Arnsberg. Die 40 Millionen Euro teure Rathaus-Sanierung will die Stadtverwaltung nicht zulasten anderer Maßnahmen umsetzen.
Die Finanzierung der Rathaussanierung wird nicht zu drastischen Einsparungen in anderen Kostenbereichen der Stadt Arnsberg führen. Dies betonte Bürgermeister Ralf Paul Bittner auf Anfrage unserer Zeitung und sagte: „Die Stadt Arnsberg investiert in alle notwendigen Maßnahmen, egal, ob Schule, Kita, Straßen oder Verwaltung. Der größte Teil der Rathaus-Sanierung wurde bereits im Haushalt 2018/2019 berücksichtigt. Es ist vorgesehen, dass die Erhöhung der Eigenmittel im Rahmen der Rathaus-Sanierung nicht zur Folge hat, dass andere Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Allerdings unterliegt Arnsberg weiterhin den Vorgaben des Stärkungspaktes.“
Gesamtbaukosten in Höhe von rund 40 Millionen
Die Rathaussanierung (reine Hochbaumaßnahme) kostet rund 32, 4 Millionen Euro. Hinzukommen 6,8 Millionen Euro Risikozuschlag, um Preissteigerungen bis Baubeginn 2021 abzufedern.
Zu den 32,4 Mio. Euro Hochbau kommen noch 3,4 Mio. Euro für den Außenbereich, temporäre Unterbringung der Stadtverwaltung während der Bauzeit (2,1 Millionen Euro), dezentrale Rechenzentren (400.00 Euro) und Umbau der Güterschuppen am Bahnhof Neheim-Hüsten für Archiv (1,5 Millionen Euro) und Unterbringung der Arnsberger Tafel (600.000 Euro).
Die Baukosten sind also auf insgesamt rund 40 Millionen Euro veranschlagt, wovon 46 Prozent über Fördermittel abgedeckt sind (ohne Risikozuschlag).
Dieses Statement des Bürgermeisters nahm unsere Zeitung zum Anlass, mit Stadtkämmerer Peter Bannes detailliert über die Rathausfinanzierung zu sprechen. Bannes sagte: „Wenn das Rathaus ab 2021 saniert und 2023 fertiggestellt wird, steigen die Gesamtkosten für die Bewirtschaftung und den Unterhalt des Rathauses von derzeit jährlich rund 700.000 Euro auf 1.150.000 Euro ab 2023.“ Diesen Mehraufwand von 450.000 Euro (inklusive Kreditzinsen und Abschreibung) solle die Stadt Arnsberg auf sich nehmen, weil so die Stadt möglichen Reparaturkosten und Mehrkosten für Energie im Rathaus-Altbau entgehen könne. Die derzeitigen niedrigen Baukreditzinsen von 0,05 bis 0,3 Prozent, die die Stadt über die NRW-Bank in Anspruch nehmen könne, seien neben der in Aussicht stehenden Landesmittelförderung eine günstige Gelegenheit jetzt die Rathaussanierung in die Wege zu leiten, so Bannes.
Schwierige Etat-Prognose
Angesichts einer überschaubaren Etat-Mehrbelastung von 450.000 Euro ab 2023, die in der 30-jährigen Kreditlaufzeit wegen zwischenzeitlich gezahlter Tilgungsraten auch noch kontinuierlich noch sinken wird, wirken im Gespräch mit Peter Bannes die Gesamtbaukosten von rund 40 Millionen Euro plus 6,8 Millionen Euro Risikozuschlag (wegen möglicher Baupreissteigerungen) nicht mehr so gewaltig.
„Natürlich bleibt die Finanzierung der Rathaussanierung dennoch eine Herausforderung“, betont Bannes, der die Entwicklung der gesamten städtischen Etatmittel bis 2023 allerdings nicht genau prognostizieren kann. Dies wiederum liegt in der Systematik eines Stadt-Etats begründet. Peter Bannes müsste zum Beispiel bis 2023 die Entwicklung der konjunkturbedingten städtischen Gewerbesteuereinnahmen und die Höhe variabler Schlüsselzuweisungen des Landes voraussagen können, um jetzt eine Zahlenwerk präsentieren zu können, wie sich genau die einzelnen Baukostenposten in einem 200-Millionen-Euro-Etat der Stadt widerspiegeln, in denen manche Einnahmen und Ausgabe starken Schwankungen unterworfen sind.
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Der Baukredit läuft über 30 Jahre, so dass dei Stadt voraussichtlich im Jahr 2053 (also 30 Jahre nach Bezug des sanierten Gebäudes in 2023) den Kredit abbezahlt hat. Trotz aktueller Baukreditzinssätze von 0,05 bis 0,3 Prozent hat die Stadt sicherheitshalber mit einem Zinssatz von 1 Prozent gerechnet. Die jährliche Zinsbelastung würde sich demnach auf 241.000 Euro belaufen. Dieser Betrag wäre bei niedrigerem Zins geringer. Abschreibungen der Stadt laufen über 50 Jahre.