundsteuer B anfällt, würde sich eine Erhöhung um 47 Hebesatzpunkte ergeben, das heißt: „Für ein Einfamilienhaus sind dann im Regelfall zwischen 26 und 42 Euro pro Jahr mehr zu zahlen“, so Bannes. Für eine Wohneinheit in einem Mietshaus würden durchschnittlich 10 Euro Mehrzahlungen pro Jahr anfallen. Die Stadt würde insgesamt jährlich 1,2 Mio. Euro mehr einnehmen. Eine um 64 Hebesatzpunkte ins Auge gefasste Erhöhung der Grundsteuer A, die für für land- und forstwirtschaftliches Vermögen erhoben wird, ergebe für die Stadt eine Mehreinnahme von 20.000 Euro.
Der Etat-Entwurf wartet für die Jahre 2020/21 auch mit beträchtlichen Investitionen auf. Hier einige Beispiele: Allein in die Schulen sollen in beiden Jahren insgesamt 9,8 Millionen Euro investiert werden. In Feuerwehr/Rettungsdienst sind es 8,11 Millionen und für die Rathaus-Sanierung 10,98 Mio (für zwei Jahre). In Infrastruktur (insb. Straßenbau) fließen 18,61 Mio. Euro, in die Digitalisierung 4,05 Mio. Euro, in ÖPNV/Mobilität 5,38 Mio., in Kitas 1,73 Mio., für Jugendzentrum/Kinderspielplätze sind es 1,62 Mio. Euro. Die genannten Investitionen sind durchschnittlich mit 70-Prozent Fördermittel verbunden.
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